Wochenkommentare
Wochenkommentar vom 3.2.2013: Der ultimative Crash droht Drucken E-Mail

Die US-Notenbank Fed pumpt noch einmal ungeheure Geldmengen in den Markt. Pro Monat sollen es 85 Milliarden Dollar sein. Wie Fed-Chef Ben Bernanke verkündete, soll damit die ausufernde Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Aber schon die die vergangenen Geldschwemmen dieser Art erreichten die Realwirtschaft nicht, wohl aber die Banken und Spekulanten, die damit gute Profite einheimsten. Die Investoren investieren wegen der globalen Niedrigzinspolitik in Schrottanleihen. Sie gehen davon aus, dass diese Unternehmen wie Sub-Prime-Unternehmen behandelt werden. Je schlechter das Rating von Unternehmen, umso mehr wird investiert. Die Banken haben daraus wie bei der Immobilienkrise Pakete investiert und an ihre Kunden mit Aussicht auf großartige Renditen weiterverkauft. Gleichzeitig schließen sie selbst Wetten auf die Produkte ab.

Alles nicht neu, alles schon gehabt.

Allerdings warnt nun bereits die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), also die zentrale Organisation aller Zentralbanken, vor einem bevorstehenden Crash. Deren Generaldirektor, Jaime Caruana, sieht in den niedrigen Zinsen und dem unablässigen Gelddrucken eine gigantische Blase auf uns zukommen. Die deutschen Wirtschaftsnachrichten schreiben dazu:

Der finale Schuss wird an die Schläfe gesetzt, weil niemand dabei ungeschoren davonkommen dürfte – außer jenen Zentralbankern, die die Katastrophe verursacht haben: Bernanke und seine gelddruckenden Kollegen in weiser Voraussicht Vorkehrungen für den Tag X getroffen: Ihre Meetings haben die Zentralbankchefs immer im Geheimen abgehalten. Bei den gepflegten Diners in Basel im Rahmen der Treffen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) gab es, wie das WSJ berichtet, keine Notizen, Protokolle oder Butler. Auch wenn sie sonst immer nur mit theoretischen mathematischen Modellen versuchen, die Geschicke der Welt zu steuern: Für das möglicherweise sehr unerfreuliche Ende haben Bernanke & Co. sehr praktisch gedacht. Die Verlierer werden alle anderen sein. Bernanke und seine Kollegen werden keine Verantwortung übernehmen. Sie werden an Elite-Universitäten neue Experimente aushecken, die über sich ergehen zu lassen das Privileg kommender Generationen sein wird.“ (Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 2.2.2013)

Während die amerikanischen Chefökonomen also am Crash basteln, der selbstverständlich auch Europa mit in den Abgrund ziehen wird, üben sich ihre ebenso ratlosen europäischen Kollegen und Regierungen unter dem Slogan Budgetkonsolidierung im Kaputtsparen und im Abbau der Sozialsysteme. Beides ist Ausdruck einer systemischen Krise, welche weder von den Zentralbanken noch von den Politikern beherrscht wird.

Dieses Finanz- und Wirtschaftssystem ist am Ende und jeder vernünftige Mensch ist gut beraten, den bereits bestehenden Alternativen dazu zum Durchbruch zu verhelfen. Wir brauchen neue Strukturen einer Geldwirtschaft, wir müssen uns von der trügerischen Freiheit der globalen Märkte verabschieden und Vorsorge treffen für eine lebenswerte Zukunft, in welcher der Begriff Profit nur mehr im Zusammenhang mit einer besseren Lebensqualität Sinn macht. (Gerhard Kohlmaier)

 
Aufruf statt des Wochenkommentars vom 27.1.: Unterschreiben Sie gegen die Privatisierung des Wassers! Drucken E-Mail

Die neue EU-Konzessionsrichtlinie hat am 24.1.2013 bereits den Binnenmarktausschuss passiert ((Österreichs Mitglieder: Karas (ÖVP), Weidenholzer (SPÖ), Obermayr (FPÖ)), d.h. sie muss nur noch vom EU-Parlament im März bestätigt werden. Und schon wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Privatisierung des Wassers vollzogen.

28 Mitglieder des Ausschusses stimmten für die Richtlinie, 10 dagegen, 2 enthielten sich der Stimme. Das macht also 40 Stimmen. Im Ausschuss sitzen allerdings 80 Mitglieder. Offensichtlich hatte also die Hälfte Wichtigeres vor, als an der Sitzung teilzunehmen.

Die Richtlinie muss allerdings noch im März die Plenarabstimmung des Parlaments passieren.

