Wochenkommentare
Wochenkommentar vom 10.3.2013: Die Börsen boomen Drucken E-Mail

Derzeit boomen die Börsen - der Dow Jones Index befindet sich auf einem historischen Hoch, aber auch der NASDAQ, der DAX oder etwa der ATX und so mancher Beobachter deutet diesen Umstand als ein gutes Zeichen, als ein Zeichen der wirtschaftlichen Erholung. Aber der Boom ist aus mehrerer Hinsicht trügerisch.

Ein Grund dafür ist die Geldpolitik der Zentralbanken. Sie haben die Notenpressen angeworfen, betreiben weltweit eine niedrige Zinspolitik und halten das System der ungeregelten Wechselkurse aufrecht. Alles zusammen führt zu dem Effekt, dass dem Finanzkapital Geld nahezu gratis zur Verfügung gestellt wird. Da diesem die Gewinnspannen auf dem Anleihenmarkt derzeit zu gering sind, investiert es vermehrt in den Aktienmarkt. Hinzu kommen die Milliarden von Hilfsgeldern, welche in den letzten Jahren weltweit an die Banken ausgeschüttet wurden und die letztlich überwiegend bei jenen Gläubigern ankamen, welche durch ihre riskanten Machenschaften die Krise vor 4 Jahren hervorgerufen haben. Ihre Verluste wurden also durch die Steuerzahler überwiegend ausgeglichen und sie setzen ihre Politik der Geldvermehrung durch Geld fort. Beim nächsten Einbruch, der wohl in Bälde zu erwarten ist, werden sie wieder die Steuerzahler zur Kasse bitten.

Obwohl die Konjunkturaussichten alles andere als rosig sind - in der Währungsunion ist für 2013 ein Schrumpfen der Wirtschaft vorausgesagt - werden an den Finanzmärkten derzeit kräftige Gewinne erzielt. Auf die Realwirtschaft hat dies so gut wie keinerlei Einfluss. Aber das Finanzkapital ist eben kein Realkapital. Das sollten selbst die blauäugigsten neoliberalen Verfechter des freien Marktes schon erkannt haben.

Die Bürger leiden unter der Entwicklung mehrfach. Damit die sprudelnden Steuertöpfe auch in Hinkunft für die riskanten Spiele des Finanzkapitals zur Verfügung stehen und nicht wegen Zahlungsunfähigkeit der Staaten - sprich der Geisel Steuerzahler - versiegen, muss bei den Sorgenkindern der Staatshaushalte kräftig gespart werden, das heißt u.a. im Sozialsystem, Bildungs- und Gesundheitsbereich. Zudem steigt die Arbeitslosigkeit und immer mehr Menschen fallen unter die Armutsgrenze. Das Finanzkapital setzt unter tatkräftiger Mithilfe der herrschenden Politik währenddessen seine Strategie der Geldvermehrung ungehindert fort.

So wächst die Kluft zwischen Arm und Reich ständig weiter, Sozialsysteme werden demoliert, den Menschen werden ihre Zukunftschancen stückweise gestohlen, sowohl in der Arbeitswelt als auch die auf ein menschenwürdiges und finanziell abgesichertes Altern. Die demokratische Einflussnahme auf die wesentlichen Systemprozesse werden erschwert.

Die Börsen boomen und das Volk hat nichts davon. Ein System hat ausgedient, weil es sich gegen die Mehrheit der Menschen gewandt hat und diese zu Gunsten der Interessen einer kleinen Minderheit in eine neue Form von Sklaverei gepresst hat. Ein neuer Prometheus ist gefragt!  (Gerhard Kohlmaier)

 
Wochenkommentar vom 3.3.2013: Ein Clown der besten Art Drucken E-Mail

 

Die Berichterstattung der meisten Massenmedien über den Wahlerfolg der Fünf-Sterne-Bewegung des Italieners Grillo war und ist geprägt von herabwürdigenden Äußerungen sowohl über die Person als auch über das Programm des Neopolitikers. Von „Politclown“ über „Komödiant“ bis zum „Antipolitiker“ hat man dem Wahlsieger Attribute verpasst, welche ihm in dieser herabwürdigen Weise so gar nicht gerecht werden, sein Programm hat man als „inhaltsleer“, „vage“ und „populistisch“ bezeichnet.

Dabei liegt es auch im Wesen des Clowns durch seine Darstellungskunst Wesentliches offenzulegen, was dem Betrachter bisher verschlossen blieb. Das lachende, befreiende AHA-Erlebnis des Zuschauers ist u.a. kennzeichnend für die wahre Kunst eines Clowns. Das ist Grillo mehr als gelungen.

