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Wochenkommentare
Woko vom 2.7.: Wenig Konkretes zur Steuerpolitik von der Kurz-ÖVP Drucken E-Mail

Die sogenannte „Neue Volkspartei“ entpuppt sich auf der Webseite der Partei (www.oevp.at) im Wesentlichen als eine Kultpartei rund um die Person von Sebastian Kurz. Darstellungen einer künftigen Steuerpolitik sowie steuerpolitische Forderungen finden sich überhaupt keine auf der Homepage. Der Besucher wird vielmehr sofort zur Webseite von Sebastian Kurz umgeleitet, auf der sich aber ebenso keine steuerpolitischen Überlegungen finden.

Der Interessierte muss sich also mit der von Kurz Anfang Juni getätigten Ankündigung, die Steuerbelastung von 43 auf 40 Prozent senken zu wollen, begnügen. Die dafür jährlich benötigten rund 14 Milliarden Euro will sich Kurz durch Bürokratieabbau, eine andere Sozialpolitik sowie eine andere Subventionspolitik holen. Konkret wird der neue Parteichef dabei jedoch nicht. Details eines solchen Steuersenkungsvorhabens bleiben dem Interessenten verborgen.

Detaillierte Aussagen zu einer Steuerpolitik, die eine Umverteilung des Steueraufkommens  von den Vermögenden zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorsehen, finden sich nicht. Es darf davon ausgegangen werden, dass auch Kurz wie die ÖVP bisher, eine Vermögensbesteuerung und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe ablehnen.

 

Die neue ÖVP wird wohl so wie die alte eine neoliberale Steuerpolitik betreiben, die letztlich zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung geht und große Konzerne, Finanzspekulanten und Wirtschaftstreibende unterstützt.

 

Nächste Woche: Das Steuerkonzept der SPÖ

 
Woko vom 25.6.: Die vagen Steuervorstellungen der FPÖ Drucken E-Mail

Das Steuerprogramm der FPÖ ist kein eigens ausgewiesenes, die Homepage der Partei hüllt sich über eine konkrete Steuerpolitik in Schweigen.

Es ist daher mühsam, über das Parteiprogramm und andere Themenbereiche die Steuervorstellungen dieser Partei zu entschlüsseln.

Es finden sich sehr allgemeine Bekenntnisse, beispielsweise zu einer sozialen Marktwirtschaft oder etwa, dass sich Leistung lohnen müsse oder dass das Steuersystem sozial gerecht sein solle.

Niedrige Steuern (Wer möchte das nicht?) und Leistungsanreize (Welche?) werden als Voraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften gesehen. Für Jungunternehmer sollen Steuererleichterungen und Starthilfen gewährt werden. Bei der Unternehmensbesteuerungen tritt die Partei für die Begünstigung von Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen ein.

Arbeitseinkommen und Kapitaleinkommen sollen im Steuersystem gleichrangig behandelt werden. Konkretisierungen fehlen auch hier.


Gesamt gesehen ist festzustellen, dass die Partei offensichtlich keinerlei Vorstellungen oder Konzepte für eine Steuerpolitik hat, welche die Aufgaben der Zukunft zu meistern vermag. Eine enttäuschende Performance einer Partei, welche ein Regierungspartei anstrebt!

 

Gerhard Kohlmaier

 

Nächste Woche: Das Steuerkonzept der ÖVP

 

 

 

 
Woko vom 18.6.: Das Steuerkonzept der GRÜNEN Drucken E-Mail

 

Auf der Homepage der GRÜNEN findet sich kein eigenes Steuerprogramm, wohl aber gibt es zahlreiche steuerpolitische Forderungen, welche im Parteiprogramm (https://www.gruene.at/partei/programm/parteiprogramm) sowie unter anderen Themenbereichen (https://www.gruene.at/themen) formuliert sind.

So fordern die GRÜNEN eine ökologisch-soziale Steuerreform, durch welche auch eine Umverteilung der Steuerlast erzielt werden soll. So sollen Steuern auf Schadstoffe und Energieverschwendung in 2 Etappen ein Volumen von ca. 4 Milliarden Euro ergeben, welches andererseits im Bereich von Lohnnebenkosten und bei Arbeitseinkommen zu einer Entlastung in der selben Höhe führen soll. Hervorzuheben sind hier insbesondere eine höhere Besteuerung auf fossile Energien wie Treibstoff, Heizöl und Kohle, aber auch die LKW-Maut im nachgeordneten Straßensystem und eine CO2-Steuer.

