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Wochenkommentare
Wochenkommentar vom 1.4.2012: Der ESM-Vertrag stellt eine Verspottung demokratischer Normen dar Drucken E-Mail

 

Unsere Minister haben dem Fiskalpakt, dem ESM-Vertrag, im Ministerrat bereits zugestimmt. Sie haben ein Vertragswerk unterzeichnet, welches allen Regeln eines demokratischen Gemeinwesens widerspricht. Einige Beispiele zur Untermauerung dieser These:

Alle Mitarbeiter im Gouverneursrat, die Finanzminister der Staaten, die Direktoren usw. genießen totale Immunität, d.h. keine Staatsanwaltschaft in der EU darf gegen sie ermitteln, weder das Durchsuchen von Räumlichkeiten noch eine Klage gegen Einzelpersonen ist erlaubt. Es ist keinerlei parlamentarische Kontrolle des ESM vorgesehen. Auch der EU-Rechnungshof hat kein Prüfungsrecht.

Die Einkommen der Finanzminister im Gouverneursrat sind geheim. Die Gehälter (Kolportiert werden Gehälter in Millionenhöhen) unterliegen nicht der nationalen Einkommenssteuer. Frau Fekter braucht sich also vor österreichischen Höchststeuersätzen nicht zu fürchten.

Der ESM darf selbst Finanzmittel veranlagen. Er kann also durchaus so agieren wie ein Hedge Fonds. Das von den Staaten eingezahlte Kapital kann von den Gouverneuren und Direktoren ohne jegliche Rechtsaufsicht investiert werden.

Die nationalen Parlamente haben nach Unterzeichnung des Vertrages wesentliche finanzielle Hochheitsrechte eines Staates an eine EU-Einrichtung abgegeben, welche vollkommen intrasparent agieren kann und niemandem eine Rechenschaft schuldig ist.

Der Gesetzestext: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/Presse/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2012/03/14-03-2012-PM08-Anlage1,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Dieser Vertrag tritt nicht nur alle Regeln einer demokratischen Kontrolle und Aufsicht mit Füßen, er stellt schlechthin den Rückfall in ein Feudalsystem dar und macht ganze Volkswirtschaften zu Sklaven eines uneingeschränkt agierenden Finanzkapitals.

Ich behaupte, dass das österreichische Volk, hätte es Kenntnis von dessen Inhalt, diesen Vertrag mehrheitlich strikt ablehnen würde. Ich behaupte weiters, dass die im Parlament agierenden Volksvertreter ihrer Pflicht, das österreichische Volk über den Inhalt des Vertragswerks zu informieren, nicht nachkommen. Es ist darüber hinaus nicht auszuschließen, dass etliche Parlamentarier über die Tragweite des Vertrages selbst keine oder eine viel zu oberflächliche Kenntnis haben.

Obwohl der Ministerrat dem Vertrag zugestimmt hat, muss dieser nun in einem zweiten Schritt erst die Zustimmung des Parlamentes erhalten, damit er rechtswirksam werden kann.


Die „Steuerinitiative“ fordert alle Parlamentarier auf, diesen Vertrag bei einer Abstimmung im Parlament abzulehnen und das Vertragswerk einer Volksabstimmung zu unterziehen. (Gerhard Kohlmaier)

 

 
Wochenkommentar vom 25.3.: Die Korruptionsdebatte lenkt auch von einer katastrophalen Finanzpolitik ab Drucken E-Mail

 

Nach den wenig klärenden parlamentarischen Korruptionsausschussgeplänkel ist es wieder an der Zeit sich den eigentlichen Themen der „Steuerini“ zu widmen: der Steuerpolitik. Überhaupt kann man den Eindruck gewinnen, dass der Regierung das Korruptionskabarett gar nicht so ungelegen kommt. Lenkt es doch die Menschen und die Medien ab von wesentlichen Entscheidungen in der Steuerpolitik und der Fortsetzung eines katastrophalen politischen Finanzkrisenmanagements auf nationaler und europäischer Ebene.

Während im Ministerrat dem umstrittenen Fiskalpakt mir nichts dir nichts zugestimmt wurde, droht unserer Finanzministerin das nächste Politdebakel.

Die Finanztransaktionssteuer, aus der sich  Fekter Einnahmen von 1,5 Milliarden für ihr Belastungspaket erwartete steht vor dem endgültigen Aus. Auch ein Steuerabkommen mit der Schweiz (Der Fekteranteil am Belastungspaket betrüge 1,150 Milliarden) ist in weiter Ferne. Mario Tuor, der Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, hält so ein Abkommen - im Gegensatz zu Fekter, die es für 2012 in Aussicht gestellt hat - frühestens 2013, wahrscheinlich aber erst 2014 für möglich. Dazu kommt, dass so ein Abkommen, käme es zustande, ein weiterer Meilenstein in der österreichischen Politik  bei der Mithilfe der Legalisierung von Schwarzgeld wäre. Selbst die EU warnt Österreich davor, Verträge abzuschließen, welche die Informationsweitergabe behindern, und nur unter solchen Umständen ist die Schweiz überhaupt bereit, über ein Abkommen zu verhandeln.

