31.12.2012: Neues aktuelles Thema: 2013. Was steht an? Drucken E-Mail

Was bringt uns das kommende Jahr? Nein, ich meine damit nicht die Wiener Scherzvolksbefragung von Rot-Grün, ich meine damit überhaupt keinen Partei- und Politpopulismus, durch den das Volk nur an der Nase herumgeführt und eine echte demokratische Meinungsfindung mit Füßen getreten wird.

Auch die Befragung über die Zukunft des Österreichischen Bundesheeres ist längst von allen Parteien zu einer Volksbauchentscheidung degradiert worden, indem die wesentlichen Fragestellungen bewusst ausgeklammert bleiben und die BürgerInnen über Zivildienst kontra Heer, Rot gegen Schwarz abstimmen werden. Es gibt nahezu so gut wie keine Diskussion über die Aufgaben eines österreichischen Heeres im neutralen Staatswesen, über die Rolle eines Heeres innerhalb der durch die EU-Verträge vorgezeichneten Aufgaben von europäischen Einheiten usw. Dass ich für die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer stimmen werde, hat fernab von den parteipolitischen Propagandaschlachten im Wesentlichen folgenden Gründe:

  • Unser Heer hat in einem neutralen Staat die Aufgabe der Friedenssicherung außerhalb eines europäischen Militärbündnisses, es darf nicht zu einer Einheit von europäischen Kampftruppen im Interesse von Investoren zu werden, wie dies der Industrielle Androsch als Befürworter eines Berufsheeres wünscht: Seiner Meinung nach sei das Aufgabenspektrum „im europäischen Verbund in Zusammenarbeit mit der NATO einsatzbereit zu sein, die Rohstoff- und Energiequellen zu verteidigen, die Transportwege, Seewege und Pipelines. Dazu kommt das Flüchtlingsproblem, Terrorismus und Cyberwar.“ (Österreich, 7.9.2012)
  • Ein österreichisches Berufsheer wäre ein Widerspruch zur Neutralität unseres Landes sowie die Eintrittskarte in ein europäisches Militärbündnis, welches dann nach der EU-Verfassung seine derzeitigen Militärausgaben von unter 1% des BIP auf mindestens 1,62% des BIP erhöhen müsste. Ein Berufsheer käme also auch wesentlich teurer als das derzeitige Milizheer.
  • Die Geschichte ist voll von Beispielen, wie schnell Berufssoldaten im Anlassfall und auf Befehl der Machthaber bereit sind, sich gegen die legitimen Interessen der eigenen Bevölkerung zu stellen und diese nieder zu halten. Bei Milizheeren hingegen ist diese „Hemmschwelle“ gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen wesentlich höher.

Dann stehen noch etliche Wahlentscheidungen an, Landtagswahlen und schließlich auch die Wahl eines neuen Parlaments bzw. einer neuen Regierung. Wer soll regieren? Von Korruptions- und Politskandalen der letzten Jahre geschüttelte und frustrierte WählerInnen bereiten sich einerseits darauf vor, jene althergebrachten Systemparteien zu wählen, von denen sie sich zumindest kurzfristig persönliche Vorteile erhoffen, andererseits schielen nicht wenige nach einem neuen starken Mann, der all die vergangenen Demütigungen des Volkes allein dadurch vergessen lassen will, indem er allein und mittels präparierter Vasallen seine neoliberalen Heilslehren verkündet.

Wirkliche Veränderungen zum Wohle der Bevölkerung sind von all diesen Wahlen nicht zu erwarten, sondern es ist das Volk selbst, die Zivilgesellschaft, welche durch verstärkte Aktivitäten solche Änderungen erzwingen muss. Die Bündelung der berechtigten Frustration von zahlreichen BürgerInnen möge sich in dieser Erhöhung dieses politischen Aktivitätsniveaus ausdrücken, nicht aber dadurch, den einen Systemerhalter durch den anderen zu ersetzen. Das führt nur zur nächsten Enttäuschung.


