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Wochenkommentare
Woko vom 4.2.: Was für eine "richtige Entscheidung"!? Drucken E-Mail

 

Die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat eine Zusammenarbeit mit dem in die rechtsextreme Liedgutaffäre der Burschenschaft Germania verwickelten Spitzenkandidaten der FPÖ, Udo Landbauer, abgelehnt. Landbauer schade dem Ruf des Landes und so jemand könne für sie kein Partner sein, so Mikl-Leitner.

Die FPÖ nominierte daraufhin den Waidhofner Gottfried Waldhäusl als Landesrat und die Landesmutter spricht „von einer richtigen Entscheidung im Sinne Niederösterreichs“.

Nun ist der Reservist Waldhäusl alles andere als ein unbeschriebenes Blatt im Niederösterreichischen Landtag, in dem er seit 1998 sitzt. Sein Verhalten und seine Wortwahl sind dort für eine Vielzahl von Ordnungsrufen und Sitzungsunterbrechungen verantwortlich. So bezeichnete er 2012 die SPÖ, ÖVP und Grüne als „Anwälte von Kinderschändern“, wiederholt sprach er sich gegen die Integration von Asylwerbern aus und bezeichnete diese als „Idiotie“. Schon im Wahlkampf 2013 behauptete er, die Menschen im Wald- und Weinviertel lebten in Angst und Schrecken, selbst seine Mutter habe den ganzen Tag damit zu tun, darauf zu achten, dass das Tor zugesperrt sei.

Für die sich für Flüchtlinge einsetzenden Bürger forderte er höhnisch eine „Gutmenschen-Abgabe“.

Der Stadtgemeinde Heidenreichstein warf er vor, die Kindergärten mit Asylwerber-Kindern zu füllen, sodass Kinder Einheimischer auf die Warteliste kämen, was allerdings nicht den Tatsachen entsprach. Offensichtlich wurde er auch dafür 2014 mit dem Großen Goldenen Ehrenkreuz für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet.

Seine Empathie stellte Waldhäusl auch unter Beweis, als er 2015 die Zwangseinweisung einer psychisch erkrankten Politikerin der deutschen Partei „Die Linke“ mit „So what...“ kommentierte. Im Jänner 2018 diffamierte er in einer Landtagssitzung Homosexuelle als „Schwuchteln“.

Einen Zusammenschnitt von zahlreichen, teils untergriffigen Reden des neuen Landesrates findet man auf You Tube unter https://www.youtube.com/watch?v=mDIP9Mc2J10

 

Waldhäusels totalitäres Gedankengut überrascht nicht. Es steht für die Fortsetzung einer recht konsequenten Angst- und Ausgrenzungspolitik der FPÖ. Dass allerdings Mikl-Leitner diese Politik im „Sinne Niederösterreichs“ geradezu lobt, lässt uns tief in die seit der Machtübernahme durch Sebastian Kurz nach rechts getrifteten ÖVP blicken.

 
Woko vom 28.1.: Verschwörungstheorien und Feindbildpolitik Drucken E-Mail

 

Neu ist es nicht, dass Politiker die Volksmeinung manipulieren, unter anderem durch eine Sprachverwendung, welche Ideologien vernebelt, Bedeutungen verändert oder verharmlost. Solcherart wird im Sinne Ludwig Wittgensteins die Bedeutung von Worten durch ihren Gebrauch bestimmt.

Ein zweites Mittel der Manipulation bzw. der Ablenkung von ihren eigentlichen Interessen der an der Macht Befindlichen war und ist die Entwicklung von Feindbildern sowie die Diffamierung Andersdenkender.

Einer, der diese Strategie nahezu zur Perfektion beherrscht, ist der amtierende FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Man erinnere sich an den letzten EU-Wahlkampf, wo die FPÖ unter dem Generalsekretär und Mastermind Kickl mit Slogans wie „Abendland in Christenhand“ und einer Warnung vor dem EU-Beitritt Israels, der niemals zur Diskussion stand, bewusst Ängste schürte und Feindbilder schaffte.

