Wochenkommentare
Wochenkommentar vom 21.10.2012:Grundbuchgebührennovelle: Vorwärts zum Anfang zurück Drucken E-Mail

Nachdem die SPÖ 2008 die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer mitbetrieben hat, wollte sie offensichtlich nun wieder einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in der Verteilungsfrage durch eine höhere Besteuerung der Vermögen liefern. Gerade recht dafür kam die Grundbuchgebührennovelle, welche im Wesentlichen vorsah, die 1,1% der Grundbuchgebühr in Hinkunft nicht mehr vom 3-fachen Einheitswert zu berechnen, sondern vom tatsächlichen Verkehrswert der Liegenschaft. Schließlich werden die Gebühren der Käufer, nicht aber der Erben oder Beschenkter, ebenfalls nach dem Verkehrswert berechnet. Der Verfassungsgerichtshof habe zudem diese Regelung bzw. die viel zu niedrigen Einheitswerte kritisiert und eine Reparaturfrist bis Ende 2012 gesetzt. Für die SPÖ wäre es also eine Möglichkeit gewesen, eine höhere Belastung der Vermögen über diese Gebührenregelung zu erreichen, nachdem die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer von der ÖVP rigoros abgelehnt wird.

Der von der zuständigen ÖVP-Ministerin Karl eingebrachte Gesetzesentwurf zur Grundbuchgebührennovelle sah tatsächlich etliche Verschärfungen vor, wurde aber schließlich und endlich durch die Vielzahl der Ausnahmen, für welche vor allem die ÖVP für ihre Klientel gesorgt hatte (Bauern, Unternehmer) zu einer Farce gestempelt. Denn übrig geblieben wären nach dem Erstentwurf vor allem wieder einmal die „kleinen Leute“, bei denen sich die neuen Gebühren beim Erben oder Schenken ausgewirkt hätten.

Zudem sorgte eine verwirrende Informationspolitik über den Gesetzesentwurf dafür, dass aus Angst vor diesem neuen Gesetz ein Run auf die Notare einsetzte, um Schenkungen noch schnell vor dem In-Kraft-Treten des neuen Gesetzes durchzuführen. Schnelle Geldbeschaffung nennt man dieses Vorgehen, denn seit gestern ist alles wieder anders. Die Finanzministerin wird sich über die zahlreichen, nicht geplanten Einnahmen freuen. Für Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Ehegatten, Lebensgefährten, Nichten, Neffen bleibt alles beim Alten, auch wenn kein dringendes Wohnbedürfnis vorliegt. Im Wesentlichen bleibt überhaupt alles beim Alten.


Der SPÖ ist es wieder einmal nicht gelungen die Richtung für eine Neubewertung von Vermögenswerten vorzugeben, weil die Berechnung der Gebühr nach wie vor an die alten Einheitswerte geknüpft bleibt. Eine solche - auch im Sinne des Verfassungsgerichtshofs - notwendige Änderung wird jedoch auch eine Voraussetzung für eine wirkungsvolle Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sein, für welche sich die SPÖ an ihrem Parteitag zumindest verbal stark gemacht hat. (Gerhard Kohlmaier)

 
Wochenkommentar vom 14.10.2012: Ja zur Finanztransaktionssteuer Drucken E-Mail

 

 

Elf europäische Länder, darunter auch Österreich, haben sich in dieser Woche auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt, die 2014 in Kraft treten soll. Das ist im Wesentlichen ein Schritt in die richtige Richtung. Die „Steuerinitiative“ fordert die Einführung dieser Steuer bereits seit 13 Jahren!