Sein Wahlerfolg ist von den meisten Beobachtern und Wahlberichterstattern als ein Protestverhalten der italienischen WählerInnen gegen die etablierte Politik gedeutet worden. Damit haben und hatten sie sicherlich nicht ganz unrecht, aber die Vorstellung, dass viele WählerInnen sich auch mit einem Programm identifiziert haben könnten, welches in vielen Punkten auch realistische Alternativen zur herrschenden italienischen Politik darstellt, kam systemtreuen Medien logischerweise nicht oder nur sehr andeutungsweise über die Lippen. Frei nach dem Motto, zum bestehenden politischem System und den dieses vertretenden Parteien gäbe es keine ernsthaften und überlegenswerten Alternativen, wird das Wahlvolk bewusst getäuscht.

Grillo analysiert:

” `Ich weiß nicht, wie im Dritten Weltkrieg gekämpft werden wird, aber ich kann Ihnen sagen was sie im Vierten benutzen werden: Steine!`
Einstein hatte nicht immer recht. In diesem Falle lag er falsch. Der Dritte Weltkrieg findet jetzt statt, es wird nicht mit Atomwaffen gekämpft, und jemand gewinnt, bis jetzt. Und der Vierte wird nicht mit Steinen gekämpft werden. Die Internationale Finanz kämpft ihren Krieg für die Vorherrschaft, für die Austrocknung der Demokratie und der Staaten. Es ist ein Superorganismus der von keinem Notiz nimmt, der die Medien, die Politiker-Kellner und die Regierungen selbst benutzen kann. Der Dritte Weltkrieg wird nicht auf dem Schlachtfeld oder mit Bomben gekämpft, sondern in den Redaktionen der Zeitungen, in den TV Kanälen, in den Ratingagenturen, in den Multis; die Nachricht die nicht veröffentlicht wird, die Lüge, der charismatische Journalist, der von den Finanzmächten aufgezwungene Redakteur, das bewusste zum Schweigen bringen, die Dämonisierung alternativer Politik, die Versteinerung von Ideen, obwohl Änderungen möglich wären, aber vor allem subversiv, gegen eine Verfassungsordnung, eine Ordnung die inzwischen offenbar die Reihenfolge der Friedhöfe darstellt. Der Dritte Weltkrieg findet jetzt statt. Keiner hat ihn erklärt. Es ist ein stiller, heimtückischer Krieg. Information ist seine unbezwingbare Waffe, bis jetzt. Die Lüge, der grundlose und rachsüchtige Angriff, die Scheissmaschine, immer bereit für die Diener die für ihre enthusiastische Prostitution gut bezahlt werden. Totaler Krieg gegen jeden der sich außerhalb des Systems begibt, auf einer lokalen, regionalen oder weltweiten Ebene. Jeder der Zweifel erhebt an der Heiligkeit des Systems (neben allem anderen mit hochrangigen Prälaten gesegnet) ist “anti”, gegen, draußen, “nicht global”. Um sich aufzustellen, braucht das System seine Vasallen in den individuellen Staaten, es braucht seine modernen Quislings. Sie haben verschiedene Namen in verschiedenen Ländern, aber genau die gleichen Taktiken (“policies”), die gleiche Informations-Matrix im faschistischen Stil, die gleiche Gleichgültigkeit gegenüber jedem Volkswillen, im Namen einer Globalisierung die individuelle Freiheiten und die Struktur der Nationen zunichte macht. Der Krieg läuft. Der erste Weg es zu bekämpfen ist es zu erkennen. Zu erkennen, dass es passiert, dass es unseren Verstand eingeschläfert hat. Das ist der erste Schritt, daran glaubend dass eine andere Realität möglich ist. Ein Weckruf. Ein Auftauen. Je mehr das System aufgedeckt wird, desto wütender wird es. Wenn die Informations-Provider Schaum vorm Mund haben, dann ist das ein großartiges, prächtiges, grandioses Signal.” (
http://www.beppegrillo.it/en/2013/02/the_third_world_war_is_happeni.html )

Die Konsequenzen, die Grillo aus einem von Lobbyisten und vom Finanzkapital beherrschten korrupten politischem System zieht, zielen in erster Linie auf den Ausbau einer direkten Demokratie, teilweise angelehnt an das Schweizer Vorbild. Alle politischen Entscheidungen sollen durch Volksabstimmungen bestätigt werden, im Parlament verabschiedete Gesetze müssen zunächst 3 Monate lang veröffentlicht und kommentiert werden, bevor sie Rechtswirksamkeit erreichen, Volksabstimmungen soll es auch ohne Quoren geben, namentliche Abstimmung der Politiker darüber, Reduktion der Amtszeit von Politikern, Abschaffung einer Pensionsberechtigung nach zweieinhalb Jahren Amtszeit, keine Wahlkampfgelderzurückerstattung, Trennung von Partei- und Staatsämtern, Abschaffung der Wahlkampferstattungen, Verbot von Banken und öffentlichen Institutionen an Medienverlagen u.v.m.

