Wochenkommentare
Wir können vieles verhindern, wenn wir wollen! Drucken E-Mail

 

 

Die Wahlkampfzeiten sind vorüber, die Abzockerzeiten kommen auf die Wähler zu. Nach und nach wird nun das Volk auf das vorbereitet, wofür es in den nächsten Jahren bluten soll.


So mutieren die 3 bis 4 Milliarden, die dem Steuerzahler laut Aussagen der Politiker in den Vorwahlzeiten die HYPO noch kosten soll, allmählich zu einer Zahl zwischen 12 und 20 Milliarden. Die Rolle, die im Rahmen der Verstaatlichung dabei der ehemalige Vizekanzler Pröll spielte, wird bewusst ausgeklammert.

In der Bildungspolitik soll das gemeinsame Durchpeitschen eines neuen Lehrerdienstunrechts und die Annäherung in Bezug auf eine zukünftige Gesamtschule der Bevölkerung den neuen Reformregierungsstil der Schrumpfparteien SPÖ und ÖVP signalisieren. Publikumswirksam unter der gewohnten Mitwirkung der meisten Medien nach außen posaunt, wird dabei bewusst auf das verzichtet, was man Qualitätsfrage, Nachhaltigkeit und tatsächliche Erhöhung der Chancengleichheit im Bildungswesen nennen kann.

Von einer Besteuerung des Vermögens ist keine Rede mehr, obwohl alle Berechnungen einer Vermögenssteuer, die erst bei einer Million einsetzen würde, eine zusätzliche Steuereinnahme in Milliardenhöhe in Aussicht stellt. Nach Wissenschaftlern der Linzer Kepler Universität bei einem Steuersatz von 0,5% des Vermögens über 1 Million ergäbe das Einnahmen von 3,57 Milliarden. Geld, das wir dringend benötigen, für die Menschen in unserem Land, nicht für die Finanzwirtschaft, nicht für die Banken, für welche die Steuerzahler ständig zur Kassa gebeten werden.

In der Pensionsfrage wird seit Wochen medial vorbereitet, was man politisch durchsetzen wird: eine weitere Verschärfung des Pensionsrechts, eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters und die nächste Kürzung der Pensionen.

Bei den Lohnverhandlungen in der Metallindustrie geben die Arbeitgeber unmissverständlich zu verstehen, wie sie sich zukünftige Arbeitsverhältnisse vorstellen: mehr Arbeit bei weniger Lohn.

In den Parteien wird um zukünftige Ämter und Machtverhältnisse gefeilscht.

Dabei schießt vor allem eine Kandidatin, die eigentlich niemand gewählt hat, den Vogel ab: Monika Lindner wird gegen alle Gepflogenheiten eines halbwegs anständigen Verständnisses von Demokratie auf dieses pfeifen und das Volk im zukünftigen Nationalrat vertreten, obwohl sie die Mehrheit des Volkes aus diesem wohl am liebsten hinaustreten würde.


Aber noch ist es nicht zu spät. Die Wahlen sind zwar geschlagen und die etablierte Politik führt die WählerInnen wieder einmal vor, beweist ihnen, wie wenig Bedeutung ihre Wählerstimme hat. Doch das Lehrerdienstunrecht ist noch nicht beschlossen, die Verschärfung des Pensionsrechts auch nicht, die Vermögensbesteuerung ist noch nicht vom Tisch, Politiker, wie Frau Lindner sitzen noch nicht auf ihrem Parlamentssessel und ihrem fetten Honorar, ohne für das Volk eine Leistung erbringen zu können, die Löhne der Erwerbstätigen sind noch nicht gekürzt.

Wir können diesen Szenarien einiges entgegensetzen. Der Streik der Metaller ist ein erster Schritt dazu, ein unbefristeter Streik der Lehrer und des gesamten Öffentlichen Dienstes gegen einen Beschluss des neuen Lehrerdienstunrechts sollte der nächste sein, die Pensionisten sollten sich endlich für eine Aufwertung des öffentlichen Pensionsrechts, also des Umlageverfahrens, stark machen und für eine Vermögensbesteuerung eintreten, Frau Lindner nimmt im Parlament erst dann Platz, wenn sie es betreten hat. Und einige hundertausend Staatsbürger vor dem Parlament könnten dabei eine Hürde darstellen.


