Nachdem das lautstarke Poltern für eine flächendeckende Einführung des ganztägigen Schulbetriebs in Österreich nur bedingt von Erfolg gekrönt war, weil zahlreiche Schulstandorte weder über die Räumlichkeiten für so ein Vorhaben noch über die notwendige Ausstattung im pädagogischen Bereich, die notwendigen Arbeitsplätze für Lehrer usw. verfügen, hat das Bildungsministerium nun einen anderen Weg eingeschlagen.

Seit wenigen Tagen ist nun eine Verordnung in Begutachtung, durch welche offensichtlich die Ganztagsschulformen über die Hintertür zur pädagogischen Notwendigkeit erklärt werden sollen.

Im Zentrum dieser Verordnung steht nämlich die Absicht, Hausübungen im Wesentlichen nur mehr zu ermöglichen, wenn diese auch in den schulischen Betreuungsteil am Nachmittag fallen. Die individuelle Lernzeit von Schülern wird durch die Verordnung nämlich auf 100 Minuten pro Woche beschränkt. Da diese Zeitvorgabe allerdings auch die Aufwendungen für Prüfungs- und Schularbeitsvorbereitungen sowie für die Aneignung des Lernstoffs enthält, müssten Hausübungen dadurch faktisch entfallen.

Obwohl österreichische Schüler nach der PISA-Studie 2012 im Vergleich mit Schülern anderer Länder ohnehin bereits erschreckend geringe individuelle Übungszeiten in Form von Hausübungen aufweisen, hat das Ministerium mit diesem „Betreuungserlass“ nun vor, selbst dieses Zeitausmaß noch empfindlich zu kürzen. Das ist keine Bildungspolitik, das ist  neben vielen weiteren Versäumnissen ein Armutszeugnis für diese Regierung. (Gerhard Kohlmaier)

Hans Niessls Entscheidung, die nächste Landesregierung im Burgenland als Koalition mit der FPÖ zu bilden, kommt nicht überraschend. Nicht nur dass Niessl beim Scheitern von Gesprächen mit der ÖVP einer möglichen Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ und damit dem Verlust des Regierungsamtes verhindert hat, seine Entscheidung dürfte darüber hinaus zukunftsweisend für die SPÖ sein. Da helfen auch alle Beteuerungen des Wiener Bürgermeisters bzw. des Bundesparteiobmanns nichts, die nach wie vor eine Koalition mit dieser FPÖ ausschließen. Denn beide - Häuptl und Faymann - laufen Gefahr bei den zu erwartenden massiven Stimmenverlusten nach den nächsten Wahlen vor einem ähnlichen Dilemma zu stehen wie der burgenländische Landeshauptmann: die FPÖ weiterhin ausgrenzen, eine Zusammenarbeit mit ihr zu verweigern und so sämtlicher politischer Ämter und Machtpositionen verlustig zu werden, oder aber eine parteipolitische Trendwende vorzunehmen, die Ausgrenzungspolitik zu beenden und so seine Macht zu erhalten.

Selbstverständlich haben die SPÖ-Jugendorganisationen Recht damit, dass auch hinter der burgenländischen FPÖ der Geist einer rechten Partei steht, aber in der Not frisst der Teufel Fliegen, um am Leben, sprich an der Macht, zu bleiben.

Es ist daher zu befürchten, dass sich das Szenario nach den nächsten verlorenen Wahlschlachten bei der SPÖ so oder ähnlich abspielen wird:

Häupl und Faymann sitzen nach einer erbitterten Niederlage bei der Wienwahl im Herbst 2015 beim Heurigen:

Faymann: Hearst Michl, wie konnte denn das passiern? Von 44 auf 35% - heast, so a Blamage.

Häupl, der einen Spritzer nach dem anderen trinkt: Wos was i. Und de greane Asylantin hot a nix zsambrocht. Sunst kennt ma jo....

Faymann: Was? Nicht noch einmal mit der...

Häupl: I hobs. Nemma anfoch den Jurazka dazua. Als Sypathieträga sozusogn.

Faymann: Den? Den kennt jo keiner.

Häupl: Umso bessa.

Faymann: Na, na. Tua da des net an mit so ana Mitterlehner-Kopie. Denk nach!

Häupl, nachdem er weitere Spritzer geleert hat: Werner, I hobs. Da Heinz Christian is de Lösung. Do kumma auf a sotte Mehrheit und i bleib wieda am Ruada. Der soll si um de Auslända kümmern, weil de Gfrasta hobn bei da Wohl oba sowos von ausglossn. Und außadem bist eam ols Oblösa von dir los.

Faymann: Bist wo angrennt? Oblösa......Und unser schöner Parteitagsbeschluss: Nie mit die Blauen!

Häupl: Oba schau. Da Niessl hot sie a nur so im Sottl ghaltn. Und den Leitn taugts. Rot und Blau wia Monn und Frau. Und i bin da Herr im Haus.

Faymann: Na gut. Und den Jusos sag ma, dass das eh a neue FPÖ is. Hat ja mit der ehemaligen so gut wie nichts mehr gemeinsam. Prost Michel!

Häupl: Prost Werner, so anfoch is dos Problem gelöst.