Im Bereich der Wirtschaft lässt Grillo mit zahlreichen, längst überfälligen Reformgedanken aufhorchen: Förderung lokaler Produktion; Abschaffung von Monopolen und Aktienoptionen; stärkere Repräsentation von Kleinaktionären in börsennotierten Unternehmungen; Verbot der Kumulation von Aufsichtsratsposten; Hemmnisse für Unternehmen, die soziale Schäden verursachen u.a.m. Aber auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen, wie etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen ist das Programm der Fünf-Sterne-Bewegung sehr beachtenswert: Siehe http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=278111

Grillo ist also ein Clown im besten Sinn des Wortes, alles andere als ein Politclown. Von letzteren hat nicht nur die italienische Gesellschaft genug, sondern auch wir in Österreich. Grillos Parteiprogramm hingegen ist es wert, sich damit auseinanderzusetzen. (Gerhard Kohlmaier)

 

 
Wochenkommentar vom 24.2.2013: Schulreform a la Schmied Drucken E-Mail

Vor wenigen Jahren noch hätte wohl die Mehrheit der ÖsterreicherInnen an einen Faschingsscherz geglaubt, wenn man verkündet hätte, Berufungen gegen ein Nichtaufsteigen eines Schülers müssten vor Gericht von einem Verwaltungsgericht entschieden werden. Aber die Zeiten haben sich gewandelt. Seit Ministerin Schmied das Bildungsressort leitet, scheint nahezu alles möglich zu sein, was zur endgültigen Zerschlagung unseres Bildungssystems beiträgt.

Die neueste Idee der Bundesministerin: Berufungen gegen ein Nicht Genügend sollen in Zukunft nicht mehr von den Schulinstanzen, sondern von Richtern des Bundesverwaltungsgericht entschieden werden. Richter sollen also darüber entscheiden, ob ein Nicht Genügend gerechtfertigt ist oder nicht.

Schmied setzt mit diesem neuen Anpassungsgesetz, welches 2014 in Kraft treten soll, ihren Kampf gegen negative Beurteilungen von SchülerInnen fort. Frei nach dem Motto, eine negative Beurteilung müsse mit allen Mitteln verhindert werden, strapaziert die Ministerin die Gerichtsbarkeit anstatt sich mit der Fragestellung auseinanderzusetzen, welche Gründe im persönlichen und familiären Umfeld des Betroffenen bzw. im System Schule selbst zu solchen Leistungsbeurteilungen führen.

Die bisher gängige Praxis (Frühwarnsystem, Gespräch mit SchülerInnen und deren Eltern über Möglichkeiten der Leistungsverbesserung), einen negativen Jahresabschluss durch einen sinnvollen schulpartnerschaftlichen Informationsaustausch möglichst hintan zu stellen, wird auf diese Weise unterwandert. Die Beteiligten kommunizieren in Zukunft letztlich vor dem Richter. Schmied spekuliert wohl damit, dass unter solchen Prämissen die LehrerInnen von vornherein auf negative Beurteilungen - ungeachtet der Tatsache, ob die Lehrzeile erreicht wurden oder nicht -  verzichten werden. Und ich denke, dass dem auch so sein wird.

Schülerherz, was willst du mehr, die positive Absolvierung der Schullaufbahn ist somit bereits bei Beginn derselben gesichert! Elternherz, du kannst dich beruhigt Wichtigerem widmen als dem schulischen Fortgang deiner Sprösslinge!

Der Qualität unseres Bildungssystems wird mit dieser Neuregelung kein guter Dienst erwiesen, der Schulpartnerschaft schon gar nicht, und ob die Wirtschaft in Zukunft über Absolventen jubeln wird, die trotz Schulabschluss grobe Bildungsdefizite aufweisen, darf ebenso dahingestellt bleiben. (Gerhard Kohlmaier)

 
Wochenkommentar vom 3.2.2013: Der ultimative Crash droht Drucken E-Mail

Die US-Notenbank Fed pumpt noch einmal ungeheure Geldmengen in den Markt. Pro Monat sollen es 85 Milliarden Dollar sein. Wie Fed-Chef Ben Bernanke verkündete, soll damit die ausufernde Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Aber schon die die vergangenen Geldschwemmen dieser Art erreichten die Realwirtschaft nicht, wohl aber die Banken und Spekulanten, die damit gute Profite einheimsten. Die Investoren investieren wegen der globalen Niedrigzinspolitik in Schrottanleihen. Sie gehen davon aus, dass diese Unternehmen wie Sub-Prime-Unternehmen behandelt werden. Je schlechter das Rating von Unternehmen, umso mehr wird investiert. Die Banken haben daraus wie bei der Immobilienkrise Pakete investiert und an ihre Kunden mit Aussicht auf großartige Renditen weiterverkauft. Gleichzeitig schließen sie selbst Wetten auf die Produkte ab.

