Cui bono?

Dass unsere neue türkis-grüne Regierung im Rahmen der so genannten Corona-Krise scheinbar staatstragende gemeinsame Auftritte, in deren Rahmen sie die Bevölkerung auf das Aushebeln zahlreicher demokratiepolitischer Rechte einschwört und es dabei mit der Verfassung nicht immer sehr ernst nimmt, ist mittlerweile bekannt.

Auffällig ist jedoch, dass sie seit Beginn des Dilemmas mit größter Beharrlichkeit darüber schweigt, welche wissenschaftlich fundierte Datengrundlage sie ihren Entscheidungen zugrunde gelegt hat bzw. wer denn nun eigentlich die sogenannten Experten sind, welche sie zu ihren Maßnahmen, nämlich ein ganzes Land wirtschaftlich, sozial und demokratiepolitisch an die Wand zu fahren, veranlassen. Auch in der von Claudia Reiterer moderierten Sendung „Im Zentrum“ vor einer Woche, in der es u.a. gerade um diese wichtigen Grundlagen ging, wurden Einladungen dazu von den Verantwortlichen ausgeschlagen.

Auffällig ist weiters, dass jedoch jene Wissenschaftler, und darunter befinden sich durchaus renommierte und anerkannte Fachleute, die seit Beginn der Corona-Epidemie eine völlig andere Einschätzung der Situation hatten und haben, offenbar bei diesen Entscheidungen keine Rolle spielten. Der vom Innenminister getätigte Satz, man solle nur der Regierung vertrauen und nicht auch anderen im Netz kursierenden Darstellungen, steht symptomatisch für diesen Kurs.

Nun ebbt die Epidemie ab. Auch in Ländern, welche auf so drastische Einschnitte in das gesellschafts-, wirtschafts- und demokratiepolitische Leben, wie sie die österreichische Regierung getätigt hat, verzichtet haben. Die so genannte Übersterblichkeitsrate ist zwar in einigen Ländern geringfügig höher als bei einer starken Grippewelle, aber weltweit hat die Corona-Epidemie bisher nach Angaben der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom 26.4. etwas mehr als 197 000 Menschen das Leben gekostet. Angeblich, muss dabei betont werden, denn die genaue Todesursache verschwimmt bei der unterschiedlichen statistischen Erhebung in den einzelnen Staaten. Nach einer Studie des „United States Centers For Disease Control And Prävention“ aus dem Jahr 2018, an der auch die MedUni Wien und zahlreich andere globale Gesundheitsorganisationen beteiligt waren, sind jährlich bis zu 650 000 Todesfälle auf durch saisonal Influenza bedingte Atemwegserkrankungen zurückzuführen. Wäre man ein Sarkast, so könnte man also noch von „Luft nach oben“ sprechen.

Sarkasmus ist jedoch nicht angebracht, wohl aber solide Analyse der Geschehnisse, besonders aber der Folgen der gesetzten drastischen Maßnahmen.

Es stellt sich dabei weniger die Frage, warum man nicht auch bei jeder jährlichen Grippewelle einen Shut Down des gesamten öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens durchgeführt hat, sondern die Frage nach den Interessen, welche gerade bei dieser Epidemie zu diesen drastischen, einzigartigen Maßnahmen geführt haben. Oder wenn Sie so wollen: Cui bono und auf welche Weise?

Wie bereits in meinem Kommentar vom 12.3. angedeutet, wird dieses Virus neue Machtverhältnisse bewirken, und zwar sowohl im nationalen als auch im globalen Bereich.

In allen Staaten, so auch in Österreich, haben Verängstigung der Bevölkerung und mediale Panikmache dazu geführt, dass die Bürger freiwillig auf die Einschränkung ihrer fundamentalen Rechte verzichtet haben. Mehr noch - sie haben es zugelassen, dass ihre wirtschaftliche Existenz und die ihrer Kinder nachhaltig gefährdet wird, dass ihr soziales und damit auch ihr politisches Leben gleichsam nicht mehr stattfindet. Sie haben sich nahezu bedingungslos unter die Fittiche von Regierungsanordnungen begeben.

