Wochenkommentare
Wochenkommentar vom 9.9.2012: Unterzeichnen auch Sie die Petition für Neuwahlen in Kärnten Drucken E-Mail

 

 

Kärnten is lei meins.....So scheinen Dörfler und seine Scheuchs zu meinen und setzen sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Neuwahlen zur Wehr. Obwohl die Mehrheit der Kärntner Bevölkerung nach den zahlreichen Korruptionsskandalen in und rund um die Kärntner Landesregierung sich für Neuwahlen im Land ausspricht, ignoriert die FPK den Volkswillen und blockiert eine Abstimmung nach der anderen im Kärntner Landtag.

Nun gibt es jedoch noch eine weitere Möglichkeit, Neuwahlen in Kärnten zu erzwingen, nämlich dann, wenn die Bundesregierung einen Antrag auf Neuwahlen stellt und im Bundesrat darüber erfolgreich abgestimmt wird. So müsste auch unsere Bundesregierung unter Beweis stellen, dass der demokratische Mehrheitswille des Volkes ihr ein ernstes Anliegen ist.

Daniel J. aus Kärnten hat nun eine Petition initiiert, die für diesen Weg eintritt und in wenigen Tagen bereits über 17 000 Unterstützer gefunden hat. Am kommenden Dienstag soll die Forderung Mitgliedern der Bundesregierung überreicht werden. Unterstützen auch Sie die Petition unter:

http://www.avaaz.org/de/petition/Neuwahlen_in_Karnten_1/?bcpRWcb&v=17657

 


 

 
Wochenkommentar vom 2.9.2012: Die Steuerinitiative lehnt eine Volksbefragung über die Abschaffung des Wehrdienstes ab und fordert eine Volksabstimmung darüber Drucken E-Mail

Die Regierung braucht zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zumindest die Stimme einer der Oppositionsparteien. Während SPÖ und ÖVP die Bevölkerung auf die Verbindlichkeit des Ergebnisses der angekündigten Volksbefragung hinweisen, geben die GRÜNEN deutlich zu verstehen, dass sie ihre Zustimmung zum Darabos-Modell verweigern werden (Siehe OÖN, 31.8.2012). Somit zeigt sich - trotz der rhetorischen Beteuerungen von Faymann und Co den Volkswillen als einen verbindlichen anerkennen zu wollen - wieder einmal, dass die Volksbefragung nicht mehr und nicht weniger als ein Stimmungsbarometer der Volksmeinung darstellt und die Frage, in welcher Form dieses „Volksvotum“ umgesetzt wird, mehr als fraglich ist.

Da wäre eine Volksabstimmung wesentlich hilfreicher, denn ihr Ergebnis ist für die Regierung verbindlich. Die Regierung führt zwar an, dass eine solche in dieser Frage nicht möglich sei, da entweder über einen fertigen Gesetzesentwurf abgestimmt werden müsse oder eine Verfassungsänderung im Raum stehe.

Also warum einigt sich die Regierung nicht vorher über einen Gesetzesentwurf und lässt das Volk dann darüber entscheiden? Dann weiß das Volk klar, worüber es abstimmt. Das ist bei der Volksbefragung in keiner Weise der Fall.

Eine andere Möglichkeit wäre, dass die Politiker endlich einmal dieses höchste demokratische Instrument einer Volksabstimmung aus dem Würgegriff der Regierenden befreit - also eine Verfassungsänderung bzgl. des Einsatzes dieses Instruments durchführen - sodass es auch dann als demokratisches Mittel eingesetzt werden kann, wenn es nicht um eine Verfassungsänderung geht, wohl aber um wichtige Entscheidungen, welche die Bürger nicht mehr ihren gewählten Repräsentanten alleine überlassen wollen.

Dann bräuchte man keinen fertigen Gesetzesentwurf, sondern die Bevölkerung könnte zwischen verschiedenen Modellen wählen, über diese abstimmen und das Ergebnis wäre ohne weitere Diskussion von der Regierung umzusetzen.