Unterschreiben auch Sie die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative www.right2water.eu gegen dieses Privatisierungsvorhaben! Derzeit haben dies über 642 000 BürgerInnen getan, ab 1000 000 Unterschriften muss sich das Europäische Parlament mit den Forderungen beschäftigen. Werden Sie aktiv, um das Recht auf Wasser als ein Menschenrecht zu sichern, welches nicht den Gesetzen des Marktes und einiger Großkonzerne unterworfen wird, sondern den BürgerInnen die öffentliche Versorgung damit sichert. (Gerhard Kohlmaier)

 
Wochenkommentar vom 20.1.2013: Häupl und die SPÖ Drucken E-Mail

 

 

Die SPÖ ist nach dem volkspopulistischem Schwenk zur Pseudoabstimmung über die Zukunft des österreichischen Verteidigungswesens drauf und dran ihre Misserfolge auf dem Gebiet einer gerechteren Verteilungspolitik durch eine weitere Politfarce zu erweitern.  Wie schon bei der Frage des Berufsheeres ist es wieder der Wiener Bürgermeister Häupl, der vorprescht und lautstark, wie es seine Art ist, eine Volksbefragung über die Gesamtschule andenkt.

Nicht nur dass Häupl mit seinem Vorschlag das Instrument einer bundesweiten Volksbefragung zum wiederholten Male dazu einsetzen will, dem Regierungspartner eins auszuwischen und in Hinblick auf die kommenden Nationalratswahlen offensichtlich einen weiteren Wahl- und Mobilisierungsprobelauf ausheckt, er missbraucht dadurch dieses Instrument, welches zu Recht bis zur Befragung über die Zukunft des Heeres am 20.1.2013 auf Bundesebene noch nie durchgeführt wurde.

Das Ergebnis der Volksbefragung ist im Unterschied zur Volksabstimmung für eine Regierung nicht nur nicht bindend (auch an das Ergebnis der Heeresbefragung müssen sich zukünftige Regierungen nicht halten), es ist darüber hinaus wesentlich billiger, das Meinungsbild (und um dieses geht es bei einer Volksbefragung) innerhalb einer Bevölkerung mittels demoskopischer Verfahren zu erheben.

Aber Häupl weiß: Im Gegensatz zu solch einfachen und billigen Verfahren eignet sich die Volksbefragung hervorragend dazu, das Volk zu manipulieren und die Parteipropaganda in den Vordergrund zu stellen. Schließlich hat der der geheime SPÖ-Chef in Wien durchaus Erfahrungen mit diesem Instrument gesammelt und will die Wiener 2013 sogar befragen, ob sie für oder gegen eine Olympiabewerbung der Stadt für 2028 sind. Als ob die Wiener nicht andere Sorgen hätten!

Die SPÖ ist gut beraten, sich schnell von diesem billigen Populismus zu verabschieden und vielmehr die Durchsetzung jener Steuerpolitik voranzutreiben, welche sie im letzten Wahlkampf auf ihre Fahnen geschrieben hat und die längst überfällig ist: Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Wertschöpfungsbesteuerung statt Lohnsummenbesteuerung, eine Vermögensbesteuerung wenigstens auf durchschnittlichem OECD-Niveau, um endlich die unerträgliche Schieflage im österreichischen Steuersystem aufzuheben. Diese schmälert die materiellen Lebensbedingungen der überwiegenden Mehrheit der ÖsterreicherInnen zum Wohle des Finanzkapitals und der Vermögenden von Jahr zu Jahr und betrügt sie um ihren gerechten Anteil an der gesellschaftlichen Wertschöpfung. Warum strengt die SPÖ nicht eine Volksabstimmung über eine Änderung der Steuerpolitik in diesem Sinne an?

Aber während Häupl seinen Politpopulismus über Wien hinaus auf ganz Österreich ausgedehnt wissen möchte, bastelt die ÖVP-Finanzministerin an einer Steuerreform, welche die Klein- und Einzelunternehmen entlasten soll. Fekter betreibt Klientelpolitik unter großem Applaus der Wirtschaftskammer, während man sich des Eindrucks kaum mehr erwehren kann, dass die SPÖ in einem immer widerwärtiger werdenden, unkritischem, teils neoliberal ausgerichteten EU-Rausch offensichtlich ihre angestammte Klientel längst aus den Augen verloren hat. Ob der Wiener Bürgermeister sich dessen bewusst ist, nehme ich so lange an, als er nicht auch von einem Gericht bescheinigt bekommt, dass seinem Handeln - ähnlich wie dem des Kärntner Landeshauptmanns Dörfler -  deutliche Grenzen gesetzt sind. (Gerhard Kohlmaier)

 

 
Wochenkommentar vom 13.1.2013: Demokratie ohne Volk Drucken E-Mail

 

 

Slowenien ist das erste Land der EU, welches ein demokratisches Grundrecht einfach außer Kraft setzt. Die bisherige EU-Praxis bestand in erster Linie darin, Volksabstimmungen, welche gegen die Interessen der EU-Granden ausgingen, einfach so lange zu wiederholen, bis das gewünschte Resultat dabei herauskam.

