Wochenkommentare
Woko vom 28.4.: Warum die FPÖ am meisten Stammwähler hat Drucken E-Mail

Laut einer repräsentativen Studie der Bertelsmannstiftung, die am 25.4. präsentiert wurde, verfügt die FPÖ von allen österreichischen Parteien über die größte Stammwählerschaft. 14 Prozent der Österreicher würden die Partei bei allen Wahlen wählen, ÖVP und SPÖ weisen dagegen eine Stammwählerschaft von 10% auf, die GRÜNEN von 5% und die NEOS gerade einmal von 3%.

Was sind die Gründe für die relativ hohe Stammwählerschaft der Freiheitlichen? Zum einen sicherlich die Tatsache, dass die FPÖ derzeit Regierungspartei ist, zum anderen die lange Verankerung der Partei in der österreichischen Parteienlandschaft.

Ein wesentlicher Grund für die hohe Zustimmung dürfte jedoch darin liegen, dass die FPÖ, welche 1955 aus dem Verband der Unabhängigen (VdU) hervorging, von Anfang an den deutschnationalen Wurzeln verhaftet war und mit wenigen Unterbrechungen, beispielsweise unter Steger, der sich besonders um liberale Wählerschichten bemühte, stets das rechtslastige Wählerpotential im Auge hatte. Dazu kommt, dass die Partei spätestens seit Jörg Haider sich als rechtspopulistische Partei profilierte, welcher die Nähe zum Rechtsextremismus ganz offen propagierte und wichtige Parteiämter mit Personen besetzte, deren Nähe zum Nationalsozialismus unübersehbar war.

So war das rechte Wählerspektrum historisch gesehen immer in der FPÖ angesiedelt. Strache, der die Partei 2005 übernahm, richtete die Partei unter maßgeblicher Mithilfe seines Parteisekretärs Kickl zudem von Anfang an auch fremdenfeindlich sowie antiislamisch aus und brachte sie auf einen Anti-EU-Kurs. Zusätzlich profitierte die FPÖ vom sozialen und materiellen Niedergang großer Teile der Arbeiterschaft, verursacht einerseits durch Globalisierung, neue Technologien, Finanzkrise sowie einer im Wandel befindlichen Arbeitswelt, auf welchen vor allem die SPÖ aus der Sicht vieler Arbeiter und kleiner Angestellter nur unzureichende Antworten parat hatte.

Die durch den Bürgerkrieg in Syrien losgetretene Flüchtlingswelle und die damit verbundene Asylantenproblematik konnte Strache nun getrost politisch nutzen, indem er die Ausgrenzungspolitik noch mehr forcierte und Teilen der insbesondere von der SPÖ enttäuschten Wähler eine Sündenbockstrategie anbot, welche sie bereitwillig unterstützten. Kurz, der pinke ÖVP-Retter, erkannte dies und richtete die von ihm übernommene Partei ebenfalls deutlicher nach dem rechten Wählerspektrum hin aus.

Die politischen Verlierer standen damit fest: die GRÜNEN und die SPÖ, die in dieser Zeit und wohl auch noch jetzt zu sehr mit einer Abgrenzungspolitik zu diesem rechten Szenario beschäftigt waren und dabei mitunter auf die Antworten vergaßen, welche auf die realpolitischen Veränderungen zu geben sind. Antworten, welche den Systemverlierern wiederum Zukunftsperspektiven eröffnen und sie somit nicht in die Hände von Populisten treibt. Dazu kommt noch, dass wohl ein nicht unwesentlicher Teil der FPÖ-Wählerschaft aus Protestwählern besteht, die von einer über Jahrzehnte praktizierten neoliberalen Politik der SPÖ, die wesentlich zu ihrem Niedergang beigetragen hat, so sehr enttäuscht sind, dass sie der Partei den Rücken kehrten und derzeit viel zu wenige Anzeichen sehen, dieser wieder folgen zu können. Nicht wenige davon dürften inzwischen ebenfalls zum Stammwählerpotential der FPÖ gehören.

Die Folgen weltweiter jahrzehntelanger neoliberaler Politik im Interesse der Großkonzerne hat zudem auch in Österreich dazu geführt, dass der sogenannte Mittelstand an allen Ecken und Enden zu bröckeln beginnt.  Diese Mittelschicht, die ohnehin nur als künstliche Trennlinie zwischen jenen, die kaum mehr genug zum Leben haben und jenen, deren Einkommen die Armutsgefährdung übersteigt, existiert, droht ebenfalls immer mehr der finanzielle und soziale Abstieg. Deshalb gehören auch sie zunehmend zum Wählerpotential populistischer Parteien wie der FPÖ.