Das wird nicht nur Folgen haben, das hat bereits Folgen. Nicht nur in den USA, wo ein Möchtegerndespot Haarsträubendes von sich gibt, ohne dass ihn ein Großteil der Bürger gemeinsam zur Amtsaufgabe zwingt, auch in europäischen Ländern wie beispielsweise in Ungarn, wo ein Regierungschef gleichsam die Alleinherrschaft übernimmt, ohne dass das Volk besonders murrt und die angeblich so freiheitsliebenden restlichen EU-Staaten ihn gewähren lassen. Auch aus Österreich mangelt es dabei auf höchster Regierungsebene an jenen Worten und Taten, welche seinem Treiben Einhalt gebieten.

In gewisser Weise zeigt sich bereits jetzt, dass es sich politisch durchaus lohnen kann, die Bürger von Staaten „gefügig“ zu machen, sie nur auf einen Kurs, und zwar den von den Regierung vorgegebenen, einzuschwören. Noch dazu, wenn es gelingt, dieses angeordnete Szenario mit einer Rettermission zu verbinden. Die neuesten Umfragewerte sprechen diesbezüglich eine klare Sprache: die Kurz-ÖVP kratzt darin an der absoluten Alleinherrschaft. Die Oppositionsparteien haben wieder einmal geschlafen. Zuerst haben sie die Situation und wohl auch die Sachlage zum Teil falsch eingeschätzt und haben die Regierungsmaßnahmen widerspruchslos mitgetragen. Erst seit kurzer Zeit haben sie einen Schwenk gezogen, aber wohl wieder zu spät, denn auch die Regierung muss auf Grund der gegebenen Tatsachen so eine Kehrtwendung vollziehen, wenn auch vorsichtiger, um nicht das aufgebaute Vertrauen in die Sinnhaftigkeit ihrer Maßnahmen zu zerstören. Ob und wie die politisch Verantwortlichen ihren errungenen Bonus umzusetzen gedenken, ob in Form von Neuwahlen oder aber im behutsamen Festhalten von bestimmten Maßnahmen bis zur nächsten Wahl, wird sich zeigen. Aber bei sorgfältiger „Verwaltungsarbeit“ können die Regierenden oppositionelle Kräfte für lange Zeit in den Keller der politischen Bedeutungslosigkeit schicken.

Die durch den Shot Down ausgelöste ökonomische Krise ist auf den ersten Blick eine ziemliche Katastrophe, aber bei Weitem nicht für alle. Auf der Gewinnerseite haben wir hier nicht nur Telekommunikationsgesellschaften und neue, billigere Arbeitsmethoden für die Zukunft, sondern beispielsweise den gesamten Bildungsbereich, in dem endlich das umgesetzt werden konnte, auf das man seit Jahren abzielt: die Liberalisierung eines der letzten, bisher von neoliberalen Marktmechanismen halbwegs noch verschonten Märkten. Lernen per Computer, der Lehrer als besserer Administrator, den man im Übrigen in einigen Fächern wohl auch ganz durch Programme ersetzen kann, die Eltern als Aufsichtspersonen usw. Ein Sparpotential ungeheuren Ausmaßes für die Zukunft tut sich hier für die Regierungen auf, von Personalfragen bis hin zu Verwaltungsfragen und der gebäudemäßigen Infrastruktur ohnedies teils desolater Schulgebäude, ebenso ein riesiger Umsatzmarkt für die elektronische Industrie.

Zahlen mit der Karte oder mit dem Handy ist zum Gebot der Stunde erhoben worden. Die seit langer Zeit beabsichtigte Abschaffung des Bargeldes und Auslieferung aller Bürger an die Banken sowie deren Überwachung der Kaufgewohnheiten, aber auch ihres Verhaltens insgesamt ist in der Krise ein Stück mehr zur zukünftigen Realität geworden. Der Handel über das Internet erlebt eine neue Blütezeit.

Auch die wirtschaftlichen Arbeitsmodelle, die sich während der Krise bewährt haben, können und werden wohl auch Beispielcharakter für die Zukunft menschlichen Arbeitens haben: Arbeiten von zuhause aus, Arbeiten nach Bedarfsorientierung der Unternehmen, Arbeiten für weniger Lohn.