Doch die Angst der Regierenden vor der Entscheidungsgewalt der Bürger scheint nach wie vor zu groß, daher wird dieses wirkungsvollste demokratische Mittel wohl ganz bewusst in einer gesetzlichen Umklammerung gehalten, welche es zahnlos werden lässt. Es ist wohl kein Zufall, dass in der 2. Republik erst zwei Volksabstimmungen stattfanden - über Zwentendorf und der Beitritt zur EU. Und es ist auch kein Zufall, dass die Regierungen selbst dort, wo es um Verfassungsänderungen und/oder gravierende Änderungen der politischen Einflussnahme und Gestaltungsmöglichkeit in unserem Land (siehe Vertrag von Lissabon, ESM und Fiskalpakt) geht, sich an jeden legistischen Strohhalm und an gefällige Gutachtermeinungen klammern, um eine solches Volksvotum nicht durchführen zu müssen.

Die „Steuerini“ ist die erste Organisation in Österreich, welche die Volksabstimmung als das wesentliche demokratische Mittel einer längst fälligen anderen Umverteilungspolitik seit 1999 in den Mittelpunkt ihrer Forderungen stellt. Wir müssen vermehrt darauf drängen, dass das Recht auf Volksabstimmungen ausgeweitet wird, die gesetzlichen Grundlagen dafür geändert werden, damit wir das Recht auf Mitgestaltung unseres Gemeinwesens nicht am Wahltag verloren haben.

Die Volksabstimmung ist die Seele unserer Demokratie und wir dürfen nicht zulassen, dass diese Seele noch länger vom Körper der politischen Einflussnahme des Volkes getrennt wird! Daher lehnt die „Steuerini“ eine Volksbefragung über die Abschaffung des Wehrdienstes ab und fordert eine Volksabstimmung darüber!



 
Steuerini-Sommerpause Drucken E-Mail

Liebe Leser der "Steuerini"-Hompage!

Auch ich mache einmal Urlaub. Daher wird die Homepage zwischen 1. Juli und 2.August nur sehr unregelmäßig aktualisiert. Auch die regelmäßige Erscheinung der Wochenkommentare ist in dieser Zeit nicht gesichert.

Ich wünsche Ihnen allen einen erholsamen Sommer.

Mit Steuerini-Grüßen

Mag. Gerhard Kohlmaier

 
Wochenkommentar vom 10.6.2012: Die Steuerini unterstützt den Aufruf bzw. Offenen Brief der "Werkstatt für Solidarität" Drucken E-Mail

OFFENER BRIEF
an die Abgeordneten des österreichischen National- und Bundesrat

EU-Battlegroups - NICHT IN UNSEREM NAMEN!
Stoppen Sie sofort die Teilnahme Österreichs an den EU-Battlegroups!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ab 1. Juli.2012 sollen österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Schlachtgruppen („battle groups“) erneut „Gewehr bei Fuß“ stehen, um innerhalb weniger Tage auf Beschluss des EU-Rates und unter deutschem Kommando in Militärmissionen der Europäischen Union geschickt zu werden. Diese EU-Kampftruppen dienen für Angriffskriege der EU v.a. in den rohstoffreichen Regionen Afrikas, des Nahen und Mittleren Osten, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates ist nicht erforderlich. Bei der ersten Battlegroups-Bereitschaft Österreichs (1. Halbjahr 2011) standen österreichische Truppen bereits knapp davor, in den Libyen-Krieg entsendet zu werden.

Seit dem EU-Vertrag von Lissabon können diese Kampftruppen auch für Militäreinsätze im Inneren der EU eingesetzt werden. EU-Kommissionspräsidenten Barroso hat Gewerkschaften in südeuropäischen Staaten bereits damit gedroht, „dass sie als Demokratien, wie wir sie bisher kennen, verschwinden könnten, wenn sie nicht bereit sind die Sparpakete durchzuführen.“ (Daily Mail, 15.6.2010) Werden demnächst österreichische SoldatInnen zur Niederschlagung sozialer Proteste nach Griechenland geschickt? Schrecken die Machteliten bald nicht mehr davor zurück, das „Ende des Sozialstaates“ (O-Ton Mario Draghi, EZB-Chef), wie es durch den EU-Fiskalpakt droht, auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen?