 

Es ist also kein Wunder, dass das Stammwählerpotential der FPÖ größer ist als das anderer Parteien. Letztlich ist es einerseits das Resultat eines historischen Prozesses der Partei, andererseits die Konsequenz einer neoliberalen Politik, welche immer mehr Menschen so lange in die Hände von rechtspopulistischen Parteien treiben wird, bis ihnen andere Parteien wiederum realpolitische Alternativen einer zukünftigen Lebensbewältigung anbieten können, welche ihren sozialen und finanziellen Niedergang beenden.


 
Woko vom 7.4.: Die Geister, die er rief, der Kanzler Drucken E-Mail

 

Seit dem Amtsantritt der Kurz-Strache-Regierung listet der „Standard“ die „rechten Ausrutscher“ der FPÖ penibel auf. Und siehe da, da hat sich ein Sammelsurium von Äußerungen angesammelt, die allesamt nicht von irgendwelchen Parteimitgliedern oder Sympathisanten stammen, sondern von Funktionären der FPÖ. Vom Wunsch des niederösterreichischen Landesrat Waldhäusl nach einer „Sonderbehandlung“ für integrationsunwillige Asylwerber über die Liederbuch-Affäre der Burschenschaft Germania, deren stellvertretender Vorsitzender, der FPÖ-Politiker Landbauer, von den antisemitischen und das Nazitum verherrlichenden Texten nichts gewusst haben will, bis zu den zahlreichen Berührungspunkten zwischen FPÖ-Männern und der rechtsradikalen Identitären-Bewegung spannt sich da der Bogen.

Die „rechten Ausrutscher“ sind alles andere als solche, sie weisen innerhalb der Partei eine beständige Systematik auf und sind Bestandteil der Gesinnung vom kleinen Jugendfunktionär bis hinauf in die Parteispitze.

Diese FPÖ ist eine von gefährlichem rechten und rechtsradikalen Gedankengut durchsiebte Partei und die Parteispitze kann und will sich davon offenbar nicht trennen. Wie auch, wenn es Bestandteil der eigentlichen Gesinnung ist. Strache selbst ist zwar in konkreten Anlassfällen um Abschwächung bemüht, mehr ist jedoch nicht drinnen. Zu groß scheint die Gefahr, die Partei könne bei eindeutiger Distanzierung zerbrechen.

Diese FPÖ hat seit ihrem Bestehen über Peter, Haider bis hin zu Strache diese Nähe zum

nationalsozialistischen Gedankengut nie aufgegeben. Es ist daher richtig, dass die SPÖ - zumindest auf Bundesebene - eine Zusammenarbeit mit ihr ausschließt, auch wenn der burgenländische Landeshauptmann sich ihrer bedient, um sich an der Macht zu halten.

Und es ist ein Jammer, dass der schwarze Bundeskanzler Kurz seine Position ebenfalls mit dieser Partei absichert.

Kurz ist auf diesen FPÖ-Zug aufgesprungen, um eine schwächelnde SPÖ auf Bundesebene loszuwerden und die Kanzlerschaft zu erobern. Das ist ihm gelungen. Nun aber hat er ein Problem, welches er auf Dauer nicht allein durch geschicktes Schweigen und durch blasse Stellungnahmen in äußersten Notfällen, wenn sozusagen der Hut brennt, so einfach wieder loswerden kann.

Der Grund dafür ist ein zweifacher: Einerseits bekommen immer mehr Österreicher mit, welche Partei mit dieser FPÖ ins Regierungsamt gewählt wurde. Selbst die am Wahltag Frustrierten, von denen viele die FPÖ nicht aus Überzeugung, sondern eben aus Enttäuschung über eine katastrophale SPÖ-ÖVP-Performance ins Amt gehievt haben, erkennen zunehmend, wen sie da zur Macht verholfen haben.

Andererseits mehren sich die Stimmen im Ausland, insbesondere im benachbarten Deutschland, dass mit dieser FPÖ eine Partei in der österreichischen Regierung sitzt, von der ganz bestimmte Gefahren ausgehen und mit der man die Zusammenarbeit zumindest überdenken muss, wenn nicht sogar in bestimmten Bereichen abbrechen.