Alles nicht neu, alles schon gehabt.

Allerdings warnt nun bereits die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), also die zentrale Organisation aller Zentralbanken, vor einem bevorstehenden Crash. Deren Generaldirektor, Jaime Caruana, sieht in den niedrigen Zinsen und dem unablässigen Gelddrucken eine gigantische Blase auf uns zukommen. Die deutschen Wirtschaftsnachrichten schreiben dazu:

Der finale Schuss wird an die Schläfe gesetzt, weil niemand dabei ungeschoren davonkommen dürfte – außer jenen Zentralbankern, die die Katastrophe verursacht haben: Bernanke und seine gelddruckenden Kollegen in weiser Voraussicht Vorkehrungen für den Tag X getroffen: Ihre Meetings haben die Zentralbankchefs immer im Geheimen abgehalten. Bei den gepflegten Diners in Basel im Rahmen der Treffen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) gab es, wie das WSJ berichtet, keine Notizen, Protokolle oder Butler. Auch wenn sie sonst immer nur mit theoretischen mathematischen Modellen versuchen, die Geschicke der Welt zu steuern: Für das möglicherweise sehr unerfreuliche Ende haben Bernanke & Co. sehr praktisch gedacht. Die Verlierer werden alle anderen sein. Bernanke und seine Kollegen werden keine Verantwortung übernehmen. Sie werden an Elite-Universitäten neue Experimente aushecken, die über sich ergehen zu lassen das Privileg kommender Generationen sein wird.“ (Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 2.2.2013)

Während die amerikanischen Chefökonomen also am Crash basteln, der selbstverständlich auch Europa mit in den Abgrund ziehen wird, üben sich ihre ebenso ratlosen europäischen Kollegen und Regierungen unter dem Slogan Budgetkonsolidierung im Kaputtsparen und im Abbau der Sozialsysteme. Beides ist Ausdruck einer systemischen Krise, welche weder von den Zentralbanken noch von den Politikern beherrscht wird.

Dieses Finanz- und Wirtschaftssystem ist am Ende und jeder vernünftige Mensch ist gut beraten, den bereits bestehenden Alternativen dazu zum Durchbruch zu verhelfen. Wir brauchen neue Strukturen einer Geldwirtschaft, wir müssen uns von der trügerischen Freiheit der globalen Märkte verabschieden und Vorsorge treffen für eine lebenswerte Zukunft, in welcher der Begriff Profit nur mehr im Zusammenhang mit einer besseren Lebensqualität Sinn macht. (Gerhard Kohlmaier)

 
Aufruf statt des Wochenkommentars vom 27.1.: Unterschreiben Sie gegen die Privatisierung des Wassers! Drucken E-Mail

Die neue EU-Konzessionsrichtlinie hat am 24.1.2013 bereits den Binnenmarktausschuss passiert ((Österreichs Mitglieder: Karas (ÖVP), Weidenholzer (SPÖ), Obermayr (FPÖ)), d.h. sie muss nur noch vom EU-Parlament im März bestätigt werden. Und schon wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Privatisierung des Wassers vollzogen.

28 Mitglieder des Ausschusses stimmten für die Richtlinie, 10 dagegen, 2 enthielten sich der Stimme. Das macht also 40 Stimmen. Im Ausschuss sitzen allerdings 80 Mitglieder. Offensichtlich hatte also die Hälfte Wichtigeres vor, als an der Sitzung teilzunehmen.

Die Richtlinie muss allerdings noch im März die Plenarabstimmung des Parlaments passieren.

Unterschreiben auch Sie die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative www.right2water.eu gegen dieses Privatisierungsvorhaben! Derzeit haben dies über 642 000 BürgerInnen getan, ab 1000 000 Unterschriften muss sich das Europäische Parlament mit den Forderungen beschäftigen. Werden Sie aktiv, um das Recht auf Wasser als ein Menschenrecht zu sichern, welches nicht den Gesetzen des Marktes und einiger Großkonzerne unterworfen wird, sondern den BürgerInnen die öffentliche Versorgung damit sichert. (Gerhard Kohlmaier)

 
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