Häupl und Faymann nach den Nationalratswahlen 2018, wieder beim Heurigen:

Häupl, nach zahlreichen Spritzern: Schom di. 24% - fost scho a Klanpartei. Wie mochstn jetza weita?

Faymann: Gott sei Dank hat sich da Strache in Wien aber von so was bewährt, weil mit seine Stimmen.....

Häupl: ...hättest a knoppe Mehrheit, oba....

Faymann: Nix oba, homma. Haben wir. Da neue Strache, die neue FPÖ, der Wählerwille, weißt. Faymann regiert, Strache marschiert. Der Heinz Christian unterschreibt mir jede Koalitionsvereinbarung, um einmal Verantwortung tragen zu dürfen. Selbstverständlich unter meiner Führung.

Häupl: Und da Django?

Faymann: Soll eben einmal in die Opposition. Für den Bundeskanzler ist er noch nicht reif. Sein ewiges Gejammere wegen der paar Vermögenssteuern halt ich ohnehin kaum mehr aus. Und die Glawischnig, die kann mi am ....

Häupl: Guat Oida, du bist jo net mer zum dakennan. A so a ....

Faymann: Führerpersönlichkeit hast du sicher sagn wolln. A richtiger Kanzler eben.

Ja, so könnte es aussehen nach den Wahlen. Leider. (Gerhard Kohlmaier)

 

 

Statt einem eigenen Wochenkommentar verweise ich diesmal auf einen Gastkommentar von Egon Kreutzer mit dem Thema „Der Mensch ohne Bargeld“. Aus technischen Gründen ersuche ich Sie dem Link zu folgen:

http://www.egon-w-kreutzer.de/002/PaD142015.html

 

Die Steuerini bedankt sich beim Autor für die Erlaubnis zur Veröffentlichung.

 

 

 

Die Bekämpfung des Steuerbetrugs mittels einer Bankkonteneinsicht für das Finanzamt ist in aller Munde.

So sehen nun auch die GRÜNEN in der Beendigung des Bankgeheimnisses einen weiteren Schritt zur Bekämpfung des Steuerbetrugs. Sicherlich werden es einige Pfuscher und kleine Steuerhinterzieher dann schwerer haben, ihre Zusatzeinkünfte vor dem Zugriff des Fiskus zu schützen. Aber sind das nicht auch überwiegend jene Menschen in unserer Gesellschaft, für die es bei sinkenden Löhnen und steigenden Preisen immer schwieriger wird, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten? Und um welche Summen geht es dabei, dass man in der Privatsphäre von Menschen herumschnüffelt? Wird man die großen Steuerbetrügereien damit verhindern?

Nein, keineswegs, denn die tatsächlich großen Steuerbetrüger betreiben in erster Linie moralischen Steuerbetrug. Ihre Möglichkeiten, dem Fiskus Steuern vorzuenthalten, werden von den Regierungen selbst geschaffen und teilweise legalisiert. Tochterfirmen im Ausland, Stiftungen, diverse Abschreibmöglichkeiten u.v.a.m. sind von der Politik legalisierte Steuerverminderungsinstrumente. Es mag zwar moralisch verwerflich sein, wenn Großkonzerne kaum Steuern zahlen, aber es ist durch die Politik legalisiert worden. Nur die ganz Dummen bewegen sich da noch auf dem Boden der Kriminalität und werden dabei ab und zu erwischt. Aber selbst dann erlauben es ihnen ihre finanziellen Möglichkeiten, Verfahren mittels geschickter Anwälte und der Möglichkeiten, welche die Justiz für solche Fälle vorgesehen hat, schier endlos zu verschleppen.

Nein, die Bankkonteneinsicht wird im Wesentlichen keine großen Steuerbetrüger treffen. Die „moralischen“ ohnedies nicht, die wirklich kriminellen kaum, denn da wissen sie bessere Wege als Schwarzgelder auf Konten auszuweisen.

Mit der Bankkonteneinsicht geht die etablierte Politik wieder einmal Scheinwege. Sie gibt vor ein Problem zu lösen, welches in Wahrheit ganz woanders liegt. Als willkommener Nebeneffekt bringt sie allerdings die Bürger der Staaten in noch mehr Abhängigkeit von einem längst fragwürdigen System, welches die wahren Schadensverursacher weiterhin schützt und die Masse der Bürger zu Sklaven des Systems degradiert.

Visionen und gesellschaftspolitische Veränderungen sehen anders aus. Sie müssten dort ansetzen, wo das Übel liegt. Es ist ein Faktum, dass alleine die Beendigung der weltweiten Steuervermeidungsmechanismen von Großkonzernen ausreichten, zwei Drittel aller Staatsschulden von heute auf morgen zu begleichen. Dass die vorwiegend neoliberal agierenden Großparteien seit Jahren im Sinne dieser Scheinpolitik agieren, verwundert nicht mehr, dass aber selbst die GRÜNEN den Fokus ihrer Politik gegen die Interessen der Bürger ausrichten, ist ein weiteres Indiz dafür, dass sie beim Bemühen um das Erhaschen politischer Ämter vergessen haben, woher sie ursprünglich ihre Legitimation bezogen haben - aus einer Bewegung, die aus dem Volk entstand und sich für die Volksinteressen eingesetzt hat. (Gerhard Kohlmaier)