Dies alles könnte, abgesehen von den derzeit genannten Aktivitäten, auch im Rahmen einer Volksabstimmung geschehen. Konkrete Fragen, konkrete Antworten. Was will das Volk, nicht, wie interpretieren die Politiker eine Wählerstimme. Worauf warten all jene Organisationen, Initiativen, die auch über die Infrastruktur verfügen, eine solche Volksabstimmung von unten, d.h. ohne auf den Sanktus der Regierung zu warten, durchzuführen? Die Steuerinitiative weist ihnen den Weg, den wir gemeinsam gehen sollten. (Gerhard Kohlmaier)

 

 
Wochenkommentar vom 20.10.: Der Pensionsraub wird fortgesetzt Drucken E-Mail

In Österreich ist die jährliche Pensionserhöhung gesetzlich geregelt und sieht eine Anpassung der Pensionen gemäß der Inflation vom August des Vorjahres bis zum Juli des aktuellen Jahres vor. Nach Berechnungen der Statistik Austria liegt dieser Wert bei 2,4%.

Aber zum wiederholten Male werden die Pensionisten nach Vorschlag der Pensionskommission diese Teuerungsrate nicht ersetzt bekommen (mit Ausnahme der Mindestpensionen), sondern 0,8% darunter abschließen, also voraussichtlich mit einer Erhöhung von 1,6% zufrieden sein müssen.

Der Grund dafür ist einfach. Das im Vorjahr von SPÖ und ÖVP beschlossene Sparpaket sieht nach wie vor massive Einsparungen bei der Bevölkerung vor, auch bei den Pensionisten. Innerhalb von vier Jahren wird der Masse der Bevölkerung dadurch zusätzlich zu den ohnehin bereits hohen Steuer- und Abgabenbelastungen ein Betrag von 26,5 Milliarden abgeknöpft. Auf diese Weise sollen die Milliarden, welche man u.a. für die marode Hypo Alpe Adria-Bank benötigen wird, finanziert werden.

Dass die gängige Inflationsberechnung eine statistische Größe zum Vorteil des Staates und zum Nachteil aller Bürger darstellt, ist schon lange ein offenes Geheimnis. Würde man zur Berechnung der Inflation beispielsweise den Mikrowarenkorb nehmen, durch den die Preissteigerung bei Gütern des täglichen Bedarfs erhoben werden, so betrüge alleine die Teuerung 2012 nach Angabe der Statistik Austria 3,2%. Beim Miniwarenkorb, der die Teuerung bei einem typisch wöchentlichen Einkauf widergibt, wurde die Teuerung mit 3,7% erhoben. 2011 lag sie in diesen beiden Bereichen sogar bei ca. 6%. Das bedeutet also, dass die tatsächliche, die gefühlte Inflation weit über 2,4% liegt.

Der Pensionsraub wird also fortgesetzt und weder von Pensionistenvertretern noch von den Betroffenen ist ein Aufschrei zu vernehmen. Ich glaube, dass sich ein Großteil der Pensionisten gar nicht bewusst ist, wie drastisch ihr Kaufkraftverlust ist und sie vorwiegend auf die in Aussicht gestellte „Erhöhung“ schielen. Während die Einnahmen des Staates von Jahr zu Jahr steigen (u.a. im Bereich der Lohnsteuer durch die kalte Progression, denn hier steigen die Steuergrenzen nicht mit der Inflation, sodass alleine 2012 die Lohnsteuereinnahmen um 6,3% gestiegen sind), werden die Bürger und somit auch die Pensionisten zusätzlich durch die Niedrigzinspolitik schleichend enteignet.

Nach den Pensionisten werden die anderen Arbeitnehmer zur Kasse gebeten werden. Es ist zu erwarten, dass auch sie ihre Lohnverhandlungen deutlich unter der Inflationsrate abschließen werden.