Nun, anlässlich der Diskussion um den FPÖ-Spitzenkandidaten Landbauer bei den niederösterreichischen Landtagswahlen - unter dem langjährigen stellvertretenden Vorsitzenden der Burschenschaft Germania existierte ein Liederbuch, in welchem offen zum Massenmord an Juden aufgerufen wurde -  setzt die FPÖ das Sprachspiel im Sinne von Verharmlosung des Geschehens, Schaffung von Feindbildern, Vernebelung, Diffamierung u.a.m. wiederum bewusst ein. Nach einem ersten Erstaunen des Politikers über die Existenz solcher Texte in Liedbüchern wurde inzwischen bekannt, dass Landbauer selbst im Jahr 2010 nationalsozialistische Lieder im Liederbuch der rechtsextremen „Jungen Patrioten“ beworben habe.

H.C. Strache spricht zu seiner Facebook-Leserschar, nachdem er ein formales Bekenntnis gegen den Antisemitismus abgelegt hat, in seinem Wahlaufruf von „Schmutzkübelkampagne“, „Nervösität der Mitbewerber“, von „ehrlicher Politik“ sowie von „UNSEREN Landleuten“. Auf einem Plakat mit dem Spitzenkandidaten Landbauer zeigt er sich mit diesem unter dem Slogan „Nun erst recht!“

Und seine Sprachwahl zeigt Wirkung: Seine Leserschaft legt nach und stellt Weltverschwörungstheorien gegen die FPÖ in den Raum, „Freimaurer“ und „linke Jagdgesellschaften“ wollten der Partei schaden, man müsse nun zeigen „Wer das Volk ist“.

Auf der Seite des Spitzenkandidaten selbst geiselt dieser die Medien, die darüber nachdenken sollten, warum er seine Wahlkampfaktionen als Schilehrer „im Geheimen“ durchführen müsse. Und ein Anhänger bedankt sich dafür, denn „die Linken hätten auch vor den Kindern ihr „böses Spiel“ veranstaltet. In einer Stellungnahme zu den im nationalsozialistischen Geist gefassten Textpassagen im Liederbuch der „Germania“ sei er auf das „Äußerste entsetzt über jene Passagen“, erwähnt jedoch den Begriff Nationalsozialismus kein einziges Mal. Über seine Rolle bei den rechtsextremen „Jungen Patrioten“ hüllt er sich in Schweigen.

Innenminister Kickl betonte gegenüber den Medien, Landbauer hätte die „entsprechenden Konsequenzen“ gezogen.

 

Diese bestehen offensichtlich in der Aufrechterhaltung seiner Kandidatur, der konsequenten Leugnung jeglicher Nahverhältnisse zu rechtsradikalen und nationalsozialistischem Gedankengut sowie in der Fortsetzung einer Politik der Ausgrenzung und von Feindbildern. Es bleibt zu hoffen, dass das heutige Wahlergebnis dieser FPÖ-Strategie deutliche Grenzen setzt.

 
Woko vom 21.1.2018 = Aktuelles Thema Drucken E-Mail

Der Wochenkommentar vom 21.1.2018 entspricht dem Aktuellen Thema vom 21.1.2018

 
Woko vom 14.1.: Dieses Land braucht andere Themen! Drucken E-Mail

Die Mehrheit der österreichischen Wähler hat sich bei den Nationalratswahlen für ein rechtslastiges Regierungsbündnis, dessen Zustandekommen sich ja bereits im Wahlkampf abgezeichnet hat, entschieden. Wie man eine Wahl gewinnen kann, in welcher man im Wesentlichen alle relevanten Zukunftsthemen ausspart - von der rasanten Veränderung am Arbeitsmarkt über neue Strukturentwürfe einer sozialen, solidarischen Gesellschaft bis hin zu den sich anbahnenden ökologischen Katastrophen - haben Kurz und Strache eindrucksvoll bewiesen. Sie setzten dabei in erster Linie ganz offen auf eine Ausgrenzungspolitik, andererseits aber auch auf Ängste der Bevölkerung, indem sie den Kontrollverlust des Staates an die Wand malten und diesen durch eine „neue Art des Regierens“ zu beseitigen versprachen.

