Wochenkommentare
Aufruf statt des Wochenkommentars vom 27.1.: Unterschreiben Sie gegen die Privatisierung des Wassers! Drucken E-Mail

Die neue EU-Konzessionsrichtlinie hat am 24.1.2013 bereits den Binnenmarktausschuss passiert ((Österreichs Mitglieder: Karas (ÖVP), Weidenholzer (SPÖ), Obermayr (FPÖ)), d.h. sie muss nur noch vom EU-Parlament im März bestätigt werden. Und schon wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Privatisierung des Wassers vollzogen.

28 Mitglieder des Ausschusses stimmten für die Richtlinie, 10 dagegen, 2 enthielten sich der Stimme. Das macht also 40 Stimmen. Im Ausschuss sitzen allerdings 80 Mitglieder. Offensichtlich hatte also die Hälfte Wichtigeres vor, als an der Sitzung teilzunehmen.

Die Richtlinie muss allerdings noch im März die Plenarabstimmung des Parlaments passieren.

Unterschreiben auch Sie die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative www.right2water.eu gegen dieses Privatisierungsvorhaben! Derzeit haben dies über 642 000 BürgerInnen getan, ab 1000 000 Unterschriften muss sich das Europäische Parlament mit den Forderungen beschäftigen. Werden Sie aktiv, um das Recht auf Wasser als ein Menschenrecht zu sichern, welches nicht den Gesetzen des Marktes und einiger Großkonzerne unterworfen wird, sondern den BürgerInnen die öffentliche Versorgung damit sichert. (Gerhard Kohlmaier)

 
Wochenkommentar vom 20.1.2013: Häupl und die SPÖ Drucken E-Mail

 

 

Die SPÖ ist nach dem volkspopulistischem Schwenk zur Pseudoabstimmung über die Zukunft des österreichischen Verteidigungswesens drauf und dran ihre Misserfolge auf dem Gebiet einer gerechteren Verteilungspolitik durch eine weitere Politfarce zu erweitern.  Wie schon bei der Frage des Berufsheeres ist es wieder der Wiener Bürgermeister Häupl, der vorprescht und lautstark, wie es seine Art ist, eine Volksbefragung über die Gesamtschule andenkt.

Nicht nur dass Häupl mit seinem Vorschlag das Instrument einer bundesweiten Volksbefragung zum wiederholten Male dazu einsetzen will, dem Regierungspartner eins auszuwischen und in Hinblick auf die kommenden Nationalratswahlen offensichtlich einen weiteren Wahl- und Mobilisierungsprobelauf ausheckt, er missbraucht dadurch dieses Instrument, welches zu Recht bis zur Befragung über die Zukunft des Heeres am 20.1.2013 auf Bundesebene noch nie durchgeführt wurde.

Das Ergebnis der Volksbefragung ist im Unterschied zur Volksabstimmung für eine Regierung nicht nur nicht bindend (auch an das Ergebnis der Heeresbefragung müssen sich zukünftige Regierungen nicht halten), es ist darüber hinaus wesentlich billiger, das Meinungsbild (und um dieses geht es bei einer Volksbefragung) innerhalb einer Bevölkerung mittels demoskopischer Verfahren zu erheben.

Aber Häupl weiß: Im Gegensatz zu solch einfachen und billigen Verfahren eignet sich die Volksbefragung hervorragend dazu, das Volk zu manipulieren und die Parteipropaganda in den Vordergrund zu stellen. Schließlich hat der der geheime SPÖ-Chef in Wien durchaus Erfahrungen mit diesem Instrument gesammelt und will die Wiener 2013 sogar befragen, ob sie für oder gegen eine Olympiabewerbung der Stadt für 2028 sind. Als ob die Wiener nicht andere Sorgen hätten!

Die SPÖ ist gut beraten, sich schnell von diesem billigen Populismus zu verabschieden und vielmehr die Durchsetzung jener Steuerpolitik voranzutreiben, welche sie im letzten Wahlkampf auf ihre Fahnen geschrieben hat und die längst überfällig ist: Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Wertschöpfungsbesteuerung statt Lohnsummenbesteuerung, eine Vermögensbesteuerung wenigstens auf durchschnittlichem OECD-Niveau, um endlich die unerträgliche Schieflage im österreichischen Steuersystem aufzuheben. Diese schmälert die materiellen Lebensbedingungen der überwiegenden Mehrheit der ÖsterreicherInnen zum Wohle des Finanzkapitals und der Vermögenden von Jahr zu Jahr und betrügt sie um ihren gerechten Anteil an der gesellschaftlichen Wertschöpfung. Warum strengt die SPÖ nicht eine Volksabstimmung über eine Änderung der Steuerpolitik in diesem Sinne an?

