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Wochenkommentare
Woko vom 23.4.: Weg mit der kalten Progression! Drucken E-Mail

„Steuern sind zum Steuern da“ ist ein wichtiger Grundsatz einer guten Steuerpolitik. Ein weiterer ist aber auch der einer Transparenz des Steuersystems, welche Verteilungswirkungen für den Bürger nachvollziehbar macht und offenlegt.

Jedes Jahr nimmt der Staat ca. 2,5 Milliarden Euro dadurch ein, dass Steuerzahler durch Lohnerhöhungen in höhere Steuerstufen fallen und somit ihre Erhöhung dem Staat zugute kommt. Diese sogenannte kalte Progression ist nichts anderes als eine indirekte Erhöhung der Steuerlast, welche für die Arbeitnehmer ohnehin schon eklatant hoch ist.

Gerade diese kalte Progression ist verantwortlich dafür, dass die Lohnsteuersenkung von 2009 (Sie wurde beim Durchschnitt der Arbeitnehmer von 49% auf 47,9% gesenkt) bereits wieder verpufft ist und bereits wieder über 49% liegt. Wie gewonnen, so zerronnen scheint das Los der österreichischen Arbeitnehmer seit Jahren zu sein. Darüber kann auch die Steuerreform, die seit 1.Jänner in Kraft ist, nicht hinwegtäuschen, denn obwohl sie den Effekt der kalten Progression abgefedert hat, ist deren Wirkung im Unterschied zu einmaligen Änderungen im Steuersystem eine permanente.

Entweder verhandeln die Sozialpartner trotz steigender Wertschöpfung seit vielen Jahren äußerst geringe Lohnerhöhungen bzw. Nulllohnrunden, was aus Sicht der Steuerinitiative völlig unverständlich ist - dann ergibt sich für die Arbeitnehmer ohnehin kein Plus - oder aber die Erhöhung wird durch die Inflation und die kalte Progression zunichte gemacht. Laut OECD löst sich daher ein Bruttogehaltsplus von 2,4% für den Arbeitnehmer in Luft auf.

Seit vielen Jahren verlangen daher die Interessensverbände der Arbeitnehmer die Abschaffung dieser automatischen Steuererhöhung, seit vielen Jahren versprechen Regierungen, diesen Automatismus abzuschaffen. Geschehen ist bis dato nichts.

Derzeit verhandeln SPÖ und ÖVP wieder einmal über die Abschaffung dieser Zusatzbesteuerung, allerdings zeichnet sich jetzt schon ab, dass an eine solche in Wahrheit nur bedingt gedacht ist. Entlastet man, wie die SPÖ vorschlägt, nur die unteren zwei Steuerstufen, dann wirkt die kalte Progression bei allen Gehältern, die über € 18000.- brutto im Jahr liegen, weiterhin. Denkt man an eine Anpassung erst ab einer kulminierten Inflationsrate von 5%, wie es die ÖVP will, dann stellen die Arbeitnehmer bei der derzeitigen Inflationsrate weiterhin jahrelang dem Staat ihr Geld unentgeltlich zur Verfügung.

Will man die kalte Progression tatsächlich abschaffen, dann gibt es nur eine Möglichkeit: nämlich die Anpassung der Steuerstufen an die jährliche Inflation. Steuerliche Gestaltungs- und Verteilungsspielräume, welche z.B. ÖGB und AK einfordern, durch eine schleichende Steuererhöhung von Besserverdienern aufrecht erhalten zu wollen, ist der falsche Weg. Jeder Bürger soll darüber Bescheid wissen, wie viel an Steuern und aus welchem Grunde er zu zahlen hat. In einem transparenten Steuersystem kann kein Platz für indirekte Steuererhöhungen oder nicht durchschaubare Umverteilungen sein! (Gerhard Kohlmaier)

 

 
Woko vom 16.4.: Schwarz gilt es zu verhindern! Drucken E-Mail

SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner beklagt einem Gastkommentar, erschienen in der Wiener Zeitung am 14.4., die mangelhafte Transparenz der von Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Unterlagen zum laufenden Untersuchungsausschuss die Panama-Papers betreffend. Sie würden, so meint die Autorin, gerade dann, wenn die Inhalte interessant und prekär seien, in geschwärzter Form vorgelegt werden.