Während also der Großteil der BürgerInnen sich wieder einmal diesem Polittheater hingeben wird, werden im Hintergrund die wirklich wesentlichen Entscheidungen vorbereitet oder aber als Konsequenzen des von der Regierung angenommenen neoliberalen EU-Diktats Schritt für Schritt umgesetzt.

Da wäre einmal die durch die Europäische Konzession gerade vorbereitete Konzessionsrichtlinie, welche europaweite Ausschreibung öffentlicher Leistungen vorsieht. Sie stellt die Weichen für eine europaweiten Privatisierung des Wassers. Insbesondere in Gemeinden, Ländern, Staaten, welche unter großen Budgetnöten leiden - und davon haben wir ja zur Genüge - wird der Druck zur Privatisierung dieses öffentlichen Guts steigen und den großen Konzernen ein lukratives Geschäftsfeld eröffnen. Selbst die ARD warnte am 13.12.2012 in einem Bericht vor diesem Vorhaben (siehe: http://www.youtube.com/watch?v=Xq4ncp-iNNA). In Portugal ist nach diesem Muster bereits das Wasser in einer Gemeinde privatisiert, der Druck auf Länder wie Griechenland steigt.

In Deutschland wurde bisher die Versorgung in einigen Städten wie beispielsweise in Berlin teilprivatisiert, in Österreich hat man bisher die Privatisierung über die Hintertür - über Auslagerung der Wasserversorgungsnetze an Private, wie zum Beispiel in Klagenfurt, eingeführt. Die Folge davon sind höhere Gebühren für die Verbraucher, Entlassungen von MitarbeiterInnen,Vernachlässigung von Instandsetzungsarbeiten.

Dass die EU nun über die Konzessionsrichtlinie eine europaweite Wasserprivatisierung vorbereitet, muss zum entschlossenen Widerstand großer Bevölkerungsteile führen, sonst wird auch dieser neoliberale Feldzug gegen die Bevölkerung zur Realität werden. Aber auch in anderen Bereichen, wie in der Energieversorgung bereitet die EU eine Privatisierung vor und es ist zu erwarten, dass die österreichischen Regierungsverantwortlichen auch diesbezüglich Scheuklappen aufsetzen werden, wenn es um weitere Teilprivatisierungen auf diesem Sektor geht.

Die Konsequenzen dieser Privatisierungen sollte die Bevölkerung längst erkannt haben. Das Beispiel der Postprivatisierung spürt jeder Bürger sozusagen hautnah: Entlassung von Mitarbeitern, welche der Staat, also wir alle, als Arbeitslose unterstützen müssen, höhere Arbeitsbelastung für die verbliebenen Mitarbeiter, Hinaufsetzen der Gebühren um 100% und mehr, Schließung von zahlreichen Postämtern, Zurückfahren aller Dienstleistungen. Wie lange sind Sie heuer angestanden, um ein Paket aufzugeben oder abzuholen? Unter dem Strich haben wir eine profitable Post - zu wessen Gunsten? Zu Gunsten weniger Privater, die sich daran bereichern. Die BürgerInnen zahlen die Zeche für diese Politik in mehrfacher Weise.

Geht es nach dem Willen der EU, so soll der gesamte Welthandel liberalisiert und privatisiert werden. Auch der internationale Handel mit Dienstleistungen des Gesundheitssektors oder des Bildungsbereichs fällt darunter und unterliegt der Verhandlungsfreiheit des Europäischen Rates.

Mit dem Hinausposaunen des Hohelieds von der Wettbewerbsfähigkeit unter globalen Voraussetzungen und verbunden mit den Folgen des verordneten Fiskalpaktes wird der Abbau des Sozialstaates weiter vorangetrieben werden. In Griechenland brechen derzeit sogar die grundlegenden sozialstaatlichen Basisstrukturen auseinander. Renten und Beihilfen wurden so drastisch gekürzt, dass die Menschen ihre materielle Lebensgrundlage verloren haben, das Gesundheitssystem wurde durch fünf Sparprogramme innerhalb von etwas mehr als zwei Jahren nahezu vollständig ruiniert. Derzeit mangelt es sogar an Medikamenten in allen Bereichen. Wer über die finanziellen Mittel verfügt, flieht zur Behandlung ins Ausland, mitten in einem Land der EU droht eine humanitäre Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes. Wie ein Hohn klingen da die Worte von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, der im November 2012 vor der Freigabe des 31,5 Milliarden Euro-Pakets an Griechenland sagte: „Griechenland ist auf einem guten Weg.“ (Die Welt, 123.11.2012) Geld, welches überwiegend zur Zinstilgung in die Tresore der Banken fließt, von dem die Bevölkerung keinen Cent sieht. Aber auch in zahlreichen anderen Ländern Europas führt der drastische Abbau des Sozialstaates zu einer neuen Massenarmut.