Aber während Häupl seinen Politpopulismus über Wien hinaus auf ganz Österreich ausgedehnt wissen möchte, bastelt die ÖVP-Finanzministerin an einer Steuerreform, welche die Klein- und Einzelunternehmen entlasten soll. Fekter betreibt Klientelpolitik unter großem Applaus der Wirtschaftskammer, während man sich des Eindrucks kaum mehr erwehren kann, dass die SPÖ in einem immer widerwärtiger werdenden, unkritischem, teils neoliberal ausgerichteten EU-Rausch offensichtlich ihre angestammte Klientel längst aus den Augen verloren hat. Ob der Wiener Bürgermeister sich dessen bewusst ist, nehme ich so lange an, als er nicht auch von einem Gericht bescheinigt bekommt, dass seinem Handeln - ähnlich wie dem des Kärntner Landeshauptmanns Dörfler -  deutliche Grenzen gesetzt sind. (Gerhard Kohlmaier)

 

 
Wochenkommentar vom 13.1.2013: Demokratie ohne Volk Drucken E-Mail

 

 

Slowenien ist das erste Land der EU, welches ein demokratisches Grundrecht einfach außer Kraft setzt. Die bisherige EU-Praxis bestand in erster Linie darin, Volksabstimmungen, welche gegen die Interessen der EU-Granden ausgingen, einfach so lange zu wiederholen, bis das gewünschte Resultat dabei herauskam.

Erinnern wir uns: Irland 2001: Das Volk lehnt den Vertrag von Nizza ab. die nächste Abstimmung darüber, 16 Monate später, endete mit einer Zustimmung. 2008: Die Iren verweigern per Referendum ihre Zustimmung zum Lissabon-Vertrag. Im Oktober 2009 erfolgt die Zustimmung im 2. Anlauf. In Tschechien wird der Druck auf Präsidenten Vaclav Klaus so lange erhöht, bis dieser schlussendlich unterschreibt. Auch in Österreich gibt es schwere verfassungsmäßige Bedenken gegen das Vertragswerk und gemäß der Umfragen fordert eine Mehrheit des Volkes eine Volksabstimmung darüber. Die Regierung unterzeichnet jedoch das Vertragswerk, ohne das Volk zu befragen.

Slowenien geht nun einen Schritt weiter. Im Herbst des vergangenen Jahres waren zwei Volksabstimmungen geplant, eines über die Reform des Bankensektors und die Gründung einer „bad bank“, eine über die Gründung einer Staatsholding. Aber der slowenische Verfassungsgerichtshof setzte die Volksentscheidung einfach außer Kraft. Die Begründung dafür lautet: „In ihrem Urteil kommen die Richter zum Schluss, dass die Referenden und namentlich die Zurückweisung der zwei Gesetze verfassungswidrige Folgen haben könnten. Angesichts der schweren Wirtschaftskrise hätten Werte wie eine effiziente Ausübung staatlicher Funktionen, die Einhaltung der Menschenrechte, die Respektierung der internationalen Verpflichtungen des Staates und die Sicherung einer effizienten Anwendung von EU-Recht auf slowenischem Territorium mehr Gewicht als das Recht auf Referenden. All diese Werte seien in Gefahr, wenn es dem Staat nicht gelinge, dringende Massnahmen für die fiskalische Stabilität zu verabschieden.“ (NZZ, 21.12.2012)

Man stellt also EU-Recht über das demokratische Grundrecht. Nicht nur in Slowenien, sondern in allen europäischen Ländern mehren sich die Anzeichen, den Volkswillen nur mehr dann zu akzeptieren, wenn er im Interesse der neoliberalen Akteure ist. Ansonsten tritt man ihn mit Füßen, schränkt ihn ein, schafft ihn ab. Demokratie ohne Volk. Ein nicht akzeptables Vorgehen, gegen welches sich alle europäischen Völker entschieden zur Wehr setzen müssen! (Gerhard Kohlmaier)

 

 

 
Wochenkommentar vom 6.1.2013: „Wasser braucht das liebe Vieh, hollara und hollari“ (Nestle-Chef Brabek) Drucken E-Mail

Nestle, zu dem auch die Marke Nespresso gehört, ist der größte Lebensmittelkonzern der Welt, global player in dieser Branche schlechthin.

Immer wieder wurde und wird der Konzern mit Skandalen in Verbindung gebracht. In den 70er Jahren warf man Nestle vor, am Tod tausender Kinder in den Entwicklungsländern schuld zu sein (Milchpulver statt Muttermilch), um seine Gewinnspannen zu erhöhen, schreckte der Konzern auch nicht vor Kindersklavenarbeit auf afrikanischen Kakaoplantagen zurück.


Schleichend macht sich der Konzern nun seit geraumer Zeit über die Privatisierung des Wassers her und entzieht Wasserquellen der öffentlichen Nutzung. Der 2012 von Urs Schnell und Res Gehringer gedrehte Dokumentarfilm „Bottled Life“ gibt Aufschluss über diese Machenschaften.


Der Konzernchef von Nestle, Peter Brabek, spricht von Wasser als „wichtigsten Rohmaterial, das einen Marktwert haben sollte“ und somit privatisiert werden soll. Erst „anschließend“ solle man seiner Meinung nach „spezifisch bei jenem Teil der Bevölkerung eingreifen, der keinen Zugang zum Wasser“ habe (http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=nTqvBhFVdvE).