Weiters setzt sich die Partei für eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem Freibetrag von € 500 000.- sowie eine Erbschaftssteuer auf Privatstiftungen nach deutschem Vorbild ein.

Eine Reform der Grundsteuer durch eine Aktualisierung der Einheitswerte wird angestrebt. Durch eine progressive Besteuerung soll sichergestellt werden, dass kleinere Hausbesitzer nicht stärker als derzeit belastet werden.


Relativ vage bleiben die Vorstellungen über die Streichung von Steuerbegünstigungen und der Kürzung von Förderungen. Hier begnügt man sich vielfach mit dem Verweis auf ExpertInnen. Gefordert werden in diesem Zusammenhang jedoch u.a. die Streichung von Flugverkehrsbegünstigungen (Kerosinbesteuerung), die steuerliche Begünstigung von Firmen-PKWs, die land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinenbegünstigung, die Koppelung der Wohnbauförderung an die öffentliche Verkehrsanbindung, die steuerliche Begünstigungen bei der Pensionsvorsorge im Rahmen von Betriebs- und Privatpensionen.

Das Konzept enthält auch die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer gemäß der EU-Richtlinie mit einem Steuersatz von  0,1% auf Aktien und 0,01% auf Derivate.

Die GRÜNEN Vorarlbergs fordern eine Art Robotersteuer, um den Ersatz menschlicher Arbeitskräfte durch Maschinen zu besteuern.

Nach Ansicht der GRÜNEN sollen alle Sozialversicherungen zusammengelegt werden und in der gewerblichen Wirtschaft sollten möglichst schnell Verbesserungen im Sozialversicherungssystem umgesetzt werden, wie z.B. der Wegfall des Selbstbehaltes.

Eine Forderung der GRÜNEN ist auch die Offenlegung des Steueraufkommens von internationalen Unternehmen in Österreich durch das Finanzministerium, um den Druck auf Unternehmen zu erhöhen, welche sich der Steuerleistung durch Steuerflucht entziehen.

Die Partei setzt sich auch für ein einheitliches Pensionsrecht für alle ein, welches ausschließlich auf dem Umlagesystem basieren und sowohl über Beitrage als auch Steuern finanziert werden soll. Grundpension € 800.- für alle über 65 sowie krankheitsbedingte Frühpensionen.


Alles in allem kann man sagen, dass das Steuermodell der GRÜNEN durchaus ökologisch orientiert ist, aber es enthält auch einige Forderungen zur Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung von den wirklich Vermögenden hin zur breiten Masse der Bürgerinnen und Bürger.

 

Nächste Woche: Die Steuervorstellungen der FPÖ

 

 
Woko vom 4.6.: Die Steuerpolitik der NEOS Drucken E-Mail

Unter den derzeitigen Systembedingungen hängt das Wohl von Staaten und seiner Bevölkerung in erster Linie von der Steuerpolitik einer Regierung ab. Steuern sind die Einnahmequelle eines Staates und eine an die Erfordernissen der zukünftigen Entwicklung eines Staates angepasste Steuerpolitik bestimmt in erster Linie das Wohlergehen der Bevölkerung: die Arbeitsplatz- und Lohnpolitik, die Wirtschaftspolitik, die Gesundheits- und Sozialpolitik. Über Steuern wird die Verteilungsfrage, also im Wesentlichen der Anteil des Einzelnen an der gesamten Wertschöpfung eines Landes geregelt. Steuern und Sozialausgaben beeinflussen somit wesentlich die Möglichkeiten unserer Lebensgestaltung.

Aus diesem Grunde ist es für die bevorstehende Nationalratswahl von besonderem Interesse, die zur Wahl stehenden Parteien hinsichtlich ihrer Vorstellungen über eine künftige Steuerpolitik zu hinterfragen.

Ich möchte heute mit den NEOS und deren Vorstellungen beginnen. Deren „Pläne für ein neues Österreich“ stammen vom 25. Juni 2016 und finden sich auf der Homepage der Partei ( https://partei.neos.eu/wp-content/uploads/2016/07/NEOS-PLAENE-OESTERREICH-2016-Online-Einzel.pdf ).