Neu ist das nicht, weder für die Arbeit des EU-Parlamentes noch für die Untersuchungen von nationalen, z.B. österreichischen Untersuchungsausschüssen. Seien es nun Banken oder Ministerien, die geschwärzte Akten vorlegen: es stellen sich zumindest zwei logische Fragen: Wer schwärzt hier in wessen Interesse und auf Grundlage welcher Gesetze? Wie reagieren unsere Parlamentarier auf das Szenario?

Kann es das Interesse einer Bank oder etwa des Finanzministeriums sein, die Verfolgung von Delikten der Steuerhinterziehung durch Schwärzen von Akten zu verhindern oder zu erschweren? Gemäß dem österreichischen Bundesdatenschutzgesetz (§28) ist das Schwärzen dann möglich, wenn ein „schutzwürdiges Interesse des Betroffenen“ vorliegt. Es geht hier also nicht um Anliegen von Banken oder Ministerien, sondern um den Schutz ihrer Klientel. Selbstverständlich hat der Steuerhinterzieher ein Interesse daran, dass seine Machenschaften der Öffentlichkeit, U-Ausschüssen oder sogar den Gerichten nicht bekannt gegeben werden, aber „schutzwürdig“ sind sie deshalb noch lange nicht. Im Gegenteil, sie sind mitunter strafbar. Das bedeutet also, dass etwa Banken oder Ministerien im Wesentlichen erlaubt ist, strafbare Tatbestände durch Schwärzen von Akten zu verschleiern. Damit jedoch machen sie sich selbst strafbar. Die Frage, warum sie dies dann eigentlich tun, lässt sich nur durch ein besonderes Nahverhältnis zu den Betroffenen erklären, welches mitunter vielleicht auch den Beigeschmack von Korruption hat. Es wäre demnach eine dringende Aufgabe für unsere Gesetzesvertreter im Parlament, das Bundesdatenschutzgesetz dahingehend zu ändern, dass das Schwärzen von Daten für untersuchende Gremien wie U-Ausschüsse und selbstverständlich Gerichte verbietet. In Österreich gibt es zumindest seit dem HYPO-Untersuchungsausschuss eine Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, dass für die Arbeit von U-Ausschüssen sämtliche Akten ungeschwärzt vorzulegen seien. Man darf gespannt sein, wie und ob sich diese Entscheidung im derzeitig stattfindenden U-Ausschuss zum Eurofighterkauf auswirken wird oder ob in solchen Fällen nicht auch strafrechtliche Schritte notwendig wären.


Auch das Europäische Parlament muss diesbezüglich handeln. Geschwärzte Akten für Untersuchungsausschüsse, von welchem Staat, von welcher Institution auch immer, können nicht geduldet werden. In solchen Fällen bedarf es einerseits der sofortigen Information an die europäischen Bürger, die ihrerseits Druck ausübend können, andererseits aber auch diverser Sanktionsmechanismen solchen Staaten und Institutionen gegenüber. Und letztlich liegt es auch an den EU-Parlamentariern selbst für eine Judikatur zu sorgen, welche ein solches Vorgehen gesetzlich ausschließt. Nur zu jammern über diesen Zustand, ist zu wenig. (Gerhard Kohlmaier)


 
Woko vom 9.4. Drucken E-Mail

Der Wochenkommentar vom 9.4. entspricht dem aktuellen Thema vom 9.4.2017

 
Woko vom 2.4.: Wenn Bildung zur Kompetenz verkommt Drucken E-Mail

Die Schulqualität in Österreich lässt seit Jahren zu wünschen übrig. Ich meine die Qualität, nicht das, was wir an Output messen. Aber auch dieser Output ist nicht berauschend. Davon zeugen die diversen PISA-Ergebnisse und die verschiedenen Lesetests, aber auch die Zentralmatura mit ihren Pannen und die trotz des gesunkenen Qualitätsniveaus mäßigen Ergebnissen der Kandidaten stehen beispielhaft für eine verfehlte Bildungspolitik. Allerdings ist dieser gemessene Bildungsoutput ohnehin nicht das, woran man Bildung festmachen kann. Ganz im Gegenteil: dieser kompetenzorientierte Bildungswahnsinn ist vielfach das Gegenteil von dem, was Bildung auszeichnet. Doch davon später.

Nichts desto trotz werden derzeit seitens des Ministeriums die nächsten so genannten Bildungsreformen durchgepeitscht: das Autonomiepaket der Schulen und die NOST (Neue Oberstufe).