Wie solche spezifischen Lösungen dann aussehen, zeigt das Beispiel der Slumbewohner von Lagos, welche die Hälfte ihres Einkommens für den Wasserkauf in Kanistern aufwenden müssen.


Nun stellt die EU die Weichen für die Privatisierung des Wassers auch in Europa (siehe: Aktuelles Thema vom 31.12.2012 und ARD-Bericht darüber http://www.youtube.com/watch?v=Xq4ncp-iNNA), und man darf annehmen, dass der Druck von Konzernen wie Nestle auf die EU-Politiker groß ist. Was kommt als Nächstes? Die Privatisierung der Luft? Ist sie nicht auch ein wichtiges "Rohmaterial", Herr Brabek?


Auf der Seite http://www.right2water.eu/de können Sie eine Petition gegen die Privatisierung des Wassers sowie eine Resolution an die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlagsunterzeichnen, in welchem das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen verpflichtend umzusetzen ist. Machen Sie davon Gebrauch, setzen Sie sich gegen jeden Versuch der Privatisierung von Trinkwasser zur Wehr! (Gerhard Kohlmaier)

 

P.S. Nur zu Ihrer Information: Zum Nestle-Konzern gehören u.a. folgende Marken: Mövenpick, Aqua Panna, Pure Life, Nesquik, Nespresso, Nescafe, Maggi, After Eight, Kit Kat, Nuts, Smarties, Alete,....


 


 

 
Wochenkommentar vom 16.12.2012: Weihnachtswunsch Drucken E-Mail

 

Es ist wieder einmal Weihnachten. In einer nach wie vor ungebändigten globalen Welt, in  der die Heilsverkünder des freien Marktes und deren politische Vasallen das Sagen haben, zählt das Märchen vom endlosen Wachstum und der damit verbundenen Freiheit der Bürger zum Credo. Während die Opfer dieser Ideologie ihren Rest von Leben in den Rinnsteinen der europäischen Großstädte sammeln und zu bewahren hoffen, prassen die Verkünder in nahezu nie da gewesenem Reichtum und mit der Fülle der ihr verliehenen Macht als Akteure eines neuen Feudalsystems und erfreuen sich an der Gefolgschaft ihrer Untertanen. Inmitten des von ihnen durch- und besetzten Systems von Korruption, Lüge und bewusster Täuschung hauchen sie ihrer Gefolgschaft weihnachtliche Konsum- und Durchhalteparolen ein und stimmen fleißig jene Weisen an, welche schon Heinrich Heine durchschaut und kritisiert hat. Auch wir kennen die „Herren Verfasser“, auch wir wissen, was sie „trinken“, aber - und das ist das Erschreckende an der Weihnachtsbotschaft der falschen Propheten - zu viele, viel zu viele lassen sich von ihren falschen Harfenklängen „einlullen“.

Kein Tag vergeht, ohne dass neue Skandale in Politik und Wirtschaft sowie in den Hinterstuben der Macht ruchbar werden, jeder Adventtag bringt ein neues Korruptionshirtenspiel zum Vorschein, mit jeder Adventkranzkerze treten neue Akteure im Rahmen der Krippenspiele der Justiz und Parteipolitik auf und irgendwelche scheinheilige Engel verkünden uns den Lobpreis der Unschuldsvermutung, der so lange gilt, so lange der Raum der Legalität groß genug ist, um darin alles, nahezu alles weihnachtlich glänzend und unschuldig erscheinen zu lassen.

„Wir kennen die Weise, wir kennen den Text, wir kennen die Herren Verfasser“, aber was blendet uns so sehr, dass wir die „Weise“ nicht mehr hören, den „Text“ nicht mehr lesen und die „Verfasser“ nicht mehr sehen können? Sind unsere Ängste so sehr geschürt worden, sind sie so groß, dass wir den Himmel vor lauter Licht nicht mehr sehen? Oder aber sind wir bereits so sehr zur Passivität degradiert worden, dass unser einziges Sinnen auf das Betäuben unseres Zustandes durch schnellen Konsum von erfundenen Zeitdrogen gerichtet ist?

Es ist wieder einmal Weihnachten. Und immer mehr Menschen leiden unter der Kälte eines Systems, welches längst alle seine Schwächen offen zur Schau stellt und den Irrsinn der falschen Heilsverkünder darlegt. Holen wir die Einflüsterer von ihrem Thron, treten wir den Verfassern und den Regisseuren der falschen Hirtenspiele in Geschlossenheit entgegen. Lehnen wir uns dagegen auf, entlarven wir die Protagonisten und lassen wir uns nicht bei unserem Vorhaben beirren, das „Himmelreich hier auf Erden zu errichten“! Was wir dazu brauchen, ist Mut und Entschlossenheit sowie ein gemeinschaftsfähiges Konzept. Letzteres liegt in vielen Ansätzen vor. Die gemeinsame Verwirklichung wäre mein Weihnachtswunsch. (Gerhard Kohlmaier)

 

 
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