Darin findet man unter dem Kapitel „Wirtschaft, Standort und Steuern“ vor allem sehr allgemeine Aussagen über eine generell zu hohe Steuerbelastung sowie über ein undurchschaubares Steuersystem.Wäre dies vereinfacht und durchschaubarer, dann wäre die NEOS-Welt bereits wieder in Ordnung.  Aber, so die Autoren, inzwischen hätten wir es ohnedies mit einem auf der globalen und europäischen Ebene „transparent geordneten“ Finanzsektor zu tun.

Dieser „geordnete Finanzsektor“ ist allerdings nach wie vor alles andere als geordnet, außer man versteht darunter die planmäßige Sanierung von Gläubigerforderungen zu deren Gunsten auf Kosten ganzer Volkswirtschaften, im Wesentlichen also der heimlichen Enteignung der Mehrheit der europäischen Bevölkerung zu Gunsten von Banken,  Spekulanten und mächtigen Konzernen.

Trotzdem fordern die NEOS neben organisatorischen auch einige konkrete Änderungen im Steuersystem:


- die Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer für Betriebe

- die Abschaffung von Gebühren auf Rechtsgeschäfte

- eine Erhöhung der Grundsteuer, abhängig von Größe und Nutzungsart, nach den Vorstellungen der Industriellenvereinigung, d.h. bei     gleichzeitiger Senkung der Einkommenssteuer

- eine Reduktion der Lohnnebenkosten für Unternehmer, ebenfalls nach den Vorstellungen der Industriellenvereinigung

- keine Besteuerung der Vermögenssubstanz, sondern nur der Erträge

- weitere Privatisierungen von öffentlichen Anteilen in Wettbewerbsbranchen

- eine geringfügige europaweite Finanztransaktionssteuer auf bestimmte Finanzprodukte wie beispielsweise Derivate, nicht jedoch für     den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren an der Börse

- eine Entschärfung der kalten Progression.

In Summe ist das also eine äußerst einseitige und systemlastige Steuervorstellung, durch welche im Wesentlichen Wirtschaft und Kapital begünstigt werden sollen.

 

Das vorliegende Steuerkonzept ist weder ökologisch ausgerichtet (mit Ausnahme von einigen kleineren Forderungen das Verursacherprinzip betreffend) noch sieht es eine längst fällige Umverteilungswirkung der gesellschaftlich erbrachten Wertschöpfung von oben nach unten vor. Es orientiert sich an neoliberalen Vorstellungen von Wirtschaft und der Theorie des freien Marktes und setzt den Kurs fort, unter dem der überwiegende Teil der Bevölkerung heute schon ächzt. Aber es ist auch ein Konzept, welches vor allem zukünftigen Generationen noch großen Schaden zufügen wird.

Nächste Woche: Die Steuerpolitik der Stronach-Partei
 
Woko vom 28.5.: Kurz macht durchaus Angst! Drucken E-Mail

 

Sebastian Kurz möchte sein Programm für seinen Wahlkampf erst Anfang September bekanntgeben. Bis dahin hat er offensichtlich vor, den bisher praktizierten Stil fortzusetzen und sich vor allem aus allen tages- und innenpolitischen Fragen möglichst herauszuhalten.

Die Wählergunst vor allem durch Zurückhaltung am Köcheln zu halten kann mitunter ein Erfolgskonzept sein, wie auch die FPÖ eine Zeitlang unter Beweis stellen konnte, als sie dabei zuschaute, wie sich ÖVP und SPÖ an der Flüchtlingsfrage gegenseitig zerrieben.

In solchen Situationen kann es offenbar reichen, sich als anders zu präsentieren, als eine andere Art von Politiker, denn von den Akteuren - vor allem von jenen in der Regierungspolitik - hat der Großteil der Menschen die Nase voll.

Aber Kurz ist alles andere als ein neuer Wind im österreichischen Politzirkus, ganz im Gegenteil. Seine Parteikarriere allein ist bereits Garant für ein in Zukunft zu erwartendes Szenario von Machenschaften, die sich gegen die Interessen der Mehrheit in der Bevölkerung richten werden. Dazu passt auch seine Aussage, die er im Rahmen einer Pressekonferenz am 25.5. machte: „ Wir wollen das tun, was wir für richtig erachten, egal ob es gerade populär ist oder nicht.“ Das Populäre, also all das, was die Zustimmung der Mehrheit findet, was in der Bedeutung des Wortes „geschätzt, geachtet, allgemein verständlich, volksnah und begehrt“ (Duden) bedeutet, soll also für den Senkrechtstarter Kurz zweitrangig sein.