Die Schulautonomie, ein durchaus diskussionswürdiger Grundgedanke zur Erhöhung der Bildungsqualität, wird durch den vorliegenden Autonomieentwurf konterkariert. Anstatt die Klassenschülerhöchstzahlen endlich herabzusetzen, um mit den Schülern in überschaubaren Gruppen sinnvoll arbeiten zu können, wird der diesbezügliche Entwurf außer Kraft gesetzt und die Entscheidung über Klassen- und Gruppengröße der Schulclusterleitung übertragen. Die Klassengröße wird somit an die finanziellen Vorgaben des Ministeriums angepasst, sie fungiert als Finanzkriterium, nicht als Qualitätskriterium. Vorgesehen ist auch, dass bei diesen und anderen Entscheidungen die Schulpartner, also der Schulgemeinschaftsausschuss, ihr Mitspracherecht einbüßen. Das ist nicht Autonomie, das ist Heteronome, also Fremdbestimmtheit von Schulen.

Dass die Frau Minister gleich zu Beginn des Begutachtungsverfahrens darauf verwies, dass an den Eckpunkten des Autonomiepaketes nicht mehr gerüttelt werden könne, ist ein Beleg für ihr bedenkliches Demokratieverständnis. Diesem liegt offensichtlich die erwünschte Kompetenz der widerspruchslosen Unterordnung der Bürger unter die staatliche Allmacht zu Grunde.

Das Konzept der Neuen Oberstufe orientiert sich wie die Neue Reifeprüfung an Lernkompetenzen. Unterricht wird als Nutzenmaximiermaschinerie verstanden und verabschiedet sich endgültig von einem Bildungsbegriff, der den Menschen mit jenem grundlegenden Wissensfundament ausstattet, welches ihm eine selbständige Lebens- und Weltorientierung erst ermöglicht. Der Philosoph Konrad Liessmann hat darauf hingewiesen, dass ein kompetenzausgebildeter Mensch nicht mündig sei. Diesem Gedanken pflichte ich bei.

Gerade in einer schnelllebigen Welt, in einer Welt, die geprägt von vielerlei Unsicherheiten ist, kann Bildungsqualität nur erzielt werden, wenn wir den jungen Menschen das Rüstzeug zum Verstehen der Prozesse vermitteln, nicht aber durch Einüben von Kompetenzen, die interessensorientiert sind. Bildung an Effizienz zu messen ist kein Gradmesser für Bildungsqualität, sondern vielmehr deren Untergang.


Doch die verantwortlichen Stellen halten strikt am Konzept eines Bildungsabbaus fest. Für sie zählen Zahlen. Die Absolventenzahlen bei den Reifeprüfungen sollen steigen, die Akademikerquote ebenfalls. Letztlich scheint es zweitrangig zu sein, ob diese Maturanten und Akademiker noch über jenen Grad von Bildung verfügen, welchen man einst als selbstverständlich vorausgesetzt hat. Schließlich sieht der Gebildete die Welt um sich herum mit einem kritischen Auge, der kompetenzorientierte denkt und funktioniert eher im Sinne jener Kompetenzen, die man ihm beigebracht hat und deren Umsetzung man von ihm widerspruchslos erwarten kann. Darum geht es letztlich, nicht aber um Qualität. (Gerhard Kohlmaier)

 
Woko vom 26.3.: EU: Die Beweihräucherung eines falschen Systems Drucken E-Mail

Die grüne EU-Politikern und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Ulrike Lunacek beschwört in einem Gastkommentar in der „Wiener Zeitung“ vom 24.3.2017 den Geist der Europäischen Union als unsere „gemeinsame Heimat“. Politiker wie Lunacek machen es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern jedoch immer unmöglicher, das beschworene Gemeinsame an diesem europäischen Konstrukt auszumachen. Denn sie sind Teil eines Systems, welches längst eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen betreibt.

60 Jahre nach Gründung der Europäischen Union gaben die führenden Vertreter von 27 Mitgliedsstaaten und der EU-Organe anlässlich des Jubiläumsgipfels am 25.3.2017 eine gemeinsame Erklärung ab.

Darin üben sich die Verantwortlichen in einer gebetsmühlenartigen Beweihräucherung der von ihnen geschaffenen Schlagwörter dieser Union: das „gemeinsame Handeln“, welches sich „wie bereits in der Vergangenheit“ in eine „gemeinsame Richtung bewegen“ solle, ein „sicheres und geschütztes Europa“, in dem unsere „Außengrenzen gesichert sind“, eine „Union, die Wachstum generiert und Arbeitsplätze schafft“, ein „soziales Europa“, in dem die „Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die Rechte und Chancengleichheit aller gefördert“ werden, ein Europa, in welchem „junge Menschen die beste Bildung und Ausbildung erhalten“, in welchem “demokratische, effiziente und transparente Beschlussfassungsprozesse“ gefördert werden usw.