Wir in Österreich sind von dieser Entwicklung nicht ausgenommen, auch wenn sie sich bei uns noch nicht so drastisch vollzieht. Dennoch gilt es hier den Regierungsparteien in zahlreichen Bereichen politischen Einhalt zu gebieten, damit Griechenland von heute nicht Österreich von morgen wird:

Die Gewerkschaften waren bis dato aus hier nicht weiter erörterten Gründen wenig erfolgreich, Leiharbeit, ungesicherte, prekäre Arbeitsverhältnisse und Minijobs („working poor“) zu verhindern und somit für Arbeitsverträge zu sorgen, von denen die Betroffenen auch leben können. Do&Co zum Beispiel betreibt sein ÖBB-Catering nach einem ungarischen Kollektivvertrag und zahlt seinem Personal zwischen 450 bis 600 Euro. Wie sein Freund Lauda scheint auch Attila Dogudan nach dem Prinzip, er habe nichts zu verschenken, ungehindert wirken zu können. Dass der Fachverband der Maschinen- und Metallwarenindustrie (FMMI) heuer erstmals alleine verhandelt hat und nicht gemeinsam mit den anderen fünf Fachverbänden der Metallindustrie, konnte vom ÖGB nicht verhindert werden und gilt als Bestätigung des Kurses der Arbeitgeber, auch künftig das Aufsplitten von Beschäftigungsbereichen bei Lohnverhandlungen durchzusetzen. Die österreichischen ArbeitnehmerInnen müssen, gemessen an der Produktivität, seit Jahren sinkende Reallöhne hinnehmen.

Das österreichische Pensionssystem wurde durch die Aufweichung des solidarischen Beitragssystems durch das kapitalgedeckte Pensionssystem nachhaltig geschädigt. Nicht nur, dass sich in den letzten Jahren gezeigt hat, dass die Leistungen der privaten Altersvorsorge hinter den Erwartungen der Einzahler zurückbleiben und die einzigen Profiteure die Kapitalmärkte, die Finanzdienstleister sowie die Banken und Versicherungen sind, so sind auch die Kosten um ein x-Faches höher als im staatlichen Umlagesystem. Denn letzteres zielt nicht auf Profite ab, es ist weniger riskant, es gehen keine Provisionen und Zahlungen an die Finanzdienstleister verloren. Ein sozialer Staat braucht ein soziales Pensionssystem und ein solches kann der Kapitalmarkt nicht bieten. Wir müssen also verstärkt auf die Rückkehr zu diesem staatlichen Solidarsystem drängen und jegliche staatliche Förderung für das kapitalgedeckte System abschaffen.

Auch mit weiteren Verschärfungen der Pensionsbedingungen unter dem Hinweis auf die demographische Entwicklung müssen wir spätestens nach den nächsten Nationalratswahlen rechnen. Der Pensionsraub wird weitergehen, wenn wir uns nicht dagegen zur Wehr setzen. Nicht die demographische Entwicklung der Bevölkerung ist der wesentliche Parameter für den Pensionszeitpunkt und die Pensionshöhe, sondern in erster Linie die Erwerbsquote, die Produktivität der Gesellschaft sowie die Koppelung der Löhne und Gehälter an die Produktivität. Wenn die Reallöhne bei steigender Produktivität sinken, wie dies seit Jahren der Fall ist, wenn der Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen nicht Einhalt geboten wird, dann werden auch die Pensionskassen ausgehungert. Eine ganz wesentliche Forderung in diesem Zusammenhang ist die seit nunmehr 14 Jahren erhobene Forderung der „Steuerinitiative“ nach Erweiterung der Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung auf alle Komponenten der Wertschöpfung, also die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe anstelle der alten Lohnsummenbesteuerung.