Allerdings gibt es neben diesem Grundsatzbeschluss der elf Staaten weder Details über die konkrete Umsetzung noch über die Verwendung der Einnahmen. Will man, wie die österreichische Finanzministerin Fekter angedeutet hat, diese Einnahmen ins EU-Budget einfließen lassen, dann müssten die EU-Beiträge der betroffenen Staaten um die Beträge reduziert werden, welche die Besteuerung erbringt. Zudem stellt sich dann noch die Frage der Verwendung der Mittel. Ich denke, dass es vernünftiger wäre, die Mittel national zu verwenden, da ja einerseits nicht alle EU-Länder die FTS einführen und andererseits die Frage der Steuereinhebung weiterhin eine Angelegenheit der jeweiligen Staaten bleiben soll. In Österreich könnte laut Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts eine Steuer von 0,1% jährliche Einnahmen von 1,7 Milliarden Euro bringen. Die Steuerinitiative schlägt eine Bindung der Mittel für den Bildungsbereich (Schulen, Universitäten, Forschung) vor, um gezielter und besser in die Zukunft junger Menschen investieren zu können.

Entscheidend wird jedoch sein, welche Finanztransaktionen man besteuert. Hier tritt die Steuerinitiative dafür ein, dass man sämtliche Finanzgeschäfte, nicht nur die an der Börse durchgeführten, der Steuer unterwirft. Zu überlegen wäre auch ein gestaffelter Steuersatz nach Art der Transaktion. Derivattransaktionen, Spekulationen mit Nahrungsmitteln und allgemeinen Gütern wie Wasser, Land u.a.m. sollten höher besteuert werden (etwa mit 2%) als andere Finanzgeschäfte. Auch die kurzfristigen Transaktionen sollten mit diesem höheren Steuersatz bedacht werden. So könnte man einen zusätzlichen Lenkungseffekt erzielen. (Gerhard Kohlmaier)

 

 

 
Wochenkommentar vom 7.10.2012: Das "Wege aus der Krise" - Dilemma Drucken E-Mail

 

Vor wenigen Tagen haben etliche NGOs (darunter die „Armutskonferenz“, „Greenpeace“, „SOS Mitmensch“, „GPA“, „Vida“ , „Global 2000“ u.a.), die sich unter der Vorherrschaft von ATTAC zu  „Wege aus der Krise“ zusammengeschlossen haben, ihren dritten zivilgesellschaftlichen Budgetentwurf vorgelegt.

Obwohl auch die „Steuerinitiative“ zahlreiche Vorschläge des Entwurfs für prinzipiell in die richtige Richtung gehend beurteilt, so hält sie dennoch die Konzentration des Forums auf nahezu ausschließlich andere Verteilungsschlüssel der Wertschöpfung für problematisch.

Dadurch wird nämlich der Anschein erzeugt, als ließe sich innerhalb des bestehenden neoliberalen Systems eine Verteilungsgerechtigkeit erzielen, wenn man nur an einen wenigen Schrauben dreht und beispielsweise eine höhere Kapitalbesteuerung, eine Bankenabgabe und die Abschaffung von Steuerprivilegien fordert. Dem nicht genug, wird auch noch kommuniziert, dass ein Großteil der mittlerweile teils umgesetzten Maßnahmen, wie zum Beispiel die Minireform der Gruppenbesteuerung, die Wertpapierzuwachssteuer u.a.m. als Erfolg des zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudgets der ATTAC-Erfindung „Wege aus der Krise“ zu verbuchen sind, obwohl diese Forderungen zum Teil bereits seit 2009, also längst vor der „Wege aus der Krise“-Gründung, von SPÖ-Organisationen, von Gewerkschaften und anderen Organisationen aus der Zivilgesellschaft erhoben wurden.

Dadurch entsteht der Eindruck, man habe sich gegen neoliberale Grundsatzpositionen erfolgreich zur Wehr gesetzt, während man in Wahrheit nichts anderes erreicht hat als das durchzusetzen, wozu systemerhaltende neoliberale Parteien und Vereinigungen sich ohnedies bereit erklärt haben.

So liest sich leider auch das neue Zukunftsbudget wie ein Zukunftsbekenntnis der SPÖ, zahlreicher Gewerkschaften oder auch der GRÜNEN. Auch sie sprechen von „gerechter Verteilung“ von „gerechten Zukunftsinvestitionen“, von „ökologischer Nachhaltigkeit“ , von „Budgetkonsolidierung“, die Hand in Hand mit „Zukunftsinvestitionen“ gehen soll, von „Verwaltungsvereinfachungen“ usw.