Während also auf der einen Seite die Wertschöpfung sowie die Einnahmen des Staates steigen, werden die Pensionen, Gehälter und Löhne zurückgefahren, Ausgaben für die Bürger in nahezu allen Bereichen gekürzt. Diese Umverteilungspolitik von Unten nach Oben darf nicht länger widerspruchslos hingenommen werden. (Gerhard Kohlmaier)

 
13.10. 2013 Wochenkommentar: Lindner will sich doch opfern Drucken E-Mail

Monika Lindner, die frühere ORF-Chefin, wird nun also doch noch ihr Mandat als Nationalratsabgeordnete annehmen. Wie sie sagt, werde sie aus „Ehre und Verpflichtung“ als freie Abgeordnete agieren. Sicherlich wird es ihr dabei um „Wahrheit, Transparenz und Fairness" gehen.

 

Noch Mitte August zog sie ihre Kandidatur für das Team Stronach zurück, der Wahlvorschlag konnte jedoch aus rechtlichen Gründen nicht mehr gestrichen werden.

Nachdem die Genannte sich noch beim ORF vergewissert hatte, ob die Annahme des Mandates ihre ORF-Pension in Höhe von ca. € 10 000.- nicht schmälern würde und sie damit zusammen mit dem Nationalratsgehalt auf nahezu € 18 500.- monatlich kommt, entschloss sie sich doch das Opfer auf sich zu nehmen.


Die Österreicher dürfen sich fürchten, bekommen sie es demnach neben den Politchaoten im Team Stronach nun auch noch zusätzlich mit einer Vertreterin zu tun, von der absolut nichts zu erwarten ist, außer dass sie vielleicht ihren Gönnern, dem niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll und dem Raiffeisen-Chef Christian Konrad, den ein oder anderen Vasallendienst erweisen wird. (Gerhard Kohlmaier)

 
Wochenkommentar vom 6.10.2013: Das Ende des politischen Söldnerwesens? Drucken E-Mail

Zwei Parteien, die noch bei der Nationalratswahl antraten, zerbröseln gerade. Während das BZÖ unter dem Parteivorsitzenden Bucher von den Wählern abgestraft wurde und den Einzug ins Parlament verpasste, schaffte Stronach mit seiner bunt gemischten politischen Söldnertruppe immerhin 5,7% an Stimmen.

Aber offenbar ist der Selfmade-Milliardär und Selfmade-Politiker von den ÖsterreicherInnen und der aus seiner Sicht viel zu geringen Gefolgschaft auf seinem Wahrheits-, Fairness- und Transparenztrip nun so enttäuscht, dass er seine Söldner aus der Partei entlässt und seine Wahlkampfdarlehen zurückfordert, ehe sie verschwunden sind.

Die Köfers und Lugers und die anderen Paradechamäleons der österreichischen Politik sind vorerst an sich selbst und an Frank gescheitert. Frank hat ein bisschen gespielt, das Spiel macht ihm nun keine Freude mehr. The game is over. Gut so. Allerdings wird ein Politiker vom fragwürdigen Format des ehemaligen Spittaler Bürgermeisters noch weiterspielen wollen und das erfordert nun ein wenig Geschick. Nicht viel, denn Eile tut nicht not, sitzt er doch derzeit als Landesrat für Fischerei und Straßenbau gut im Sattel. Eventuell braucht er dafür nun ein neues Mascherl, aber das ist nicht so sicher. Sicher scheint allerdings zu sein, dass der Söldnertruppe rund um Stronach das Geld auszugehen droht, denn wie hat Frank so oft betont: „Wer das Geld gibt, macht die Musik.“ Es bleibt nur zu hoffen, dass es für die Kärntner Söldnergarde bald keinen Anlass zum Tanzen mehr gibt. (Gerhard Kohlmaier)

 
Wochenkommentar vom 29.9.2013: Die neoliberale Gangart wird von der zukünftigen Regierung verschärft werden Drucken E-Mail

 

Es war vor dem Wahlsonntag bereits klar: Im Wesentlichen wird diese Wahl am zukünftigen Regierungskurs nichts ändern. Keine der angetretenen Parteien hatte einen Beitrag zu einer fundamentalen Neuausrichtung der Politik geliefert. Gemeinsam war auch allen, dass die wirklich brisanten Zukunftsthemen aus der Diskussion und Berichterstattung ausgeklammert wurden. So gesehen brachte das Wahlergebnis nichts Neues, und obwohl die Regierungsparteien von den WählerInnen gehörig abgestraft wurden, sind die Mehrheitsverhältnisse von Rot-Schwarz knapp noch gegeben.

