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Wochenkommentare
Woko vom 20.8.2017: Nichts Neues, Herr Kurz! Drucken E-Mail

Nach dem Profil-Interview hat Sebastian Kurz auch im Kurier vom 20.8. den Bürgern nähere Einblicke in sein Denken gewährt. Und auch für dieses Interview gilt: Man muss schon genau lesen, um zu verstehen, was der Kanzlerkandidat tatsächlich vor hat.

Da erklärt Kurz, dass er sich immer bemüht hätte, die Reformvorschläge des einstigen Rechnungshofpräsidenten und nunmehrigen Mitkämpfers in der Kurz-Partei Josef Moser umzusetzen. Ich frage mich nur, wie der Kanzlerkandidat dies getan hat, denn nach Durchsicht der Parlamentsanträge der letzten Jahre ist mir kein einziger Antrag bekannt, den Herr Kurz im Zusammenhang mit den Empfehlungen des Rechnungshofes eingebracht oder unterstützt hätte. Aber das hätte doch wohl eine Selbstverständlichkeit sein müssen, hätte Herr Kurz seine bisherige Aufgabe in der Regierung schon wahrgenommen. Hat er aber offensichtlich nicht. Aber vielleicht ist er plötzlich gescheiter geworden, wer weiß!

Auf die Frage, ob es in Ordnung gewesen sei, dass der Rechnungshof von der ÖVP, insbesondere vom Altlandeshauptmann Pröll und Innenminister Sobotka,  so angegriffen worden sei, antwortet Kurz, dass man Konflikte aushalten müsse. Von diesen wurden jedoch Rechnungshofprüfer als „sachlich inkompetent“ bezeichnet, als „instrumentalisiert“, wobei man wissen muss, dass Berichte des Rechnungshofes den Genannten u.a. die Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe vorgeworfen haben. Herr Kurz hat dazu meines Wissens nach nie Stellung genommen oder den Rechnungshof in seinen Schlüssen unterstützt. Er spricht nun lieber davon, dass man „Konflikte aushalten“ müsse.

Kurz will Doppelgleisigkeiten abbauen. Ja, da stimme auch ich ihm zu. Allerdings agiert er auch in dieser Frage äußerst schwammig. Denn auf die Frage, welche Doppelgleisigkeiten er denn meine, weicht er sofort aus und spricht davon, dass dies „vom Thema abhänge“. Natürlich tut es das, aber ein künftiger Bundeskanzler wird doch hoffentlich die Themen ansprechen können, die er meint. Aber nichts Konkretes ist aus dem Mund des Kanzlerkandidaten darüber zu erfahren.

Aber er will einen „schlanken Staat“. Klingt gut. Schlank, nicht dick. Aber „schlanke Staaten“ sind meist nicht für die Mehrheit der BürgerInnen da, denn diese sollen es sich ja möglichst selbst richten. Ein leichtes Unterfangen für die Reichen, eine schwierige Übung, in den allermeisten Fällen eine unmögliche für all jene, die nicht zum erlauchten Kreis der Begüterten des amtierenden Außenministers zählen. Der schlanke Staat ist im Übrigen eine Jahrzehnte alte Forderung der Neoliberalen, die allerdings dann, wenn ihre teilweise dubiosen Machenschaften zu Verlusten führen, sehr schnell nach dem Staat rufen und die Steuerzahler für ihre Verfehlungen aufkommen lassen. Die gesamte Bankenkrise und das Abwälzen der Problematik auf die Steuerzahler, auf den Staat schlechthin, sind ein Paradebeispiel dafür.

Auch bei der Höhe der Pensionen sieht Kurz Privilegien. Zu Recht. Und er verweist sofort auf die hohen Pensionen bei der ÖBB und bei der Stadt Wien. Auch da mag er richtig liegen. Aber er agiert unredlich, indem er verschweigt, dass in den schwarzen Hochburgen der Länder und in deren Einflussbereich dieselben Privilegien bestehen wie etwa im rot dominierten Wien.

Sebastian Kurz ist ein junger, relativ unerfahrener Politiker, und man mag ihm vieles verzeihen. Aber wenn man ihm abnimmt, dass er für eine grundsätzliche politische Kehrtwende in diesem Lande steht, dann ist man ihm ordentlich auf dem Leim gegangen.