(siehe: http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=18&Itemid=22)

Selbstverständlich sind das hehre Ziele, welche da in Feierlaune beschworen werden, allerdings halten sie zum überwiegenden Teil einer kritischen Überprüfung nicht einmal in der Vergangenheit stand und von einer neuen Weichenstellung, einem Umdenken in vielerlei Hinsicht ist diese Europäische Union weiter entfernt als noch zu Gründungszeiten.

Demokratische Bürgerrechte hat man in Wahrheit beschnitten. Ein Beispiel dafür ist die im Vertrag von Lissabon festgelegte Europäische Bürgerinitiative, welche im Wesentlichen vom guten Willen der Europäischen Kommission abhängig ist und ein ähnlich zahnloses demokratisches Instrument darstellt wie ein Volksbegehren. Direkten demokratischen Einfluss auf die Politik der Europäischen Union, beispielsweise durch eine gesamteuropäische Volksabstimmung, durch die der Wille des europäischen Volkes zum Gesetz werden muss, hat man bewusst nicht zugelassen.

Die Transparenz von Entscheidungen wurde so sehr verhindert, dass in etwa 80 Prozent der beschlossenen Gesetze in einem informellen Austausch zwischen einigen Vertretern von Kommission, Rat und Parlament (Trilog) hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Auch die Gespräche über CETA und TTIP wurden und werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Weitere Freihandelsabkommen, etwa mit Japan, werden ebenfalls verhandelt, und sind ein Tummelplatz für Lobbyisten der Konzerne, aber nicht der Bürger bzw. von deren Vertreter aus den letztendlich betroffenen Staaten.

Die Förderung der Chancengleichheit aller Europäer ist in der gängigen Praxis der EU längst von den Interessen großer Konzerne sowie des Finanzkapitals abhängig gemacht worden. Diese gehen vor, ihnen werden alle anderen Ziele untergeordnet. Wie sieht es denn aus mit der Chancengleichheit Jugendlicher in Griechenland, Spanien, Italien im Vergleich zu den Chancen, die deutsche oder etwa schwedische Jugendliche haben?

Eine europäische Bildungspolitik steht seit Jahren im Dienst von Statistiken, nicht aber im Dienst einer Qualitätserhöhung. Selbstverständlich lässt sich die Akademikerquote durch die Einführung von Bachelorabschlüssen steigern, dass man dieser Ausbildung am Arbeitsmarkt auf Grund fehlender Qualitätsmerkmale jedoch mehrheitlich skeptisch gegenübersteht, ist eine Tatsache.

Diese EU gleicht seit Jahren einer Baustelle, auf welcher den europäischen Bürgerinnen und Bürgern der Zutritt verwehrt ist. Da gibt es für die Bürger nichts zu feiern. Aber die waren ja auch in Rom nicht dabei!


Ein politisch vereintes Europa, das sich auch die Grünpolitikerin Lunacek als „Wir-Gefühl“ wünscht, ist unter den Bedingungen dieser EU eine Illusion. Denn dieses „Wir-Gefühl“ kann nicht durch Konzerninteressen erreicht werden, wohl auch nicht durch ein völlig enthemmtes Finanzkapital, welches Geldvermehrung auf dem Rücken von Staaten und damit der Bürger betreibt, es wird auch sicherlich nicht durch ein Wachstumsdenken von Märkten, welche Menschen zunehmend als Lohnsklaven betrachten oder überhaupt durch Maschinen ersetzen, zu erreichen sein. Ein politisch vereintes Europa im Sinne dieses „Wir-Gefühls“ kann es nur dann geben, wenn europäische Politiker die Voraussetzungen für ein systemisches Umdenken schaffen, indem sie sich von einer neoliberal ausgerichteten Politik verabschieden und sich von den Interessen des Groß- und Finanzkapitals abkoppeln. Frau Lunacek, die seit Jahren im europäischen Parlament tätig ist, dürfte auf Grund ihrer bisherigen politischen Praxis mit diesen Zielen einer wirklichen Europäischen Union im Sinne der Menschen Europas deutlich überfordert sein. (Gerhard Kohlmaier)

 
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