In keiner Weise wird jedoch das neoliberale System an sich in Frage gestellt. Nichts ist zu lesen über die Rolle des Finanzkapitals und dessen üblen Machenschaften auf den Finanzmärkten, keine einzige Forderung wird erhoben, wie man diese einzuschränken und zu verhindern gedenkt.

Nichts ist zu lesen über eine andere Geldpolitik, über die Abschaffung der Zins- und Zinseszinspolitik. Nichts ist zu lesen über einen anderen, einen neuen Begriff von Wirtschaft, über neue, andere Formen des sozialen Zusammenlebens usw.

Diese Rolle, einerseits als systemkritisch gelten zu wollen, andererseits selbst zum Systemmanifestierer zu werden, ist eine äußerst problematische und wird von der „Steuerinitiative“ strikt abgelehnt. (Gerhard Kohlmaier)

 

 
Wochenkommentar vom 30.9.2012: Stronach ist keine Alternative; erschienen auch in der "Wiener Zeitung" vom 3.10.2012 Drucken E-Mail

Ich gehe davon aus, dass Frank Stronach seinen Wohnsitz von der Schweiz nach Österreich verlegen wird, und zwar bald. Denn es macht keine gute Optik, wenn man sein Geld steuerschonend im Nachbarland versteuert, dort eine Steuerpauschalierung in Anspruch nimmt, obwohl Frank in Österreich gerade für neue Werte einzutreten beginnt. Außerdem beginnen die Schweizer Behörden gegen den Austrokanadier zu ermitteln, ob er nicht einen Scheinwohnsitz aufrecht erhalte, um sich Steuern zu sparen. Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung.

Der Mann, der wie ein Despot an der Spitze seiner von ihm ins Leben gerufenen Partei zu stehen gedenkt, spricht von Werten, die er selbst vorzugeben gedenkt: von Wahrheit, Transparenz und Fairness.

Selbstverständlich trifft er – nach Korruptionsskandalen und einer EU-Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung - mit diesen Schlagwörtern die Sehnsucht von vielen ÖsterreicherInnen nach einer anständigeren Politik. Aber bereits bei der Frage nach der Besteuerung seines eigenen Vermögens lässt der Saubermann diese Transparenz vermissen.

Unter Wahrheit scheint er nach seinen Erstauftritten in der Öffentlichkeit das zu verstehen, was er als solche ausgibt, Kritik daran wird mit autoritärem und sein Gegenüber denunzierendem Stil in die Schranken gewiesen. Was er unter Fairness versteht, bleibt schwammig und ist nicht mehr als ein Slogan, der in den bisherigen Aussagen des Milliardärs inhaltslos geblieben ist.

Ziemlich klar agiert der Politnewcomer allerdings, wenn er sein Verständnis von Wirtschaft preisgibt. Hier kommt ein Neoliberaler zum Vorschein, der Tüchtigkeit einzig den Marktmechanismen unterzuordnen gedenkt. So sollten auch die Tüchtigen und Braven nach 20-jähriger Arbeitszeit allein von den Zinsen des Angesparten leben können. Diese Theorie der Geldvermehrung durch Zins und Zinseszins entspricht genau dem Katastrophenszenario, welches derzeit die Mehrheit der Bürger ganzer Volkswirtschaften zu modernen Sklaven degradiert. Hier verrät der Selfmademan seine wahre Ideologie.

Herr Stronach, Sie sind wahrlich kein Politstern am düsteren österreichischen Polithimmel, Sie sind bestenfalls eine Sternschnuppe, die schon wieder verglüht. Sie sind keine Alternative im Politsumpf unseres Landes. Österreich hat von Politikern Ihres Kalibers bereits genug! (Gerhard Kohlmaier)

 
Wochenkommentar vom 23.9.2012: Wir brauchen auch eine andere Geldpolitik Drucken E-Mail

 

Unser neoliberales Wirtschaftssystem ist vorläufig am Ende, denn unsere Wirtschaftsentwicklung ist längst abgekoppelt von der Geld- und Finanzwirtschaft. Was letztere an Schuldenbergen produziert, vermag erstere durch das erhoffte Wachstum, das es nicht ewig gibt, schon lange nicht mehr wettzumachen. Was letztere an enormen Gewinnen durch eine künstliche Geldpolitik erzielt hat, denkt sie in keiner Weise in die Wirtschaftskreisläufe zu investieren, sondern nach wie vor im Sinne einer Selbstgelderschaffungspolitik zu vermehren.