Die Wertschöpfungsabgabe ist die richtige Antwort auf die neoliberal verstandene Lohnnebenkostensenkung durch Minimierung der Unternehmeranteile an den Sozialbeiträgen.

In unserem Gesundheitssystem sowie in der Alten- und Pflegebetreuung ist ebenfalls Feuer am Dach. Kann eine Strukturreform im Gesundheitsbereich u.U. durchaus sinnvoll sein, so zeigt der Kernpunkt dieser Reform, nämlich die Beschränkung des Wachstums der Gesundheitsausgaben durch die Koppelung an das BIP (Deckelung: 3,6% des BIP) auf, worum es im Wesentlichen geht: um Einsparungen, welche sich alleine bis 2016 auf 3,4 Milliarden Euro belaufen sollen, bis 2020 auf 11 Milliarden Euro. Hintergrund dieser „Reform“ sind die Budgetvorgaben der EU und durch den Fiskalpakt, Ausgaben im öffentlichen Bereich betreffend, zurückzufahren. Es versteht sich von selbst, dass so riesige Beträge nicht alleine durch mehr Effizienz im organisatorischen Bereich einzusparen sind, sondern nur über ein Zurückfahren der Leistungen. Gerade in einer Zeit, in der die Menschen durch den hohen Arbeitsdruck sowie durch die Folgen der Krise immer mehr unter gesundheitlichen Problemen leiden, baut man auf diese Weise eine Zwei-Klassen-Medizin aus, in welcher die Art und Weise der Behandlung immer mehr davon abhängen wird, ob man über genügend materielle Mittel verfügt, um die beste Behandlung auch zu bezahlen. Wenn der Chef der EZB, Mario Draghi, Ende Februar 2012 im „Wallstreet Journal meinte, „das Sozialstaatsmodell hat ausgedient“, dann ist es eben auch unsere Regierung, die dieses neoliberale Szenario in die Tat umzusetzen hilft.

Eine weitere Baustelle im österreichischen Sozialsystem ist die Pflege und Altenbetreuung. Nach wie vor ist die Pflege nicht Bestandteil der Sozialversicherung, nach wie vor gibt es keine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes. Diese ist dringend notwendig, da die Höhe des Pflegegeldes in den einzelnen Stufen viel zu niedrig ist, so dass von Pflegebedürftigen und/oder Angehörigen hohe Eigenanteile aufzubringen sind. Auch im Ausbau des Angebots an professioneller Betreuung und Pflege sowie an qualifizierter Ausbildung gehört Österreich zu den EU-Schlusslichtern. Das österreichische Pflegesystem und die Altenbetreuung hinken der demografischen und sozialen Entwicklung entscheidend hinterher. Hier ist dringender Reformbedarf nötig, denn alle BürgerInnen müssen damit rechnen, selbst eine derartige Einrichtung in Anspruch nehmen zu müssen bzw. davon abhängig zu sein.