Wir können und müssen also davon ausgehen, dass dem von der Regierung so bejubelten Belastungspaket 1 bald ein weiteres folgen wird. Noch dazu, da die Unterzeichnung des Fiskalpaktes und der daraus resultierende Beitrag Österreichs das Budgetdefizit zumindest um weitere 2,23 Milliarden Euro, die bar einzuzahlen sind, erhöhen wird. Dazu kommen Garantien im Ausmaß von 17,3 Milliarden, die ebenfalls schlagend werden könnten.

Während die Mehrheit der ÖsterreicherInnen sich laut einer im „Format“ veröffentlichten OGM-Umfrage dafür ausspricht, dass in Not geratene Banken vom Staat nicht mehr aufgefangen werden sollten, bastelt die Regierung weiter an Umverteilungspaketen für die Geldinstitute. Während das nächste Belastungspaket droht, schafft die Bundesbeschaffungsgesellschaft im Auftrag der Regierung 105 brandneue Luxusllimosinen mit 3! Liter Hubraum und 306! PS für Regierungsmitglieder des Bundes und der Länder an. Selbstverständlich auch mit Allrad, damit man notfalls in die entlegensten Bergdörfer flüchten kann, falls es notwendig wird. Kostenpunkt: 8 Millionen Euro!

Die GRÜNEN spielen eine wichtige Rolle bei der Änderung des Artikels 136 der EU-Verfassung. Diese Änderung ist im Zusammenhang mit dem ESM und damit dem Fiskalpakt notwendig geworden. Dafür ist jedoch im Nationalrat eine 2/3-Mehrheit notwendig.

Die GRÜNEN hätten es daher in der Hand, den von ihnen abgelehnten Fiskalpakt auf diese Weise zu verhindern. Es wird sich zeigen, was ihre Empörung wert ist. Aber eigentlich kann man das Ergebnis bereits voraussagen. Die GRÜNEN sind im Wesentlichen eine Partei, die systemkonform agiert. Sei es in der Bundespolitik, sei es in der Kommunalpolitik. Alles ist darauf ausgerichtet, selbst an die Pfründe eines neoliberalen Systems zu gelangen.  Das beste Beispiel dafür findet man in der Wien-Politik. Seit den Zeiten von Van da Bellen buhlen die GRÜNEN um Regierungsämter, erst recht seit Glawischnig das Zepter schwingt, und sie werden nichts tun, was eine echte Opposition gegen diese neoliberalen Systemerhalter darstellen könnte. Also, was bleibt? Der Widerstand der Aufrechten gegen diese neoliberale Diktatur.  (Gerhard Kohlmaier)


 

 
Wochenkommentar vom 18.3.2012: Missbrauch, Korruption und Ämter Drucken E-Mail

 

Eigentlich wollte ich mich aus der Korruptionsdebatte rund um Telekom, BUWOG, Grasser, Strasser, Mensdorff-Pouilly, Amon, Wrabetz,... usw., also der Bestechlichkeit - natürlich gilt die Unschuldsvermutung - von zahlreichen unserer VolksvertreterInnen und deren Erfüllungsgehilfen in wichtigen Staatsämtern, heraushalten.

Es gibt genug zu tun, um die Machenschaften dieser und vergangener Regierungen und Parteien in der Steuer- und Umverteilungspolitik aufzudecken und den Menschen bewusst zu machen, wie die von ihnen Gewählten ihr Mandat zu Ungunsten der Mehrheit der Bevölkerung missbrauchen.

Aber da nahezu jede Woche neue Verdachtsmomente gegen gewählte Mandatare ans Licht der Öffentlichkeit geraten, ist es nahezu unmöglich, sich dieser Thematik nicht anzunehmen. Noch dazu, weil natürlich Zusammenhänge zwischen der einen und der anderen Form von Missbrauch bestehen dürften. Nicht dass ich - wie dies ja nahezu alle mit der Causa beschäftigten Journalisten und Berichterstatter in den vergangenen Wochen und Monaten beteuern - jemanden vorverurteilen möchte, nein, das steht mir nicht zu. Das ist Angelegenheit der Gerichte.

Allerdings stellen sich zumindest zwei Fragen: Sollen PolitikerInnen, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt (und das tut sie ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil begründete Verdachtsmomente vorliegen) während der Zeit der Verfahren nicht aus ihren politischen Ämtern zurücktreten? Und sollten sie, falls sie dies nicht von selbst tun, nicht durch den Wähler aus diesen Funktionen abgewählt bzw. entfernt werden können?

Und weil das Thema eigentlich recht umfangreich ist, verweise ich auf den Kommentar zum „Aktuellen Thema“ vom 18.3.2012. (Gerhard Kohlmaier)

 

 
11.3.: Wochenkommentar entfällt Drucken E-Mail

Diese Woche entfällt der Wochenkommentar.