Jahrzehntelang hat eine neoliberale Wirtschaftslogik durch ihre Doktrin der Freiheit der Märkte und des Waren- und Geldverkehrs alles getan, um enorme Summen von Geld von unten nach oben hin umzuverteilen. Diese Umverteilung geschah u.a. durch die Loslösung der Geldpolitik von der Wirtschaftspolitik bzw. durch die Geldschöpfung mittels Zinseszins. Geld wird und wurde nicht mehr vom Markt geschaffen, sondern durch Schulden, wobei das durch die Banken erzeugte Geld (Nur wenige Prozent davon sind gedeckt) all jene bevorzugt, die ihr Geld arbeiten lassen können. Die Verlierer dieses Systems müssen jene sein, die für ihr Geld arbeiten.

Die durch diese Politik erzeugte katastrophale Situation von Staaten und Volkswirtschaften wird nun auch noch durch eine europäische Eurokrisenstrategie zugunsten der Finanzmärkte gedopt. Ein nach oben offener ESM verstärkt diese Art von Geldpolitik, welche durch ihre schädlichen Auswirkungen auf die Budgets der Nationalstaaten an ihre Grenzen gestoßen ist. Er garantiert, dass Geld nach wie vor in die Banken gepumpt wird, um diesen wahnsinnigen Kreislauf einer Finanzwirtschaft auch in der krise gewährleisten zu können. Damit sind die nächsten Blasen, die durch die Finanzmärkte ausgelöst werden, programmiert.

Als erste Maßnahme gibt es für diese Situation eine bewährte neoliberale Strategie: Zurückfahren der Löhne und Gehälter, Kürzen der Pensionen, Abbau des Sozialstaates usw. Derzeit am Beispiel Griechenland, aber auch in Spanien und anderen europäischen Ländern vorexerziert.


Dann, zusätzlich - wenn die kurzfristige Strategie nicht mehr ausreicht, um die Interessen der Finanzmärkte zu befriedigen - gibt es da immer noch die Möglichkeit das entstandene Dilemma auf eine andere Art und Weise auf die Mehrheit der Menschen zu übertragen: eine inflationäre Geldpolitik. Dadurch ist gewährleistet, dass die staatlichen Bedingungen für die Fortsetzung einer Umverteilung für die Vermögenden wieder hergestellt werden, natürlich wieder auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Die derzeitige europäische Geldpolitik sendet zumindest zahlreiche Signale aus, dass man nun diesen Weg einschlagen will.

Schließlich lässt man das System crashen und nützt gerade in dieser Zeit des Schocks die Bedingungen für den Aufbau eines neuen Umverteilungssystems aus, das gleich oder ähnlich funktioniert wie das derzeitige.

Die herrschende Politik hat sich überall in Europa für eine Fortsetzung des neoliberalen Kurses gegen die Mehrheit der Menschen entschieden. Neben dem Einsatz für eine andere Steuerpolitik müssen wir daher in der Zivilgesellschaft insbesondere auch auf eine Veränderung der Geldpolitik drängen, eine Geldpolitik, welcher der Umverteilung nach oben und den Machenschaften des Finanzkapitals ein Ende setzt.


Deshalb fordert die "Steuerinitiative", dass es den Banken untersagt wird, Geld als Kredite zu vergeben, welches durch das Bankkapital selbst nicht gedeckt ist, also die Erschaffung von Geld fortzusetzen. Kein Geld der Steuerzahler mehr an Banken, die sich nicht an diesen Grundsatz halten! (Gerhard Kohlmaier)

 

 
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