 

Nichts Neues, Herr Kurz!


 
Gastkommentar von Hans Kohlmaier: Zu KURZ gedacht -Teil 2 Drucken E-Mail

Herr Kurz macht im PROFIL vom 31.07.2017 auch einige richtige Aussagen:

„Will man den Sozialstaat aufrecht erhalten, kann nicht jeder einwandern.“

Das stimmt! Aber dann sagt er:“Wir brauchen Zuwanderer, die mehr ins System einzahlen als sie herausnehmen.“

Wenn das alle Staaten so halten, dann kann die große Mehrheit der Flüchtlinge gleich in den Krisengebieten bleiben.

Da verwechselt der junge ÖVP-Politiker KURZerhand die Funktionsprinzipien

eines Versicherungskonzerns in der Marktwirtschaft mit dem „solidarischen

Sozialstaat“. Seine Konzernnähe schlägt da durch!

Ein Versicherungskonzern kassiert unter dem Strich mehr als er auszahlt. Darin besteht sein Gewinn. Ein „solidarischer Sozialstaat“ muß keinen Gewinn machen. Er soll aber nicht dauerhaft große Verluste machen - soweit hat Herr KURZ schon recht.

Auch aus dem Grund haben viele Staaten eine progressive Besteuerung

eingeführt: Insgesamt zahlen die Wohlhabenden und großen Verdiener mehr in das System des Sozialstaates ein als sie direkt herausnehmen.

Diese Umverteilung verhindert (auch in Österreich) eine massenhafte Armut unter den kleinen Leuten und soll das auch bei armen Einwanderern tun. Die Marktwirtschaft allein kann das nicht schaffen.

Eine schrankenlose Umverteilung kann allerdings langfristig die Solvenz des

solidarischen Sozialstaates gefährden. Also braucht man eine jahrelange mittelfristige Strategie für eine erfolgreiche Eingliederung von Immigranten.

Diese beinhaltet: Berufliche Qualifizierung, kulturelle und soziale Unterstützung. Sie erfordert auch eine gerechte Aufteilung von Flüchtlingen nach der Leistungskraft der helfenden Staaten und letztlich eine Beschränkung der Aufnahme. Wir können nicht alle aufnehmen, die kommen wollen!

Auch die Einwandernden haben Pflichten-aber nicht die, mehr ins System einzuzahlen, als sie im Moment herausnehmen.

Der KURZschluß besteht auch in der Verwechslung von kurz- und langfristig.

Auf lange Sicht sind auch (gut integrierte) arme Einwanderer ein wirtschaftlicher Gewinn für Österreich.

Der entscheidende Punkt ist die Eingliederung, die auch jetzt schon trotz ihrer Kosten auch die Wirtschaft belebt. Ja, die sozialen Kosten sind von einer anderen Seite her betrachtet auch eine Belebung der einheimischen Wirtschaft: mehr Wohnungen werden gebaut, mehr Lebensmittel und Kleidung wird gekauft und in der Sozialbranche entstehen neue Jobs für ÖsterreicherInnen.

Unser junger ÖVP-Außenminister hat bei der Bewältigung der Immigration wichtige Aufgaben.

Eine KURZfristige Außenpolitik mit dem Schwergewicht der Schließung von

Fluchtrouten löst das Problem nicht, sondern führt bald zu einer noch explosiveren Entladung der sich aufstauenden Dynamik: Heute kommen Hunderttausende. Doch wenn wir auf dem Planeten nicht neue Lösungswege entwickeln, können leicht in naher Zukunft Millionen kommen. Klimawandel, demokratiepolitische Probleme und falsche Wirtschaftspolitik sind die Blitze die eine menschliche Sturzflut ankündigen!

Wenn eine neue ÖVP einen positiven Sinn für unser Land haben soll, dann muß unser junger Minister schon KURZfristig seine Außenpolitik ändern:

Neue Beziehungen mit den ärmeren Ländern auf fairer Basis ohne ungleiche

Handelsverträge müssen entwickelt werden. Hilfe zur Selbsthilfe muß das Motto der Entwicklungshilfe sein, den für alle Menschen nützliche Beziehungen gedeihen umso besser, je wohlhabender die beteiligten Länder sind.

