Wochenkommentar vom 16.9.2012: Von wegen geringe Einnahmen durch Vermögenssteuern! Drucken E-Mail

Die europäischen Politiker bleiben - insbesondere jetzt, nach der Entscheidung der deutschen Verfassungsrichter - bei ihrem Krisenkurs: Milliarden und Abermilliarden an direkten und indirekten Hilfsgeldern zur so genannten Rettung des Euro auf Kosten der Zukunft von ganzen Volkswirtschaften, auf Kosten der Steuerzahler.

Während durch diese Politik die Steuer- und Abgabenbelastung für die überwiegende Mehrheit der europäischen Bevölkerung auch in der Zukunft drastisch steigen wird - bei gleichzeitiger Verminderung der materiellen Lebensbedingungen, bei steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Sozialleistungen, Zurückschrauben der staatlichen Leistungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich - zählen wenige Prozent der Bevölkerung zu den Profiteuren dieser Politik und werden immer vermögender. Gerade jetzt in der Krise.

Es ist daher unbedingt notwendig eine Vermögenssteuer in den europäischen Ländern einzuführen und die Vermögenden entschieden mehr als bisher zur Sanierung der Staatshaushalte heranzuziehen. Die gebetsmühlenartigen Vorbehalte der konservativen Politiker und Vermögenden, eine solche Besteuerung würde den Staaten kaum etwas bringen, weil es zu wenig Vermögende gäbe, ist gerade jetzt wieder durch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung widerlegt worden: http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.405712.de

Geht man davon aus, dass nur Personen mit einem Vermögen über € 250 000.- (bei Ehepaaren  € 500 000.-) - und dies auch nur nach zusätzlicher Anrechnung von Kinderfreibeträgen (pro Kind € 100 000.-) sowie Freibeträgen für Unternehmen, dann träfe eine solche Besteuerung in allen europäischen Staaten an die 8 Prozent der Bevölkerung.

Ein Steuersatz von 10% auf Vermögen, welche über den genannten Freigrenzen liegen, würde nach Berechnungen des DIW allein in Deutschland ca. 9% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ergeben oder umgerechnet ca. 230 Milliarden Euro. Interessant an der Diskussion und der Überlegungen des DIW ist auch die Einführung einer Zwangsanleihe für die Vermögenden, welche diese Freigrenzen überschreiten.

2011 betrug das österreichische BIP 301 Mrd. Euro. Eine ähnliche Besteuerung würde also rund 27 Milliarden Euro einbringen und würde zu einer deutlichen Entspannung sowohl des finanziellen Staatshaushalts als auch zu einer Entlastung des Großteils der Bevölkerung führen. Ein nicht zu unterschätzender Vorteil einer Vermögensbesteuerung ist der Umstand, dass sie wohl die einzige Besteuerung ist, welche nicht zu einem Einbrechen des Inlandskonsums führt, sondern im Gegenteil zu einem Ansteigen.

Wir brauchen eine andere Steuerpolitik in Europa und in Österreich. Die Besteuerung von Vermögen ist ein wesentlicher Schritt zu einer gerechteren Verteilung der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung. (Gerhard Kohlmaier)