 
Wochenkommentar vom 4.3.2012: Neoliberale werden immer konkreter: Abstand vom Sozialstaat gefordert! Drucken E-Mail

 

EZB-Präsident Mario Draghi sagt es ganz unverblümt: „Laut Mario Draghi, dem ehemaligen Goldman-Sachs-Mitarbeiter und neuen Hüter der Einheitswährung, wird die Rettung des Euro viel Geld kosten. Seiner Meinung nach existiert “kein Hintertürchen”, durch das sich die hochverschuldeten Länder vor den schweren Sparprogrammen retten könnten. Das bedeutet auch, vom Sozialmodell Abstand zu nehmen, welches unsere Arbeitsplätze sicherte und großzügige soziale Ausgleiche schuf.

Dieses Modell, das seit dem Zweiten Weltkrieg Europas Wohlstandsfundament bildet, ,gehört‘ Mario Draghis Meinung nach ,der Vergangenheit an‘. “ (www.presseurop.eu/de/content/article/1555691-draghi-traegt-europas-sozialmodell-zu-grabe, 27.2.2012)

Und am 2.3. unterzeichneten 25 Regierungschefs von EU-Ländern, darunter auch der österreichische Bundeskanzler Faymann, den so genannten Fiskalpakt, wodurch der österreichische Staat wesentliche finanzielle Hochheitsrechte an die EU-Kommission abgibt.

Die Steuerinitiative fordert über diesen „Fiskalpakt“, welcher in wichtigen Punkten eine Änderung der österreichischen Verfassung bedeutet, eine Volksabstimmung. Noch dazu, da dieser Vertrag eine markante Veränderung des Lissabon-Vertrages bedeutet und daher allein schon aus diesen Gründen - man erinnere sich an das Versprechen der SPÖ, über zukünftige Änderungen des Lissabon-Vertrages das Volk zu betragen - Thema einer Volksabstimmung sein muss. Die Faymann-SPÖ und die ÖVP denken jedoch in keiner Weise daran, dies zu tun.

Im Gegenteil, sie haben sich bereits seit langer Zeit entschieden, den neoliberalen Kurs gegen die Mehrheit der BürgerInnen fortzusetzen. Das bedeutet im Wesentlichen genau das, was der EZB-Präsident Draghi ganz offen sagt: Abbau des Sozialstaates auf der einen Seite, Milliardeninvestitionen der Staaten in Banken und in das neoliberale Finanzsystem auf der anderen Seite. Ihnen zur Seite stehen die politischen Vasallen in allen wichtigen Staatsämtern sowie die wichtigsten Medien.

Das jüngste Kapitel in dieser Umverteilungspolitik sind die den Banken vor wenigen Tagen neuerlich zur Verfügung gestellte Summe von 530 Milliarden Euro. Steuergeld, welches - wie die bereits im Dezember des Vorjahres zur Verfügung gestellten 490 Milliarden - in erster Linie wieder zum Schuldenabbau der Banken, zum Anleihenkauf und für weitere Spekulationen auf den Finanzmärkten - die nächsten Krisenszenarien werden somit geschürt - verwendet wird, während gerade einmal 40 Milliarden davon der Wirtschaft als Kredite zur Verfügung gestellt wurden.

Die BürgerInnen werden zur Umsetzung dieser Politik mit einem Sparpaket nach dem anderen bedacht, ohne zu begreifen, dass sie diese Politik weder kurz- noch langfristig aus der Umklammerung dieses perfiden neoliberalen Systems bringen wird, sondern im Gegenteil, sie großteils an den Rand ihrer Existenz bringt. Der griechische Weg beweist dies eindrucksvoll, und inzwischen ahmen alle EU-Länder  diese Krisenbewältigungsstrategie nach.

Mit dem Abbau des Sozialstaates geht ein Abbau der Demokratie einher. Ein Szenario, das ebenfalls nicht neu ist, aber von den Regierungen weiter ungehindert fortgesetzt wird. Soziale Konflikte sind durch diese Politik vorprogrammiert.

Wir benötigen daher unbedingt eine Volksabstimmung gegen diese „Politik gegen das Volk“ und wir können und müssen diese Volksabstimmung selbst organisieren, denn die herrschende Politik hat kein Interesse daran! (Gerhard Kohlmaier)

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch der Kommentar von Peter Rabl im Kurier vom 3.3.2012, in dem er über die Griechenhilfe schreibt: "Dabei war dieser ganze europäische Kraftakt ein arger Etikettenschwindel. Geholfen wurde in Wahrheit nicht „den Griechen“, sondern den Banken und Fonds, die sich über Jahre mit griechischen Staatsanleihen goldene Nasen verdient hatten. Einmal mehr in der globalen Krisenbekämpfung wurden private Risiken und drohende Verluste von den Staaten und damit den Steuerzahlern aufgefangen. Selbst die Beteiligung der Banken und Fonds an der Schuldenreduktion Griechenlands ist in Wahrheit zum Vorteil der Spekulanten und ihres Systems." Siehe: http://kurier.at/nachrichten/4487213-ein-teurer-abschied-von-den-griechen.php

 

 
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