Der Planet muß von der heute dominierenden Energiebeschaffung auf Basis von Kohlenstoff wegkommen und die ärmeren Staaten brauchen brüderliche Hilfe beim Umbau. Nicht zuletzt muß österreichische Außenpolitik überall und immer Frieden und Demokratie fördern ohne in törichte Besserwisserei zu verfallen. Die immerwährende Neutralität ist dabei eine geeignete Leitlinie.

Wenn Herr Kurz dazu als Außenminister Beiträge liefert, dann kann er zum Meisterstück der Kanzlerschaft antreten.

(Hans Kohlmaier)

 
Woko vom 13.8.: Lugar - Fortsetzung eines Polittheaters Drucken E-Mail

Der EX-BZÖ, wilde Abgeordnete und TEAM STRONACH - Mann Robert Lugar ist wie erwartet zur FPÖ gewechselt, um uns im zukünftigen Parlament weiterhin mit seiner Tätigkeit, die er selbst mit der eines Feuerwehrmannes vergleicht, zu erfreuen.

Allerdings wird sich FPÖ-Chef Strache seine Dienste wohl nicht allzu lange in Anspruch nehmen können, denn Lugar trat bisher dafür ein, dass Spitzenpolitiker maximal 2 Amtsperioden im Nationalrat verbringen und sich nicht länger dem tatsächlichen Arbeitsleben entziehen können sollen. Da der selbst ernannte Feuerwehrmann bereits seit 2008 im Parlament sitzt, ist seine Zeit bald abgelaufen.

Doch wer ist dieser Volksvertreter eigentlich und was versteht er unter den von ihm selbst propagierten Löscheinsätzen, ohne die das österreichische Parlament offensichtlich seiner Meinung nach um vieles ärmer wäre.

Da wären einmal die Unternehmen, die dem Polit-Chamäleon sehr am Herzen liegen. Diese hätte er gerne steuerlich entlastet, investierende Unternehmen sollten überhaupt nur mehr 10% an Steuern abführen. Gegen Kammern und Gewerkschaften ging der Brandlöscher zumindest verbal immer rigoros vor, denn sie stören seiner Meinung nach nur die Interessen der österreichischen Betriebe. Letztere sollen möglichst viel an ökonomischer Freiheit haben, eine Senkung der Lohnnebenkosten wäre wohl nur auf dem Rücken der Arbeitnehmer möglich.

Die europäische Währungsunion beobachtete Lugar stets mit Argusaugen und begegnete ihr mit großem Misstrauen. Überhaupt möchte er wieder mehr Souveränität für die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU.

Lugar begrüßt ein harmonisiertes Pensionssystem, das für alle Arbeitnehmer gilt und in welchem jenseits einer Höchstgrenze der Einzelne selbst für seinen Lebensabend vorzusorgen hat. Außerdem setzt er sich für eine Anhebung des Pensionsantrittsalters gemäß der demographischen Entwicklung ein. Nicht die erbrachte Wertschöpfung in einer Gesellschaft entscheidet über die Pensionsantritt und Höhe der Pension, deren Abschöpfung bleibt offensichtlich den Unternehmern vorbehalten.

 

Lugar setzt den Weg der österreichischen Wendehälse in der Politik fort. Ein von ihm eingesetztes Umdenken, das ihm zu einer Rückkehr in seine ehemals politische Heimat veranlasst hat, ist nach dem Ende der STRONACH-Partei nicht mehr als eine vorgeschobene Begründung, um den Sessel der Macht nicht unter dem Hintern hinweggezogen zu bekommen. Was es da zu löschen gäbe, ist genau diese politische Wendehaltung, welche von Wahrhaftigkeit so weit entfernt ist wie ein Feuerwehrmann, der Brände dort löscht, wo nichts brennt.

 
Akt. Thema vom 6.8. entspricht dem Wochenkommentar Drucken E-Mail

Statt einem Wochenkommentar ist am 6.8. der Kommentar "Zu KURZ gedacht" unter Aktuelles Thema erschienen.