Was Kurz und seine neue Generalsekretärin Köstinger für „richtig erachten“ ist zunächst einmal die Förderung der eigenen Karriere. Daher werden nun einmal innerhalb einer Rumpf-ÖVP jene Weichen gestellt, die ein Überleben einer „Kurz-Partei“ auch im Falle einer verlorenen Wahlschlacht möglich machen. Kurz ist ein Meister darin, sich mit Personal zu umgeben, das ihm hörig zu sein scheint, das jung und relativ unerfahren ist. In dieser Hinsicht entwickelt sich durchaus eine gefährliche Parallele zu Jörg Haiders Buberlpartie, von der wir heute schmerzlich zu berichten wissen, welche Problemlagen sie dem österreichischen Volk beschert hat.

Hat Kurz als Außenminister bisher bei der Bevölkerung punkten können, weil im Wesentlichen all seine Äußerungen in der politischen Praxis anderer Länder oder der EU relativ bedeutungslos waren, so ist die Erwartungshaltung der Bevölkerung an einen zukünftigen Parteiobmann bzw. Bundeskanzler eine gänzlich andere. Diese ist nämlich geprägt von den tatsächlichen Lebensbedingungen der Menschen und erfordert eine konkrete Lösungskompetenz für zahlreiche Problemlagen in der Gesundheits-, Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Demokratiepolitik. Für eine Diskussion darüber wird der Wählerschaft aber nicht viel Zeit zur Verfügung gestellt werden, weil Kurz Konkretisierungen in dieser Hinsicht erst Anfang September bekanntgeben will. Allerdings sind bereits die Vorboten des politischen Verständnisses von Kurz, wie bereits angeführt, durchaus besorgniserregend. In der Wirtschaftspolitik wünscht sich Kurz mehr „Deregulierung“. Darunter versteht man üblicherweise das Zurückdrängen staatlichen Einflusses auf Wirtschaftsmechanismen, um der freien Entfaltung von Marktkräften mehr Raum zu geben. Nun ist der Gedanke weder neu noch prinzipiell schlecht, aber die Frage ist, auf welche Bereiche die Regulierung abzielt: auf Gewinne, auf Kosten, auf Konditionen, auf Arbeitsbedingungen? Zu befürchten ist, dass Kurz, dessen Wirtschaftsverständnis ein durchaus neoliberales ist, damit vor allem Unternehmen und Kapital entlasten und ArbeitnehmerInnen belasten will.

Auch der Abbau von Kosten für das Sozialsystem soll nach jüngsten Angaben von Kurz einen Schwerpunkt in seinem Programm darstellen. Auch hier dürfen vor allem jene gespannt auf seine Enthüllungen sein, die auf dieses System eines sozialen Ausgleichs angewiesen sind, weil unter den Bedingungen der heutigen Arbeitswelt deren finanzielle Möglichkeiten einer halbwegs unbeschwerten Lebensführung ohnedies bereits sehr eingeschränkt sind.

Kurz spricht auch gerne von einem „neuen politischen Stil“, von einer Partei unter seiner Führung, die eine Bewegung sein möchte. Das verwirrt mich ein wenig und sieht sehr nach Wählertäuschung aus. Bewegungen unterscheiden sich nämlich vor allem dadurch von Parteien, als sie sich für politische Ziele einsetzen, einen Druck, der vom Volk ausgeht, auf politische Repräsentanten ausüben, ohne jedoch selbst Mitglieder in Regierungsämter zu entsenden. Kurz will allerdings das Gegenteil: Er selbst möchte an die Spitze der Regierung, um dort das zu tun, was er für „richtig erachtet“. Oder sollen die Wähler erst nach dem Wahltag aufwachen, wenn sie feststellen, dass von Bewegung keine Rede ist, sondern dass sie die Weichen für einen Autokraten oder zumindest für eine Partei alten Stils gestellt haben?

 

Dieser „neue politische Stil“ reizt nichts anderes als vielleicht nicht alltägliche taktische Politmanöver aus, er macht bei näherer Analyse jedenfalls mehr Angst als dass er Zuversicht für eine tatsächlich andere Politik im Interesse der Menschen dieses Landes schaffen könnte. (Gerhard Kohlmaier)

 
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