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15.1.2012: Warum eine ausgabenseitige Budgetsanierung strikt abzulehnen ist Drucken E-Mail

Seit mehr als drei Jahren versuchen die Regierungen Europas und der USA durch staatliche Geldspritzen in Billionenhöhe das neoliberale System vor dem endgültigen Kippen zu bewahren. Nun sind die Staaten so hoffnungslos verschuldet, dass nicht einmal mehr der Kapitalbedarf der realen Wirtschaft gestillt werden kann. Auch wenn den Banken nach wie vor Milliarden zur Verfügung gestellt werden, parken diese dieses Geld lieber relativ sicher und ertragslos bei der EZB als es als Kredite zu vergeben, welche sie nie wieder sehen könnten. Keiner traut mehr einem anderen, die einzige Devise lautet: Rette sich wer kann! Ein weiteres untrügerisches Zeichen für den nahenden Kollaps ist auch die Tatsache, dass Länder wie Dänemark oder Deutschland, welche für das Finanzkapital noch als relativ sicher gelten, Anleihen zu Negativzinsen vergeben, d.h. es wird ihnen dafür etwas bezahlt, dass sie sich Geld borgen lassen.

Und in dieser Situation, welche ohnedies bereits alle neoliberalen Ökonomen an den Rand des Wahnsinns bringt, schicken sich die Regierungen auch noch an, Sparpakete zu beschließen. Also sparen, obwohl Wachstum angesagt wäre oder zumindest nachhaltige, auf die Zukunft ausgerichtete Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Man sieht es am Beispiel Griechenland, dass dies nicht der Weg aus der Krise sein kann.

Auf die Schnelle werden die Regierungen auf Grund der Ernsthaftigkeit der Lage gar nichts mehr sanieren können, abgesehen vom Geldbeutel der Vermögenden. Wenn sie das den Bürgern vorgaukeln, dann sind sie Lügner und Betrüger. Doch da kommt ihnen die Herabsufung des AAA-Status durch eine Ratingagentur gelegen. Nahezu reflexartig zieht da die österreichische Bundesregierung den Schluss, den ausgabenseitigen Sparstift noch weiter anzuziehen, unterstützt vom Präsidenten der Wirtschaftskammer und anderen Befürwortern des neoliberalen Systems.

 

Ausgabenseitige Sanierung des Staates bedeutet, auch den nächsten Sparkurs auf Kosten der bisherigen Verlierer des neoliberalen Systems durchführen zu wollen. Ausgabenseitige Sanierung ist nichts anderes als einerseits eine weitere Fortsetzung der Umverteilungspolitik nach oben, andererseits eine Deregulierungspolitik eines sozialen und demokratischen Staates. Durch sie werden all jene, die auf den Staat und seine Einrichtungen angewiesen sind, weiter zur Kasse gebeten, zum xten Male: die Sozialhilfeempfänger, die Arbeitslosen, die Beihilfenbezieher, die Pflegebedürftigen und Kranken, alle Arbeitnehmer, die Klein- und Mittelbetriebe und die Pensionisten.

Weitgehend ungeschoren von diesem Einsparungskurs bleiben jedoch all jene,  die den Staat nicht zu ihrer „Lebensbewältigung“ benötigen, sondern höchstens als Vehikel, welches gute Rahmenbedingungen für ihre Interessen festlegt: die Vermögenden. Sie sind nicht angewiesen auf staatliche Schulen für ihre Kinder, sie zahlen für deren Ausbildung in Privatschulen. Sie brauchen keinen Kassenarzt, kein Kassenspital, sie suchen sich die besten Ärzte aus und zahlen bar. Auf Heiz- und Wohnungszuschüsse, auf staatliche Pensionen usw. können sie so lange verzichten, als sie über ihr Vermögen steuerschonend verfügen können.

Über mehr als ein Jahrhundert haben sich die Arbeitnehmer Sozialgesetze erkämpft, nun sehen sie dabei zu, wie diese unter Vortäuschung falscher Tatsachen zu Grabe getragen werden. Denn es ist falsch, dass unser volkswirtschaftlicher Reichtum nicht ausreichen würde, um die Krise des Staates zu beenden. Wenn die vermögendsten 10% der Bevölkerung mehr als zwei Drittel des Volksvermögens besitzen, 90% aber nur ein Drittel, dann ist es in einem demokratischen Gemeinwesen ein verteilungspolitischer Unsinn, dieses eine Drittel noch mehr zu belasten. Im Gegenteil: Das benötigte Geld muss man sich von jenen holen, welche bisher die Profiteure einer bedenklichen Umverteilungspolitik waren, welche den Großteil des volkswirtschaftlich Erarbeiteten als Privatvermögen angehäuft haben. Das ist schlichtweg der Grund, warum in der derzeitigen Situation alles andere als eine wirksame Vermögensbesteuerung sowie eine Veränderung des Steuersystems, welche in Zukunft eine gerechtere Verteilung der Lasten garantiert und einen positiven nachhaltigen Effekt auf das Wirtschaftswachstum haben kann, wie etwa eine lenkende ökologische Steuerreform, abzulehnen ist.

 

Rette sich wer kann! Doch wer kann? Die Reichen legen ihre Gelder in Steueroasen, in Immobilien usw. an, fangen ihre systembedingten Einbrüche so gut es geht dadurch auf, dass sie ganze Volkswirtschaften im Sinne einer modernen Variante der Versklavung in ihren Zahlungsdienst nehmen und hoffen derart durch die Krise durchzutauchen.

Die Mehrheit der Bürger hingegen ist verzweifelt. Viele glauben sich retten zu können, indem sie dem Spargedanken der Parteien Glauben schenken. Dieser führt sie jedoch nur weiter in Abhängigkeit, weiter in den Verlust ihrer ohnedies - im Vergleich zu den Vermögenden - geringen Rechte und hinterlässt zudem ein Vakuum bzw. bietet einen hervorragenden Nährboden für rechtsradikale Politik und führt somit zu einem weiteren Verlust von Demokratie und Mitbestimmung.

Ihre einzige Rettungsmöglichkeit besteht darin, dass sie sich gegen diese "Rettungspolitik" zur Wehr setzen. Für sie gibt es kein „Durchtauchen“, höchstens ein „Untergehen“. Ihr einziges Mittel ist es, die Politik zu einem anderen Handeln zu zwingen. Das erfordert Bereitschaft für seine Interessen einzutreten, das erfordert auch Mut zum Handeln und dem Beharren darauf, dass dieses Budget ausschließlich über die Besteuerung von Vermögen zu sanieren ist. (Gerhard Kohlmaier)

 

 

 

 

 

 

 
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