 
Woko vom 30.7.: Trotz des herrschenden Bewegungskultes kann eine Partei die Wahl gewinnen Drucken E-Mail

 

Die NGOs, also die nicht regierenden Organisationen, bekommen scheinbare Konkurrenz. Entstanden aus dem Volk und gebündelt in Form von Initiativen oder Bewegungen war und ist es ihr Bemühen, politisch dort anzusetzen, wo politische Parteien den Volkswillen missachten, Eigeninteressen über Volksinteressen stellen oder auf eine demokratiepolitisch schiefe Bahn geraten. Ihre Anliegen, ihre Forderungen stellen eine wichtige und notwendige Ergänzung einer lebendigen Demokratie dar und erzeugen mitunter beträchtlichen Druck auf Parteien.

Nun aber geben etliche Parteien vor, zu Bewegungen und Initiativen zu werden, allerdings in einer veränderten, problematischen Form. Gemeinsam ist diesen Bewegungsentdeckern nämlich, dass sie nicht aus dem Volk heraus entstehen oder ein ganz konkretes Begehren verfolgen. Mitunter verzichten sie auf Letzteres vollständig, wie das Grünurgestein Peter Pilz, der für seine zur Wahl antretende Initiative sogar bewusst auf ein Programm verzichtet. Vielfach werden nicht Ideen oder konkrete Ziele in den Vordergrund gestellt, sondern Personen. Sie sollen die Wähler dazu animieren, am Wahltag das richtige Kreuzerl am Stimmzettel zu hinterlassen. Dabei kann das Spektrum der dabei bemühten Wahlmotive von jung, dynamisch bis sympathisch und fesch gehen, gleichsam wie auf einem Jahrmarkt, wo man das Angebotene fein herausputzt, um es loszuwerden.

Allerdings ist das, was man hier verkauft, nicht mehr als eine Verpackung, hinter der sich in den meisten Fällen eine durch und durch übliche Parteistruktur mit all den damit verbundenen Interessen und Problemen verbirgt. Der Sinn des so dargebotenen Schauspiels besteht im Wesentlichen darin, den in der Vergangenheit auf Grund einer mangelhaften, mitunter auch korruptionsverdächtigen Eigeninteressenspolitik etlicher parteipolitischen Akteure zu Recht wahlmüde gewordenen Bürger eine scheinbare Alternative zum althergebrachten Parteisumpf anzubieten.

Aber die nun als Bewegung und Initiativen getarnten Parteien können keine Konkurrenten für die NGOs sein, denn sie sind nun einmal keine. Deren Aufgabe in einer Demokratie ist eine völlig andere. Es sind in Wahrheit politische Parteiorganisationen, die das Wahlvolk in die Irre führen. Ihr einziges Ziel ist die Stimmenmaximierung, um politische Machtpositionen zu erringen, und dazu scheint jedes Mittel Recht zu sein.

Daher brauchen wir trotz aller berechtigter Kritik an Parteien diese gerade jetzt. Allerdings brauchen wir Parteien, welche ihre politische Praxis transparent gestalten, ihre Inhalte offen legen, die sich an diese und an ein klar formuliertes Programm halten und - ungeachtet des Wahlerfolges - ihren Wählern gegenüber gemäß dieser Inhalte verpflichtet bleiben. Und dieses Land braucht endlich wieder parteipolitische Akteure, deren Handeln und Wirken von jener Wahrhaftigkeit geprägt ist, die notwendig ist, um wirkliches Vertrauen zu erwecken.


Die einzige Partei, die derzeit Ansätze zu dieser Art einer parteipolitischen Praxis zeigt, ist die SPÖ, deren Parteiobmann und Bundeskanzler zumindest einige Weichen dafür gestellt hat. Allerdings scheint auch er innerhalb der agierenden Personen sowie der Parteistrukturen noch sehr viel Arbeit vor sich zu haben, um aus diesem Lüftchen einen Wind zu entfachen. Nützt die Partei die Chance dazu, kann ihr ein Wahlsieg gelingen. Nur dann!

 
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