Wochenkommentare
Wochenkommentar vom 22.9.2013: Wen ich wähle Drucken E-Mail

In wenigen Tagen soll ich zur Wahlurne schreiten. „Wählen ist Bürgerpflicht in einer Demokratie“, sagen viele meiner Freunde und Bekannten, „ auch wenn es rechtlich keine Pflicht ist.“ Es gehört sozusagen zum guten Ton. Das behaupten ja schließlich auch alle Parteien, die im Moment um die Stimmen der Wählerschaft buhlen. Das Volk, so die einhellige Meinung, soll entscheiden.

Was eigentlich?

Familie kontra Schwule, Lesbische und Patchwork, Wirtschaft gegen Soziales, Tüchtigkeit als Arbeitermilliardär kontra Staat, oder noch schwieriger: Schneller Bildungsabbau gegen einen etwas hinausgezögerten, drastischer Gesundheits- und Sozialabbau gegen etwas weniger rasanten Gesundheits- und Sozialabbau, ...

Das ist nicht nur eine schwierige Entscheidung, es ist schlicht eine unmögliche. Unsere Parteienlandschaft ist unisono geworden, die Parteien singen dieselbe Melodie, unterscheidbar einzig und allein durch die Oktaven des Klanges. Gemeinsam schwindeln sie sich an den wirklich interessanten Themen, welche für die Zukunft der Menschen wesentlich sind und diese prägen werden, vorbei. Etwa um die Frage, wie wir in Hinkunft mit Verlusten durch spekulatives Kapital verfahren werden. Offensichtlich sollen sie nach wie vor den Steuerzahlern umgehängt werden. Aber auch die Frage, wie ein Wirtschaften, eine neue Form von Ökonomie, die zum Wohle der Menschen und nicht zur Vermögensvermehrung einiger weniger da ist, in der Zukunft aussehen soll, wird ausgeklammert. Werden die Parteien beim weiteren Abbau der Arbeitnehmerrechte, wie sie von der EU vorgesehen sind, wie bisher mitmachen? Die so hochgelobten Fernsehduelle in ihrer unverbindlichen, das Wahlvolk vernebelnden Aussagekraft geben keine Antworten auf diese und andere fundamentale Fragen.

Alle Parteien haben den Schulterschluss mit dem Kapital, dem angeblich so scheuen Reh, vollzogen, das Finanzkapital ist längst zu einer heiligen Kuh geworden, die herrschende Politik hat sich davon abhängig gemacht und alle wesentlichen Handlungsspielräume aufgegeben. Gemeinsam haben sie dafür gesorgt, dass dessen Machteinfluss nicht vermindert, sondern vergrößert wurde. Größtmögliche Freiheit für das Finanzkapital, Zwangsmaßnahmen für das Volk! Selbst in Zeiten der Krise wurde dieser Kurs fortgesetzt, die Bürger zahlen die Zeche für die Gier des Kapitals, und sie werden so lange dafür zahlen, als sie weiterhin diese Parteien wählen. Alle arbeiten sie seit Jahren am schleichenden Abbau der Rechte von ArbeitnehmerInnen mit, am Abbau des Sozialsystems, am Abbau der Demokratie.

Sich unter solchen Bedingungen für eine Partei zu entscheiden, wäre eine Entscheidung gegen den Staat als Gemeinwesen, gegen die menschliche Vernunft, gegen die Zukunft.

Ich soll und werde also zur Wahlurne schreiten, meiner Bürgerpflicht nachkommen, und ich werde entscheiden, dass unter den gegebenen Bedingungen keine bei dieser Wahl antretenden Parteien mein Vertrauen verdient. (Gerhard Kohlmaier)


 
Wochenkommentar vom 15.9.2013: Stellungnahme der "Steuerini" zum neuen Lehrerdienstrecht Drucken E-Mail

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Wien, 15. September 2013

Stellungnahme der „Steuerinitiative im ÖGB“ zum Entwurf der Dienstrechtsnovelle 2013 - Pädagogischer Dienst

Sehr geehrte Damen und Herrn!

Die „Steuerinitiative“ (www.steuerini.at) nimmt zu dem sich in Begutachtung befindenden neuen Lehrerdienstrecht in offener Frist wie folgt Stellung:

  1. Die durch den Entwurf initiierten Gehaltseinbußen für zukünftige LehrerInnen, gerechnet über deren Aktivdienstzeit, sind strikt abzulehnen. Noch dazu, weil diese Verluste gleichzeitig einhergehen mit einer massiven Erhöhung der Arbeitszeit und einer geringeren Betreuungszeit für jede einzelne Schülerin und jeden einzelnen Schüler. Der „Steuerinitiative“ ist keine Berufsgruppe bekannt, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine derartige Beschneidung ihrer Lebensverdienstsumme hätte hinnehmen müssen, und sie geht davon aus, dass die Lehrerinnen und Lehrer, sollte der Entwurf zum Gesetz werden - unter welcher Regierung auch immer - in einen unbefristeten Streik treten werden.
  2. Das neue Lehrerdienstrecht zielt auf eine Erhöhung der Unterrichtsquantität, das bedeutet, dass in Hinkunft mehr Unterrichtsstunden und mehr SchülerInnen von jedem Lehrer zu unterrichten wären. Dass dies jedoch nur auf Kosten der Unterrichts- und Betreuungsqualität für den einzelnen Schüler zu erreichen ist, nimmt der Gesetzgeber nicht nur hin, sondern er täuscht darüber hinaus die Bevölkerung, indem er die zusätzliche Arbeitszeit mit einer Erhöhung der Betreuungsqualität verbindet. Eine derartige Falschinformation kann weder in Zeiten eines Wahlkampfs noch überhaupt von einer verantwortungsbewusst agierenden Regierung bzw. der zuständigen Ministerien hingenommen werden.
  3. Strikt abgelehnt wird auch die zukünftige Verwendung von LehrerInnen ungeachtet ihrer Ausbildung. Eine Erhöhung der Schul- und Bildungsqualität kann zudem nicht durch eine Herabstufung der Ausbildungskriterien, wie sie der Gesetzesentwurf beinhaltet, erzielt werden. In dieser Hinsicht kann das neue Gesetz den Erfordernissen einer zukünftigen Schulpolitik in keiner Weise entsprechen.
  4. Das neue Lehrerdienstrecht stellt abseits der Arbeits- und Unterrichtsbedingungen für die LehrerInnen die Weichen für ein Schulsystem der Zukunft, für die Bedingungen, unter denen Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern das zukünftige Schulsystem erleben werden. Diese Weichenstellung ist nahezu in allen Bereichen ein Rückschritt, insbesondere jedoch wird durch das Gesetz der autonome Spielraum von Schulen empfindlich eingeschränkt.
  5. Die Reform oder Veränderung unseres Schulwesens lässt sich nicht mit einem Gesetz beginnen, welches nahezu sämtliche Handlungsspielräume der Hauptakteure in diesem Schulwesen, nämlich der LehrerInnen, einengt und verschlechtert. Die „Steuerinitiative“ kann einem zukünftigen Dienstrecht für die LehrerInnen so lange nicht zustimmen, als nicht ein mehrheitsfähiges, sinnvolles Gesamtkonzept unseres Schulwesens auf dem Tisch liegt. Das neue Lehrerdienstrecht ist der Versuch das Pferd von hinten aufzuzäumen und wird auch aus diesem Grund von der „Steuerinitiative“ abgelehnt.
  6. Letztlich unterstützt das neue Gesetz, weil es überwiegend nur ein Einsparungskonzept im österreichischen öffentlichen Schulsystem darstellt, den weiteren Ausbau eines privaten Schulsystems und befürwortet somit die weitere Entwicklung eines Zweiklassensystems im Schulwesen. Diese neoliberale Tendenz des Gesetzes wird von der „Steuerinitiative“ vehement abgelehnt.
  7. Schließlich merkt die „Steuerinitiative“ an, dass das vorliegende Gesetz weder inhaltlich noch in seiner legistischen Konzeption akzeptiert werden kann. Selbst eine „Überarbeitung“ der Gesetzesvorlage erscheint nicht sinnvoll, sondern einzig und allein vollkommen neue Verhandlungen mit den Sozialpartnern unter Beachtung der nun erfolgten Einwände aller Schulpartner.

 

Hochachtungsvoll

 

Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, www.steuerini.at


 
1. Lehrerdemo gegen Neues Dienstrecht Drucken E-Mail

Der Schulbeginn in Ostösterreich am Montag bringt die erste Demonstration gegen die geplante Reform des Lehrerdienstrechts. Junglehrer und Lehramtsstudenten der "Initiative für ein faires LehrerInnendienstrecht" haben für 15 Uhr zu einer Protestkundgebung vor dem Unterrichtsministerium aufgerufen.

Ziel der unabhängig von der Lehrer-Gewerkschaft organisierten Aktion: Man wolle "auf die Unzulänglichkeiten des geplanten LehrerInnendienstrechts hinweisen" und aufzeigen, dass Junglehrer entgegen der Behauptungen der Regierung nicht davon profitieren würden und deshalb gegen diese Reform sind, so Initiatorin Elisabeth Denscher.

"Drastischer Qualitätsverlust"

Dabei gehe es nicht um Gehaltsfragen, sondern negative Auswirkungen auf die Schulpraxis: Die geplante Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von derzeit 20 bis 22 auf 24 Stunden (wobei bis zu zwei Abschlagsstunden für Klassenvorstände, Mentoren sowie für Lernbegleitung und Schüler- und Elternberatung vorgesehen sind) brächte nämlich aus Sicht der Initiative eine deutliche Verschlechterung des Lehrer-Schüler-Betreuungsverhältnisses. Nachdem der Entwurf auch keine geringere Unterrichtsverpflichtung mehr für Lehrer in korrekturintensiven Fächern vorsieht, drohe außerdem "drastischer Qualitätsverlust in bestimmten Unterrichtsfächern", wird im Demo-Flyer gewarnt. "Wir wollen nicht, dass die Qualität der Bildung leidet", betont Denscher.

Dass die Regierung vor knapp drei Wochen ohne Einigung mit der Gewerkschaft den Gesetzesvorschlag in Begutachtung geschickt hat, habe die Studenten und Unterrichtspraktikanten wachgerüttelt, so Denscher. Diese seien zuletzt stark aktiv geworden, die Zahl der Mitglieder in der entsprechenden Facebook-Gruppe habe sich auf 1.000 verdoppelt. Die Gruppe will nun über soziale Medien, Mailverteiler und bei den Schulkonferenzen am Montag für den Protest mobilisieren. (APA, 1.9.2013)

 
Sommerpause Drucken E-Mail

Die "Steuerini" geht in die Sommerpause. Daher werden die Wochenkommentare in den nächsten zwei Monaten nur sehr unregelmäßig erscheinen, ebenso die Aktualisierungen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen, erholsamen Sommer und uns allen nicht allzu viele unliebsame politische Überraschungen!

Gerhard Kohlmaier

 
Nächster Wochenkommentar: 23.6. Drucken E-Mail

Der nächste Wochenkommentar erscheint aus Zeitgründen erst am 26.6.

 
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