Wochenkommentar vom 22.4.2012: Aufruf für die Protestkundgebung am 11. Mai Drucken E-Mail

 

Der Fiskalpakt soll noch im Mai vom österreichischen Parlament ratifiziert werden. Mit einfacher Mehrheit, wenn nötig, versteht sich. Ohne die BürgerInnen über die Tragweite dieses Fesselungsvertrages zu informieren.

All jene, die dieses Vertragswerk studiert haben (http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=18&Itemid=22), sind sowohl entsetzt über den Inhalt, also über die ökonomischen, sozial- und gesellschaftspolitischen Auswirkungen, als auch über den damit verbundenen weiteren Demokratieabbau.

Nun hat sich ein Personenkomitee gegründet (http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=629&Itemid=1), welches eine Ratifikation des Vertrages ohne eine Volksabstimmung darüber strikt ablehnt. Um diese Forderung zu bekräftigen, ruft dieses Komitee für Freitag, den 11. Mai um 18 Uhr zu einer Protestkundgebung auf.

Die „Steuerinitiative im ÖGB“ schließt sich dieser Forderung nach einer Volksabstimmung über das Vertragswerk an und appelliert darüber hinaus an Organisationen wie ATTAC sowie alle „Wege aus der Krise“ - Organisationen, wie Beigewum, Südwind, Forum Soziale Gerechtigkeit, Katholische Sozialakademie u.a., die Gewerkschaften, die Arbeiterkammer und andere fortschrittliche Organisationen, welche den Fiskalpakt bzw. dessen Ratifizierung durch das Parlament ebenfalls ablehnen, sich dieser Kundgebung am 11.5. anzuschließen. Nur wenn wir unsere berechtigte Kritik bündeln, nur wenn wir gemeinsam vorgehen, werden wir Erfolg haben! (Gerhard Kohlmaier)

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