Wien: Ein GRÜN-Abgeordneter mutiert urplötzlich zum SPÖ-Mandatar und verhindert damit einen Reformantrag zum höchst problematischen Wiener Wahlrecht, welches die SPÖ übervorteilt. Bürgermeister Häupl verweist zudem darauf, dass die SPÖ bei diesem demokratiepolitischen Trauerspiel ihre Hand massiv im Spiele hatte, indem er sagt: „Die GRÜNEN haben geglaubt, wir lassen uns das einfach so gefallen“. Und zusätzlich poltert der Bürgermeister, dass solche Wechsel ja nicht Neues seien. Wie recht er doch hat!

Ob und wie viel der SPÖ der Parteiwechsel gekostet hat, inwiefern Geldzuwendungen den ehemaligen GRÜNEN Akkilic zur plötzlichen Gesinnungsänderung bewegten, wird wohl wieder einmal ein Geheimnis bleiben.

Selbstverständlich ist es legitim, dass ein politischer Mandatar seine Gesinnung ändert, aber dann sollte er sein Amt zurücklegen, denn schließlich wurde er in dieses von den Repräsentanten einer Wählerschaft gewählt, in deren Sinne er tätig sein soll. Und das sind im Falle von Herrn Akkilic nun mal die Wähler der GRÜNEN.

St. Pölten/Klagenfurt: Die niederösterreichische Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger gibt zu, dem ehemaligen Kärntner Landeshauptmann 700000 Euro Korruptionsgelder übergeben zu haben und dafür eine Summe von 35000 Euro kassiert zu haben. Ein Misstrauensantrag gegen die Mandatarin wird mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Offensichtlich ist für die SPÖ und die ÖVP Korruption etwas vollkommen Normales, anders ist es nicht zu erklären, dass die Dame weiterhin als „Volksvertreterin“ im niederösterreichischen Landtag agieren darf.

Die angeführten Fälle geben nur ein kurzes Sittenbild der österreichischen Politik im Verlauf der letzten Woche.

Blickt man ein wenig in die Vergangenheit, so tun sich weitere Abgründe für jeden Bürger auf - rund um die ehemalige Regierung Schüssel/Grasser und deren Machenschaften, um die ehemaligen Finanzminister Pröll sowie Finanzministerin Fekter, um den niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll, um den sich seit Monaten hartnäckige Gerüchte über dessen Moralverständnis halten. Doch die eben genannten Personen sitzen weiterhin in hohen öffentlichen oder privaten Ämtern, Landeshauptmann Pröll wird sogar als zukünftiger Bundespräsident gehandelt.

Überall gilt die Unschuldsvermutung. In all den Fällen sorgen Netzwerke, die weit über die eigenen Parteigrenzen hinaus reichen, für die Aufrechterhaltung des Status Quo und nicht zuletzt ein kompliziertes juristisches System, das sich ein Heer von Anwälten im Interesse der Beschuldigten zunutze macht, um Strafverfolgungen nahezu unmöglich zu machen.

Der kleine Ladendieb spürt die ganze Härte des Gesetzes, er kann ihr kaum entkommen, die großen Verbrecher, so der Eindruck des Volkes, bleiben nicht nur ungeschoren, sie werden offensichtlich zum Lohn für ihre Taten in noch höhere Ämter versetzt, in denen sie teils utopische Einkommen beziehen.

Die Bürger reagieren darauf überwiegend mit Achselzucken, so selbstverständlich erscheinen ihnen Korruption und Machtmissbrauch der Politiker inzwischen, so hoffnungslos erscheinen ihnen die demokratiepolitischen Möglichkeiten einer Einflussnahme auf diese Politik.

Dieses Verhalten darf seitens der Machteliten als erwünscht bezeichnet werden und wurde über Jahrzehnte unter tatkräftiger Mithilfe bestimmter Medien eingeübt. Gleichzeitig wurden die Möglichkeiten einer direkten Mitbestimmung der Politik durch die Bevölkerung reduziert, Demokratie als Herrschaft des Volkes hat längst ausgedient, der Begriff bezieht sich nur mehr auf den Parlamentarismus. Und letzterer sorgt seit Jahrzehnten dafür, dass durch die von ihm initiierte Gesetzgebung genau das geschützt wird, was mitunter dringend zu verändern wäre.

Weil das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie tief erschüttert ist, muss der Bürger selbst aktiv werden. Er muss seinen Unmut lautstark und öffentlich verkünden. Dazu gehört Engagement, auch Mut, aber nur das kann der Weg sein, der „aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit“ (Kant) führt.

In der Praxis bedeutet das, dass einige Tausend von Bürgern vor den Landesparlamenten Niederösterreichs und Wiens, die ihren Unmut über die Vorgangsweisen in diesen Landesparlamenten bekunden, vielleicht schon jenen Druck auf die Repräsentanten des Volkes auszuüben vermögen, der demokratiepolitisch bedenklichen Vorgangsweisen Einhalt gebietet. Sapere aude! (Gerhard Kohlmaier)

Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger hat eine schillernde Multiparteikarriere hinter sich: FPÖ, BZÖ, dann war sie nach kurzer fraktionsloser Bürgerarbeit für das Team Stronach tätig, welches sie 2013 aufgrund von fragwürdigen Geschäften aus der Partei ausgeschlossen hat. Derzeit vertritt sie die niederösterreichischen Bürger als Landesrätin für Baurecht, Veranstaltungen und Asyl für das Team Niederösterreich.

In Interviews vom 21.3. hat die Volksvertreterin nun im Zuge der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft die Gewerkschaft beim Verkauf der Seeimmobilien an das Land Kärnten belastet. Sie, die Überbringerin von 700 000 Euro Schmiergeld an Jörg Haider, behauptet nun, dass dieses Schmiergeld bereits 2007 von der Gewerkschaft und der BAWAG angeboten wurde. Die Scheinrechnung wurde von ihr selbst ausgestellt. So weit, so wenig gut.