Womit die Österreicher allerdings rechnen müssen, ist eine Verschärfung der neoliberalen Gangart. Das so genannte Krisenmanagement im Rahmen der Finanzkrise wird nach wie vor auf dem Rücken und zu Lasten der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung fortgesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist mit einem weiteren Abbau des Sozialstaates zu rechnen.

Erstmals ist ab 2014 der österreichische Budgetentwurf von der EU-Kommission zu genehmigen, bevor er in Kraft treten kann (EU-Twopack). Sollte er nicht dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechen, ist er zu überarbeiten, bevor er vom nationalen Parlament abgesegnet werden darf. Die EU schreibt uns künftig vor, wie wir mit unserem Budget zu verfahren haben. Und unsere Regierung wird diese Politik umsetzen.

Auf Grund des Stabilitätspaktes, den die Regierung 2012 unterschrieben hat, sind die öffentlichen Gesundheitsausgaben an das BIP zu binden und dürfen nur mehr 3,6% davon betragen (Deckelung). Das bedeutet, dass alleine bis 2016  3,4 Milliarden in diesem Bereich eingespart werden sollen. Immer mehr werden Leistungen im Gesundheitsbereich dadurch zu einer Frage, ob man das Geld dafür hat. Die Zweiklassen-Medizin wird ausgebaut werden.

Im Bildungswesen ist gerade aufgrund der sich anbahnenden neuerlichen SPÖ-ÖVP-Regierung mit der baldigen Einführung einer flächendeckenden Gesamtschule zu rechnen. Das umstrittene Lehrerdienstrecht, welches ein Sparpaket sondergleichen beinhaltet und die Qualität des öffentlichen Schulwesens empfindlich herabsetzt, wird wohl in nahezu unveränderter Form beschlossen werden. Es ist im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zu erwarten, dass die ÖVP sich in dieser Frage auf SPÖ-Kurs begibt und sich als Gegenleistung in der Steuerfrage durchsetzen will. Qualitativ hochwertige Bildung wird es in Zukunft für jene geben, die sich die teuren Privatschulen auch leisten können.

Auch die Pensionsanpassungen werden wohl auch in diesem Jahr wieder unter der Inflationsrate abgeschlossen werden. Alleine seit 2000 haben die Pensionen um ca. 7% an Kaufkraft eingebüßt. Dieser Kurs wird fortgesetzt werden. Und in der EU denkt EU-Sozialkommissar Laszlo Andor bereits laut über eine Anhebung des Pensionsalters auf 70 bzw. 75 Jahre nach. Und wir können davon ausgehen, dass unsere zukünftige Regierung auch in dieser Frage europatreu agieren wird.

Während die Kosten für die Hypo-Haftungen explodieren und dem Steuerzahler umgehängt werden - bald wird es sich zeigen, dass die von den Regierungsparteien im Wahlkampf kolportierten Größenordnungen explodieren werden, wird diesem gleichzeitig eingebläut werden, wie wichtig gerade in dieser Zeit ein weiterer Sparkurs sowie eine „Entfesselung“ der Wirtschaft sei. Das bedeutet, dass die Regierung bei der von der EU für Dezember vorgesehenen weiteren Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte mitmachen wird. Die tatsächliche österreichische Arbeitslosenrate, die auf Grund von diversen Berechnungstricks der Regierung nicht bei 4 oder 5%, sondern bereits jetzt bei nahezu 10% liegt, wird weiter steigen. Die Armutsquote im Land wird ebenfalls zunehmen, das materiellen Lebensbedingungen der österreichischen ArbeitnehmerInnen werden weiterhin sinken.

Eine längst fällige Besteuerung von Vermögen wird wohl weiter auf sich warten lassen. Eventuell einigen sich SPÖ und ÖVP auf eine Fortsetzung der Bankenabgabe und auf einen gemeinsamen Kurs in der Finanztransaktionssteuer - allerdings nur europaweit, denn deren Einführung erscheint in absehbarer Zeit unrealistisch zu sein.

Die WählerInnen dürfen sich also auf eine Fortsetzung der neoliberalen Politik freuen. (Gerhard Kohlmaier)


 

 
<< Start < Zurück 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 Weiter > Ende >>

Seite 51 von 63