Nun sind sie am Werken, am Umsetzen ihrer Vorhaben. Und obwohl sich bereits am Beispiel der Familienunterstützung sowie der Diskussion über Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe der Zukunft klar zeigt, dass dieses „neue Regieren“ die bereits vorhandenen Gräben zwischen den sozial Schwachen und Starken sowie zwischen den Armen und Reichen in unserer Gesellschaft deutlich vertiefen wird, bleibt nicht nur der Aufschrei der davon Betroffenen überwiegend aus, sondern auch jener der Bevölkerungsmehrheit.

Wenn der neue Innenminister Kickl bekannt git, er wolle Menschen in Massenquartieren zusammenpferchen, dann führt zwar seine Wortwahl zu berechtigter Empörung, aber offenbar nicht das Vorhaben an sich. Dieses scheint überwiegend geduldet zu werden.

Wenn der FPÖ-Chef Strache die fehlende absolute Mehrheit seiner Partei bedauert, weil sie ihn leider nicht in die Lage versetze, „eine Politik im Sinne des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban“ zu machen, dann resultiert daraus kein nationaler Aufschrei. Eine Politik a la Orban? - Also einen Nationalismus der Abschottung, eine empfindliche Einschränkung der Pressefreiheit, in welcher die Regierung den Großteil der Medienlandschaft kontrolliert, eine Änderung des Wahlrechts, um seine Macht zu sichern, eine Justizreform, um die Unabhängigkeit der Gerichte auszuhebeln. Das alles möchte also auch Strache, immerhin der amtierende Vizekanzler.

Die neue Regierung schlägt eine Politik ein, welche rückwärtsgewandt rechtslastig und demokratiepolitisch bedenklich agiert. Aber das von ihr verwendete Vokabular und sogar ihre Kernthemen sind über die Jahre hinweg längst gesellschaftsfähig geworden und im Bewusstsein vieler Bürger deshalb so verfestigt, weil sie für die entscheidenden Zukunftsfragen gehalten werden.

Es wird von den Oppositionsparteien und von uns allen abhängen, ob wir in der Lage sind, die wirklichen Zukunftsfragen in unser Bewusstsein zu bringen: Mitbestimmung und Chancengleichheit in einer sich verändernden Arbeitswelt, neue Formen einer Verteilungsgerechtigkeit, das Hinterfragen einer an Grenzen stoßenden Wirtschaftspolitik, Entfesselung der Finanzmärkte, die soziale Teilhabe aller Staatsbürger, Friedenssicherung, der Umgang mit beschränkten Ressourcen, Erderwärmung u.a.m.

 

Das „neue Regieren“ einer nach rechts getrifteten Regierungskoalition wird am besten dadurch als rückwärtsgewandt entlarvt, indem man diese zukunftsweisenden und dringenden Themen ins Bewusstsein der Menschen rückt.


 
Woko vom 7.1.2018: Entrümpelung allein schafft kein Vertrauen der Bürger in das Rechtswesen! Drucken E-Mail

Der ehemalige Rechnungshofpräsident Josef Moser ist nun Justizminister einer ÖVP-FPÖ-Regierung. Und als solcher will er nun alle vor dem Jahr 2000 beschlossenen Gesetze und Verordnungen einer „Rechtsbereinigung“ unterziehen.

Ja, es ist nicht auszuschließen, es ist sogar wahrscheinlich, dass einzelne Rechtssätze veraltet sind, dass es notwendig ist, sie entweder zu streichen oder durch neue, sinnvollere zu ersetzen. Aber ich bezweifle, dass dieses Vorhaben des Ministers das dringlichste ist, welches es umzusetzen gilt.