 

Die Strategie von Kurz, auf internationaler politischer Bühne zu glänzen und die Arbeit im Staat dem Regierungspartner zu überlassen, ist an deutliche Grenzen gestoßen, weil sie mittlerweile an seinem Image gehörig kratzt. Man darf gespannt sein, ob es ihm gelingt, die Geister, die er rief, auch wieder loszuwerden, denn eines ist sicher: Schweigen oder Scheinempörung allein werden seine Position sowie die Koalition auf Dauer schwächen. Es reicht eben nicht aus, rechtsextreme Gesinnungsgemeinschaften als widerlich zu bezeichnen, sondern man muss auch jegliche Zusammenarbeit mit jenen abbrechen, die ihr Gedankengut in der Nähe von solchen Vereinigungen ansiedeln.

 
Entfall des Woko Drucken E-Mail

Der Wochenkommentar vom 31.3. entfällt aus Krankheitsgründen. Der nächste Kommentar erscheint voraussichtlich am 7.4.

 
Woko vom 24.3.: Es ist an der Zeit, eine Politikerscham zu entwickeln Drucken E-Mail

Während sich in Schweden die Klimaproblematik zur Einführung einer Ökosteuer im Flugverkehr sowie einem breiten Trend innerhalb der Bevölkerung - bekannt als Flugscham - niedergeschlagen hat, wurde in Wien eine dritte Piste für den Flughafen Wien bewilligt.

Die verantwortlichen Politiker jubeln, sprechen von der Schaffung neuer Arbeitsplätze, von der steigenden Attraktivität des Flughafens, von Wachstum. Aber während Wien auf  diese Art und Weise wachsen will, wird durch das stärkere Flugaufkommen auch die Umweltbelastung durch den vermehrten Ausstoß klimaschädlicher Emissionen zunehmen.

Das Diktat des wirtschaftlichen Wachstums und der Gewinnsteigerung scheint die österreichische Politik leider auch in jenen Bereichen fest im Griff zu haben, wo Wachstum nachweislich in die ökologische Katastrophe führen muss, abgesehen von der Tatsache, dass es kein unbeschränktes Wachstum geben kann.

Seit Jahrzehnten ist die österreichische Verkehrspolitik selbst die Katastrophe, weil sie nicht vorausschauend agiert. In ganz Österreich wurden Bahnlinien stillgelegt, verfallene Bahngebäude, Brücken usw. legen Zeugnis von dieser Entwicklung ab. Wie kurzsichtig diese Politik ist, zeigt sich derzeit etwa am Beispiel der Stilllegung der Bahnverbindung zwischen Waidhofen und dem tschechischen Slavonice. Während Erholungssuchende die ehemalige Bahntrasse als Radweg nützen können, donnern über die Bundes- und Landesstraßen tausende mit Holz schwer beladene LKW, die eigentlich auf die Schiene gehörten. Der letzte, in dieser Region niederschlagslose und heiße Sommer hat unter Mithilfe des Borkenkäfers große Mengen von Wald vernichtet, der nun mit Schwerfahrzeugen abtransportiert werden muss. Die Folge ist weniger CO2-Entnahme aus der Luft durch immer weniger Bäume, aber noch mehr CO2-Ausstoß in die Atmosphäre durch den zunehmenden Schwerverkehr. Ein Teufelskreis, der sich hier gebildet hat.

Und nun unternimmt diese Regierung noch alles, um den Flugverkehr, einen der Hauptverursacher der CO2-Emissionen, noch weiter auszubauen, anstatt diesen in vernünftigem Maße einzuschränken. Vernünftig wäre es zum Beispiel, innerösterreichische Flugverbindungen gänzlich von den Flugplänen zu streichen, aber auch Kurzstreckenflüge ins benachbarte Ausland, wie etwa nach München. Diese Ziele sind nahezu zeitident mit der Bahn erreichbar, rechnet man An- und Abfahrten sowie die Zeit zum Ein- und Auschecken der Flüge hinzu. Und wenn es schon Fluggesellschaften gibt, die solch unsinnige Flüge anbieten, dann wäre es Aufgabe der Politik hier steuernd einzugreifen und diese Destinationen mit einer Art von Öko-Sondersteuer zu belegen, welche solche Kurzstreckenflüge finanziell unattraktiv machen.

 

Die Schweden entwickeln seit einiger Zeit eine „Flugscham“ und reisen zunehmend mit der Bahn, wir sollten eine „Politikerscham“ entwickeln und unseren unverantwortlich agierenden Politikern die Gefolgschaft verweigern.


 
Wochenkommentar entfällt Drucken E-Mail

Diese Woche entfällt der Wochenkommentar. Der nächste erscheint am 24.3.

 
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