Es stellt sich nämlich die Frage, warum Kaufmann-Bruckberger diese Tatbestände nicht bereits 2007 zur Anzeige gebracht hat. Nun ja, so meint die Dame, 2007 seien Parteispenden doch nicht verboten gewesen. Solche schon, würde ich meinen. Und gerade so eine versierte Politikerin wie Kaufmann-Bruckberger hätte doch die Verpflichtung gehabt, die Öffentlichkeit und die Medien darüber zu informieren.  Selbstverständlich habe sie das Überbringungshonorar von 35 000 Euro versteuert, sie als Geldbote habe sich jedoch bei diesem Geschäft „nichts Böses“ gedacht. Korruption halte sie in diesem Zusammenhang ohnedies für nahezu unmöglich, denn sie sagt über den ehemaligen Kärntner Landeshauptmann auch heute noch: „Für mich wird Jörg Haider nie korrupt sein.“

Die ehemalige BZÖ-Politikerin hat sich also nichts dabei gedacht, dass sie für einen relativ einfachen Botendienst und für das Ausstellen von Scheinrechnungen 35 000 Euro erhält. Da werden bei mir Erinnerungen an den ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Dörfler wach, der sich von einem Gericht sogar bestätigen ließ, dass Denken nicht so seine Sache sei und er somit für diverse Handlungen keine Schuld trage und nicht belangt werden könne.

Diesem Gedankengang scheinen sich wohl auch die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ, die in der Landtagssitzung vom 19.3. einen Misstrauensantrag von FPÖ, GRÜNEN und des Team Stronachs gegen Kaufmann-Bruckberger abgelehnt haben, angeschlossen zu haben und geben somit leider wieder einmal Einblick in eine höchst problematische Amtsauffassung zahlreicher unserer so genannten Volksvertreter. Die Betroffene selbst denkt selbstverständlich auch nicht an Rücktritt, liege die Angelegenheit doch bereits 8 Jahre zurück. Sie ist vielmehr der Ansicht, sie leiste sehr gute Arbeit für Niederösterreich. (Gerhard Kohlmaier)

 

Die Regierung hat sich auf eine Steuerreform geeinigt und ist voll des Lobes über ihre Vereinbarung. Doch was wurde reformiert und welche Auswirkungen, welche Lenkungseffekte wird diese „Reform“ haben?

Bundeskanzler Faymann spricht gerne davon, dass nun 5 Mrd. Euro „in die Brieftaschen der Menschen“ kämen. Allerdings vergisst er dabei, dass die Österreicher alleine durch die kalte Progression, also durch die Nichtanpassung der Steuerstufen an die Inflation, jährlich zwischen 2 und 3 Mrd. Euro verlieren. In ca. zwei Jahren haben sich somit die Steuerzahler diese „Reform“ selbst bezahlt. Oder aber man kann es auch anders sehen: Die Arbeitnehmer bekommen nun durch diese „Steuerreform“ einen Teil jenes Geldes zurück, dass ihnen der Staat durch die kalte Progression abgeknöpft hat (2013 waren es 2,2 Mrd., 2014 2,6 Mrd. Euro). Wenn also die Bürger hier etwas zurückbekommen, Herr Bundeskanzler, dann ist es ein Teil des Geldes, das sie vorher durch diese kalte Progression verloren haben. Die Arbeitnehmer haben sich somit die Lohnsteuersenkung im Wesentlichen selbst bezahlt und sie werden sie auch so lange weiterhin bezahlen, bis man die Lohnsteuerberechnung nicht an die Inflationsrate anpasst. Das hat diese Regierung jedoch wohl bewusst verabsäumt.

Aber die Arbeitnehmer finanzieren diese „Reform“ auch noch durch die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 10 auf 13% in bestimmten Bereichen, nach Regierungsangaben ungefähr 250 Millionen Euro. Dabei werden sich nicht nur erhöhte Ticketpreise für Museen, Theater und Kinos auf die Brieftasche der Österreicher auswirken, sondern insbesondere auchMehrkosten für Pellets- und Holzheizungen.

Steuern sind zum Steuern da, und das bedeutet vor allem, dass ein Steuersystem auf die Verteilungswirkung der gesellschaftlich erreichten Wertschöpfung bedacht sein muss. Das aber ist der Regierung nicht einmal ansatzweise gelungen. Ganz im Gegenteil: eine Vermögensbesteuerung findet nicht statt. Die reichsten 5% der Bevölkerung, die 58% des gesamten Nettovermögens besitzen, sind die wahren Gewinner des Steuerpakts zwischen Faymann und Mitterlehner. Sie bleiben weiterhin ungeschoren und Österreich bleibt nach wie vor Schlusslicht bei der Vermögensbesteuerung in Europa. Zumindest sehen Erfolge einer sozialistischen Politik anders aus!

Einzig die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherung kann als Zeichen in die richtige Richtung verstanden werden.

Was die Gegenfinanzierung betrifft, so gibt es zahlreiche Unsicherheiten, was die Einnahmen sowohl aus Steuerbetrug als auch aus einer angekündigten Verwaltungsreform betreffen.

Unterm Strich eine Reform, die den Namen nicht verdient, ohne längst notwendige Lenkungseffekte in der Vermögensverteilung sowie im ökologischen Bereich. Ein Beitrag dieser Regierung, welchen „Die Tagespresse“ kabarettistisch charakterisiert: http://dietagespresse.com/schockierendes-video-die-wahrheit-ueber-die-steuerreform/

 

Der Wochenkommentar vom 8.3. entfällt. Der nächste Kommentar erscheint am 15.3.