Die Teilnahme Österreichs an diesen Kampftruppen ist klar neutralitäts- und staatsvertragswidrig. Aufgrund der raschen Abrufbereitschaft durch die EU wird eine Parlamentsbeteiligung ausgehebelt. Wir rufen Sie als Nationalrats-Abgeordnete daher auf, endlich die Notbremse zu ziehen: STOPPEN SIE SOFORT DIE TEILNAHME ÖSTERREICHS AN DEN EU-BATTLE-GROUPS! Sollten ab 1. Juli 2012 österreichische SoldatInnen wieder für diese Kampftruppen abmarschbereit stehen, lassen wir Ihnen und der Regierung jedoch eine klare Botschaft zukommen: Ihr habt derzeit zwar die Macht, Gesetze mit Füßen zu treten und das Leben von Menschen bei EU-Kriegen aufs Spiel zu setzen, aber ihr habt nicht unsere Legitimation: NICHT IN UNSEREM NAMEN!

Mit freundlichen Grüßen!

Ich unterstütze diesen Offenen Brief


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Wochenkommentar vom 3.6.2012: Schmieds Danaergeschenk Drucken E-Mail

Die Ankündigung von Frau Minister Schmied, die Einführung der Zentralmatura nach lang geäußerten Bedenken von Eltern, Schülern und Lehrern nun doch um ein Jahr zu verschieben, kommt spät. Vielerorts vielleicht zu spät. Die verständliche Freude vieler Kritiker und Gewerkschaftsvertreter darüber ist aus meiner Sicht jedoch nicht unbedingt nachvollziehbar.

Denn an den Schulen sind die Lehrfächerverteilungen für das nächste Schuljahr bereits längst unter Dach und Fach, das heißt, die Stundentafeln für das nächste Schuljahr sind bereits fixiert. Diese Stundentafeln bzw. die Anzahl der Stunden in den unterschiedlichen Fächern haben jedoch bedeutenden Einfluss auf die Wahlmöglichkeiten der SchülerInnen für die mündliche Reifeprüfung. Es darf davon ausgegangen werden, dass diese Stundentafeln in Hinblick auf die zu erwartende Einführung der Zentralmatura im Jahre 2014 (BHS/2015) erstellt wurden.

Wenn Schulen nun jedoch - nach der Verlautbarung der Frau Minister - die Reifeprüfung nach dem alten Modell durchführen wollen, so ergeben sich mitunter Probleme in der Wahlmöglichkeit von Fächern bzw. Fächerkombinationen für die SchülerInnen, da diese nun für das „alte“ Modell unter Umständen nicht auf die nötige Stundenzahl in bestimmten Fächern kommen, um in diesen auch die Reifeprüfung ablegen zu können. Es könnte also so manche Ungerechtigkeit in der Wahlmöglichkeit von Fächern und Fächerkombinationen bevorstehen, sodass die Schulen in solchen Fällen auf eine Veränderung der Lehrfächerverteilung drängen müssten. Ob die Schulbehörde einem solchen Szenario zustimmen würde, darf bezweifelt werden. Ob die Zeit dazu bis zum Beginn des kommenden Schuljahres ausreicht, ebenso.

Dass Bundesministerin Schmied sich dieser Problematik bewusst war, darf angenommen werden. Die Einwände gegen die Einführung der Zentralmatura im Jahr 2014 waren von Beginn an so heftig und die Ministerin hätte eine Aufschiebung rechtzeitig vor Erstellung der Stundentafeln für das nächste Schuljahr ankündigen können. Ob es Teil ihrer Strategie war, damit so lange zu warten, bis die skizzierte Problemlage wirksam wird, ist möglich. So dürfte sich das verspätete Geschenk an manchen Schulstandorten als Danaergeschenk entpuppen und die von Schmied gewünschte freiwillige Durchführung der Zentralmatura 2014 zu einer unfreiwilligen werden. (Gerhard Kohlmaier)

 
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