Erinnern wir uns: Irland 2001: Das Volk lehnt den Vertrag von Nizza ab. die nächste Abstimmung darüber, 16 Monate später, endete mit einer Zustimmung. 2008: Die Iren verweigern per Referendum ihre Zustimmung zum Lissabon-Vertrag. Im Oktober 2009 erfolgt die Zustimmung im 2. Anlauf. In Tschechien wird der Druck auf Präsidenten Vaclav Klaus so lange erhöht, bis dieser schlussendlich unterschreibt. Auch in Österreich gibt es schwere verfassungsmäßige Bedenken gegen das Vertragswerk und gemäß der Umfragen fordert eine Mehrheit des Volkes eine Volksabstimmung darüber. Die Regierung unterzeichnet jedoch das Vertragswerk, ohne das Volk zu befragen.

Slowenien geht nun einen Schritt weiter. Im Herbst des vergangenen Jahres waren zwei Volksabstimmungen geplant, eines über die Reform des Bankensektors und die Gründung einer „bad bank“, eine über die Gründung einer Staatsholding. Aber der slowenische Verfassungsgerichtshof setzte die Volksentscheidung einfach außer Kraft. Die Begründung dafür lautet: „In ihrem Urteil kommen die Richter zum Schluss, dass die Referenden und namentlich die Zurückweisung der zwei Gesetze verfassungswidrige Folgen haben könnten. Angesichts der schweren Wirtschaftskrise hätten Werte wie eine effiziente Ausübung staatlicher Funktionen, die Einhaltung der Menschenrechte, die Respektierung der internationalen Verpflichtungen des Staates und die Sicherung einer effizienten Anwendung von EU-Recht auf slowenischem Territorium mehr Gewicht als das Recht auf Referenden. All diese Werte seien in Gefahr, wenn es dem Staat nicht gelinge, dringende Massnahmen für die fiskalische Stabilität zu verabschieden.“ (NZZ, 21.12.2012)

Man stellt also EU-Recht über das demokratische Grundrecht. Nicht nur in Slowenien, sondern in allen europäischen Ländern mehren sich die Anzeichen, den Volkswillen nur mehr dann zu akzeptieren, wenn er im Interesse der neoliberalen Akteure ist. Ansonsten tritt man ihn mit Füßen, schränkt ihn ein, schafft ihn ab. Demokratie ohne Volk. Ein nicht akzeptables Vorgehen, gegen welches sich alle europäischen Völker entschieden zur Wehr setzen müssen! (Gerhard Kohlmaier)

 

 

 
Wochenkommentar vom 6.1.2013: „Wasser braucht das liebe Vieh, hollara und hollari“ (Nestle-Chef Brabek) Drucken E-Mail

Nestle, zu dem auch die Marke Nespresso gehört, ist der größte Lebensmittelkonzern der Welt, global player in dieser Branche schlechthin.

Immer wieder wurde und wird der Konzern mit Skandalen in Verbindung gebracht. In den 70er Jahren warf man Nestle vor, am Tod tausender Kinder in den Entwicklungsländern schuld zu sein (Milchpulver statt Muttermilch), um seine Gewinnspannen zu erhöhen, schreckte der Konzern auch nicht vor Kindersklavenarbeit auf afrikanischen Kakaoplantagen zurück.


Schleichend macht sich der Konzern nun seit geraumer Zeit über die Privatisierung des Wassers her und entzieht Wasserquellen der öffentlichen Nutzung. Der 2012 von Urs Schnell und Res Gehringer gedrehte Dokumentarfilm „Bottled Life“ gibt Aufschluss über diese Machenschaften.


Der Konzernchef von Nestle, Peter Brabek, spricht von Wasser als „wichtigsten Rohmaterial, das einen Marktwert haben sollte“ und somit privatisiert werden soll. Erst „anschließend“ solle man seiner Meinung nach „spezifisch bei jenem Teil der Bevölkerung eingreifen, der keinen Zugang zum Wasser“ habe (http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=nTqvBhFVdvE).

Wie solche spezifischen Lösungen dann aussehen, zeigt das Beispiel der Slumbewohner von Lagos, welche die Hälfte ihres Einkommens für den Wasserkauf in Kanistern aufwenden müssen.


Nun stellt die EU die Weichen für die Privatisierung des Wassers auch in Europa (siehe: Aktuelles Thema vom 31.12.2012 und ARD-Bericht darüber http://www.youtube.com/watch?v=Xq4ncp-iNNA), und man darf annehmen, dass der Druck von Konzernen wie Nestle auf die EU-Politiker groß ist. Was kommt als Nächstes? Die Privatisierung der Luft? Ist sie nicht auch ein wichtiges "Rohmaterial", Herr Brabek?


Auf der Seite http://www.right2water.eu/de können Sie eine Petition gegen die Privatisierung des Wassers sowie eine Resolution an die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlagsunterzeichnen, in welchem das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen verpflichtend umzusetzen ist. Machen Sie davon Gebrauch, setzen Sie sich gegen jeden Versuch der Privatisierung von Trinkwasser zur Wehr! (Gerhard Kohlmaier)

 

P.S. Nur zu Ihrer Information: Zum Nestle-Konzern gehören u.a. folgende Marken: Mövenpick, Aqua Panna, Pure Life, Nesquik, Nespresso, Nescafe, Maggi, After Eight, Kit Kat, Nuts, Smarties, Alete,....


 


 

 
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