Woko vom 20.1.19: Wie lange darf Herr Waldhäusl noch? Drucken E-Mail

 

Ja, wie lange noch hat der niederösterreichische Landesrat der FPÖ Narrenfreiheit? Ja, es ist Fasching, aber erstens sollte man über Faschingseinlagen lachen können, während Waldhäusls Äußerungen jeden klar denkenden Menschen die Sorgenfalten ins Gesicht treiben, zweitens sollte das närrische Treiben doch gemeinhin außerhalb der Regierungsbänke stattfinden. Waldhäusl jedoch macht aus seiner Bestellung zum Landesrat in Niederösterreich eine ganzjährige Narrenveranstaltung.

Man könnte glauben, er denkt sich nichts dabei, wenn er jugendliche Asylwerber hinter Stacheldraht einpferchen will, wenn der Betrag, den die Steuerzahler für diese Art der „Betreuung“ berappen müssen, das Dreifache von ordentlich geführten Asylantenheimen beträgt. Er ist zwar verantwortlich für die Unterbringung von jugendlichen Asylwerbern in Niederösterreich, aber offensichtlich nicht dafür, dass er diese privaten Betreibern zu exorbitanten Betreuungskosten zuschanzt. Ja, vielleicht denkt er sich bei all dem nichts, doch scheint diese Gedankenlosigkeit ansteckend zu sein und setzt sich bis in die höchsten Kreise der Landes- und Bundespolitik von FPÖ und ÖVP fort.

Dass Waldhäusl zwischen ausländischen und inländischen Wölfen unterscheiden kann, weist ihn als Wildbiologen aus, welchem nicht einmal profunde Kenner der Materie das Wasser reichen können. Dass er erstere zum Abschuss freigeben, während er letztere verschonen will, mag wohl als Beweis dafür dienen, wie sehr ihm das Heimische am Herzen liegt. Dass er, wie die Medien berichteten, Asylwerber mit Schweinen verglichen hat und Homosexuelle als „Schwuchteln“ sowie politische Gegner als Triebtäter bezeichnet haben soll, ist wohl auch Ausdruck dafür, wie sehr er sich mit biologischen Fragen auf hohem Niveau beschäftigt.

Die seinen Namen tragende „ Waldhäusl nunmehr GmbH & Co KG“, ein Firmengeflecht mit einer Beteiligung in Zypern, hat ein Wirtshaus in Waidhofen gekauft, welches von seiner Frau betrieben wird und die Gäste mit bodenständiger Küche versorgt. Selbstverständlich hat der Landesrat mit diesem Firmengeflecht so gut wie nichts zu tun, weil er ja, wie er selbst anmerkte, gar kein Mitspracherecht in dieser eigenartigen Firmenkonstruktion habe, welche auf der Webseite damit wirbt, dass sie u.a. „hervorragende Rahmenbedingungen in steuerlicher Hinsicht“ biete. Jemand wie dieser Volksvertreter, dem die Heimat über alles geht, kann doch auch gar kein Interesse daran haben, sich Steuervorteile durch eigenartige Firmenkonstruktionen zu verschaffen. Interessant ist jedoch, dass Waldhäusl Zeitungsberichten nach nun plane, die Geschäftsführung der „Waldhäusl nunmehr“ auf einen seiner Söhne zu übertragen. Wie macht er denn das, wenn er doch keinerlei Einfluss auf das Firmengeschehen hat?

Vor wenigen Tagen nun ließ Waldhäusl erneut aufhorchen, als er nach einer Kritik der Volksanwaltschaft an einer Flüchtlingsunterkunft sogleich die Abschaffung der Institution der Volksanwaltschaft zur Diskussion stellte. Erstmals sah sich nach diesem Angriff auf eine wichtige Kontrollinstanz unserer Demokratie selbst Clubchef Gudenus genötigt von einer Einzelmeinung zu sprechen, welche sich nicht mit programmatischen Forderungen der FPÖ decke, aber der Landeshauptfrau Miki-Leitner (ÖVP) sind die Äußerungen Waldhäusls  immer noch keinen Kommentar wert. Und wo bleiben die Stellungnahmen des Regierungschefs Kurz oder des Vizekanzlers Strache zum Politikverständnis des niederösterreichischen Landesrats? Offenbar sind sie mit der Art und Weise, wie Herr Waldhäusl Politik betreibt, durchaus einverstanden.

Wo aber bleibt schließlich der Aufschrei der Bürger sowie all jener Wähler, die den Politiker Waldhäusl in sein Amt gewählt haben. Er ist kaum zu vernehmen, und das macht wirklich nachdenklich.