Im Bildungssystem erwartet uns im kommenden Jahr eine weitere Nivellierung nach unten. Unter dem Slogan „Mehr Chancen für all jene, welche keinen Zugang zur so genannten Höheren Bildung haben“ installiert man über Umwege der Neuen Mittelschule sowie über die Ganztagsbetreuung die Gesamtschule. Letztere wäre, bei dementsprechend verstärkten Ressourcen für den Schulbereich, tatsächlich eine Chance, um das Bildungsniveau insgesamt zu heben. Wäre, denn im Endeffekt darf und soll nach dem Willen der Regierung dieser Umbau nicht mehr kosten als das herkömmliche System. Frei nach dem neoliberalen Motto muss neben dem Gesundheitsbereich auch noch der Bildungsbereich privatisiert werden. So fehlt es für eine vernünftige Schulreform an allem: an Geld, an Lehrern, an Sozialarbeitern, an Räumlichkeiten und die ernannten Bildungsexperten fungieren als Vasallen von Parteiinteressen. Das aber bedeutet Chancenminderung für alle, die auf dieses öffentliche Bildungssystem angewiesen sind. Die anderen, die über genügend finanzielle Mittel verfügen, werden ihre Kinder in Hinkunft in teure Privatschulen schicken - sie tun dies bereits jetzt. Die Gesamtschule ist die Verwirklichung der neoliberalen Vorstellung einer Chancenumverteilung für die Oberschicht zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und vorgegaukelter Karrierechancen durch Schul- und Studienabschlüsse, welche in Hinkunft kaum oder keinen Wert mehr haben werden. Bildung ist unsere Zukunft, die der jungen Menschen, aber auch die der Gesellschaft insgesamt. Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie diese Zukunftschancen nur mehr einer Minderheit in einem privaten Schulsystem offen stehen, während die Mehrheit der jungen Menschen in einem staatlichen Gesamtschulsystem verwaltet wird! So ist letztlich auch diese Bildungspolitik Ausdruck eines allgemeinen Sozialabbaus und bleibt dem neoliberalen Prinzip einer Zweiteilung der Gesellschaft in die Masse der verwalteten Verlierer und in jene der gestaltenden Profiteure verhaftet.

Nicht gelöste Finanzprobleme der Banken werden auch 2013 die Steuerzahler weiter in die Pflicht nehmen. Bis dato hat die Bankenhilfe dem österreichischen Steuerzahler einen Negativsaldo von 2,355 Milliarden (Die Presse, 19.9.2012) gebracht, weitere Milliardenverluste - insbesondere durch die Hypo Alpe Adria und die Kommunalkredit - die sich laut den Grünen bis zu 5,6 Milliarden ausdehnen können, sind vorgezeichnet.  Während die Steuerzahler europaweit in drei Jahren über 1,6 Billionen Euro (1 600 Milliarden) in das marode Bankensystem gepumpt haben, geht in den Geldinstituten die Zockerei munter weiter, auch Länder und Gemeinden beteiligen sich mit Steuergeld an den Casinospielen und schaffen zusätzliche Verluste für die Allgemeinheit. Die längst überfälligen Zähmungen des Finanzkapitals durch entschlossenes Handeln der Regierungen blieb und bleibt weiterhin aus.

Auch 2013 wird also die Demontage des Sozialstaates weitergehen, auch im kommenden Jahr wird kräftig von Unten nach Oben umverteilt werden, auch im kommenden Jahr werden die BürgerInnen immer mehr von undurchsichtigen Institutionen regiert und manipuliert werden. Während bereits jetzt die gesamte untere Hälfte der österreichischen Haushalte über nur 4% des Bruttovermögens verfügt, halten die reichsten 5% an die 50% des österreichischen Gesamtvermögens (Armutskonferenz, 30.12.2012) und es gibt keine ernsthaften Signale von die eigenen Pfründe sichernden, von Korruption geschüttelten und systemimmanent agierenden Parteien in der Verteilungsfrage zum Wohle der Mehrheit der Menschen eine deutliche Trendumkehr zu bewirken.

2013 wird jeder Einzelne von uns gefordert sein, sich mehr in die politische Agitation innerhalb einer möglichst breit aufgestellten Zivilgesellschaft einzubringen, um längst überfällige Systemkorrekturen zu erzwingen. Die Stimme am Wahltag wird solche Veränderungen nicht bewirken, wohl aber die ständige Stimme des Volkes, welche die gewählten Vertreter zum Handeln im Interesse des Volkes zwingt. Eine Möglichkeit, die Regierungen unter "Zugzwang" zu bringen, stellt das Konzept der Steuerinitiative von Wahlgemeinschaften und der "Volksabstimmung von unten" ( http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=article&id=16:aufruf-zur-vorbereitung-einer-wahlgemeinschaft&catid=18:interessante-artikel&Itemid=22) dar. (Gerhard Kohlmaier, 31.12.2012 )