Ja, ich denke, wir können uns darauf einstellen, dass Löhne und Gehälter, auch Pensionen in irgendeiner Form in Zukunft eine empfindliche Kürzung erfahren werden. Und wenn man weiß, dass solche Kürzungen sich für Unternehmen nicht nur einmalig auswirken, sondern gleichsam wie ein ewiger Bonus zu ihren Gunsten mitgeschleppt werden, dann kann auf lange Sicht selbst der materiell erlittene Schaden für das Unternehmertum der Zukunft zu einer Erfolgsstory mutieren. Auf der Strecke werden dabei die Arbeitnehmer bleiben und sie werden - halten sie ihre Zustimmungsbereitschaft zu den Maßnahmen der Regierungen nahezu bedingungslos bei - nicht einmal mitbekommen, wem das Ganze im Endeffekt nützt.

Man stelle sich vor, die kurz vor Ausbruch der Krise wieder einmal marod dagelegene Finanz- und Spekulationswelt hätte nach 2008 einen weiteren Finanzcrash verursacht, denn die Machenschaften der internationalen Investoren wurde ja seit der Finanzkrise nicht nur fortgesetzt, sondern sie hat sich verstärkt. Und tatsächlich stand dieses System von Spekulation und Zockerei auch seit der Finanzkrise wieder mehrere Male auf der Kippe. Wie hätte man den Bürgern der Staaten erklären können, dass sie wieder einmal zur Kasse gebeten werden, weil die Regierungen im Wesentlichen nichts getan haben, um diesem irrwitzigen Treiben Einhalt zu gebieten? Es wäre wohl nicht einfach gewesen, dies ohne ein Aufbegehren der Massen zu bewerkstelligen. Aber nun wird ein Hinweis reichen, dass Einschnitte finanzieller Art für die Mehrheit der Bevölkerung das logische Resultat eines von niemanden verschuldeten weltweiten Angriff eines winzigen Erregers ist.

Steuerentlastungen für die arbeitsnehmende Bevölkerung sind für lange Zeit wohl auf Eis gelegt, die so oft versprochene Abschaffung der kalten Progression ebenfalls. Lohn- und Gehaltseinbußen sind programmiert, Kürzungen oder Abschaffung von Sonderzahlungen werden zumindest angedacht, in Deutschland diskutiert man den so genannten Lastenausgleich, also die einmalige Abgabe von 50 Prozent des Vermögens, zahlbar in vier Raten über 30 Jahre, Vorschläge über Einstellungen von Sonderzahlungen, wie etwa dem Weihnachts- und Urlaubsgeld, geistern herum. Es ist unmöglich und nicht hilfreich, sich, was die konkreten Maßnahmen betrifft, als Hellseher zu betätigen, aber es steht wohl jetzt schon fest, dass es finanzielle Einschnitte geben wird und dass dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit die bereits bestehende Kluft zwischen Arm und Reich zum Wohle letzterer weiter auseinander triften wird.

Die Coronazeit wird aber auch nachhaltige Spuren in zahlreichen Produktions- und Branchenbereichen hinterlassen, bis hin zum wirtschaftlichen Ruin. Speziell in diesen betroffenen Marktbereichen werden wohl internationale Konzerne investieren und für neue Machtverhältnisse sorgen. Dasselbe gilt für Staaten wie zum Beispiel China, welchen ihren weltweiten Einfluss- und Machtbereich sowohl politisch als auch ökonomisch entsprechend vergrößern werden.

Covid-19 ist ein Erreger, der auch Menschen tötet. Und niemand stirbt gerne. Aber wir alle wissen, dass wir an irgendetwas sterben müssen, an irgendeiner Krankheit, an den Folgen eines Unfalls u.a.m.  Wir versuchen solche Ereignisse möglichst gut hintanzuhalten, und das ist gut so. Ob die von den Regierungen getroffenen Maßnahmen im Wirtschafts- und Sozialleben der Menschen sowie in demokratiepolitischer Hinsicht in einem vertretbaren Verhältnis zur Gefährlichkeit des Erregers stehen, scheint höchst fragwürdig. Cui bono also? Wir werden in Zukunft nur genau hinschauen müssen, um zu verstehen, warum diese Epidemie zu einer Pandemie hochstilisiert wurde. Eines aber scheint jetzt schon sicher: Die Mehrheit der Bürger wird dabei als Verlierer dastehen.

Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative, 26.4.2020