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Zivilgesellschaft: die richtigen Fragen stellen Drucken E-Mail

(Teil Drei der Erläuterungen zum Aufruf „ Wahlgemeinschaft“)

Oft beginnt die Erkenntnis mit den richtigen Fragen.
Wer ist eigentlich die Zivilgesellschaft? Im allgemeinen versteht man darunter die Mehrzahl der BürgerInnen, die nicht durch Parlamentsparteien direkt in die Verwaltung der Gesellschaft eingebunden sind. Kurzum, die Zivilgesellschaft ist der nichtoffizielle Teil der parlamentarischen bürgerlichen Republik. Damit ist er der weitaus größte Teil der Gesellschaft.
Wie lebt die Zivilgesellschaft?

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Die soziale Demokratie und das Elend der Sozialdemokratie Drucken E-Mail

(Teil Zwei der Erläuterungen zum Aufruf „Wahlgemeinschaft)


Die SPÖ hat sich große historische Dienste erworben. In der Habsburger Monarchie und später in der Zwischenkriegszeit trat sie für einen demokratischen Sozialismus mit Vergesellschaftung von Produktionsmitteln ein. Sie war entscheidend beteiligt bei: der Verkürzung der Arbeitszeit, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und dem Aufbau eines Sozialstaates.
Nach dem zweiten Weltkrieg wurde Österreich unter den Sonderbedingungen der alliierten Besetzung und weitgehender Zerstörung aufgebaut. In der politischen Situation des Kalten Krieges und der ökonomischen Situation einer lang anhaltenden  Konjunktur (auch infolge der Geschäftsmöglichkeiten nach großflächigen Zerstörungen im zweiten Weltkrieg) bildete sich in weiten Teilen Europas die so genannte „Soziale Marktwirtschaft“ heraus.

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Der Neoliberalismus wird nun Verfassungsgrundsatz Drucken E-Mail

(Teil Eins der Erläuterungen zum Aufruf „Wahlgemeinschaft“)

Wir sind gerade Zeugen eines wahren Kraftaktes der Herrschenden in der EU. Gegen den Widerwillen der Bevölkerung wird die neue EU-Verfassung installiert. Damit haben Konzerne und Kapital einen strategischen Sieg errungen. Der angewandte Neoliberalismus wird zum entscheidenden Grundsatz in der Verfassung! Denn die vier Grundfreiheiten(freier Kapital-, Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr) sind die eigentliche inhaltliche Klammer der neuen EU-Verfassung. Natürlich(und politisch geschickt) gibt es daneben viele gute Ziele. Aber deren Verwirklichung hat im Rahmen der vier Grundfreiheiten zu erfolgen. Indem Ungleiches rechtlich gleich gestellt wird, setzt sich tendenziell der Stärkere durch : das Kapital und die Konzerne.

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