Wesentlich wichtiger wäre es wohl, würde der neue Justizminister endlich dafür Sorge tragen, dass die geltenden Rechtsvorschriften im Rahmen der Gerichtsbarkeit ausgeschöpft würden. Denn bei den Bürgern dieses Landes hat sich in den letzten Jahrzehnten der Eindruck verhärtet, dass die Mühlen der Justiz sehr langsam und nachlässig zu mahlen beginnen, wenn es sich um große Betrugs- und Korruptionsdelikte handelt, in welche mitunter bedeutsame Personen des öffentlichen Lebens, staatliche Institutionen u.ä. involviert sind. Hinzu kommt, dass in solchen Fällen unser Gerichtswesen offensichtlich dazu neigt, bestimmte wichtige Fragen aus den Verhandlungen auszublenden.

Obwohl ich meine Zweifel daran habe, ob der einstige Haider-Vertraute Moser der geeignete Mann dafür ist, so hätte er zumindest in zwei der größten Kriminal- und Korruptionsfällen der österreichischen Geschichte die Möglichkeit, sich für weitere gerichtliche Erhebungen, vor allem aber für die Verfolgung von Zahlungsflüssen einzusetzen: den HYPO und dem BAWAG-Skandal. Denn die dort veruntreuten Gelder in Milliardenhöhe sind ja nicht verschwunden, sondern nur in den Händen neuer Besitzer. Dass in beiden Gerichtsverfahren, sowohl im HYPO- als auch im BAWAG-Prozess, den verschwundenen Milliarden nie ernsthaft nachgegangen wurde, sondern diese Fehlbeträge einfach den Steuerzahlern umgehängt wurden, ist der wirkliche Skandal. Hier wurden die juristischen Möglichkeiten offensichtlich bei Weitem nicht ausgeschöpft. Die damalige Richterin Bandion-Ortner, die später Justizministerin wurde, gab sich mit Flöttls Erklärung zufrieden, seine Computerfestplatte sei kaputt und daher ließen sich die Geldflüsse nicht mehr nachvollziehen. Wahrhaft eine Lachnummer für jede Faschingssitzung. Inzwischen sind jedoch mehrere Flöttl-Konten aufgetaucht und die Justiz könnte wieder tätig werden.

Auch der von 2010 bis 2014 tätige Chefermittler der HYPO, Christian Böhler, wurde eigenen Aussagen nach bei den Ermittlungen über den Verbleib der veruntreuten HYPO-Milliarden nicht gerade unterstützt, sondern im Gegenteil vor dem U-Ausschuss mit einem Sprechverbot dazu belegt. Auch in diesem Fall scheint es nie Interesse der Gerichte gewesen zu sein, sich nachhaltig auf die Suche der „verlorenen Milliarden“ zu machen, sondern die Ermittlungen bzw. Verurteilungen konzentrierten sich rund um den Tatbestand der Untreue. Doch wer sind die Begünstigten dieser kriminellen Handlungen? Wie gelang es ihnen das System auszunutzen bzw. zu täuschen? Wer war ihnen dabei behilflich?Inwiefern waren sie selbst daran beteiligt?

Fragen über Fragen, die letztlich nur zu beantworten sind, wenn man sich auf die Suche nach dem Verbleib der Gelder macht. Selbst der derzeitige Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, kritisierte Ende des letzten Jahres die Staatsanwaltschaft und gestand ein, dass man die ganze Geschichte (gemeint war der BAWAG-Prozess) falsch verfolgt habe. Ähnliches scheint auch auf die Durchführung des HYPO-Prozesses zuzutreffen.

 

Es gäbe also genug zu tun im österreichischen Justizwesen. Dringlicher als eine Bereinigung des Rechtswesens von überflüssigen Gesetzen oder Verordnungen erscheint mir eine öffentliche Debatte über den Zustand unseres Rechtswesens, die Ausschöpfung der Möglichkeiten des geltenden Rechts im Interesse des Staates und der Bürger dieses Landes. Ob Josef Moser dafür der geeignete Mann ist, wird sich zeigen.


 
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