Woko vom 9.9.: Wahlgemeinschaften gegen rechte Politik Drucken E-Mail

Es ist längst eine Realität - rechtspopulistische Parteien sind in ganz Europa im Vormarsch. Nun auch in Schweden. Die Gründe für dieses Wahlverhalten der BürgerInnen sind vielschichtig, Erklärungen linker und sozialdemokratischer Parteien stellen nur sehr bedingt zufrieden. In einer seit Jahrzehnten neoliberal bedingten Politik haben es die Linken nie geschafft der Politik der Konzerne und des Finanzkapitals in einer globalisierten Welt Alternativen anzubieten, welche von den BürgerInnen aufgenommen worden wären.


Die sozialdemokratischen Parteien haben jahrzehntelang dort, wo sie in Regierungsverantwortung waren, eben diese neoliberale Politik der freien Märtkte und des ungezügelten Finanzkapitals unterstützt. Ihre Rezepte für eine Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung von oben nach unten, von den Systemgewinnern hin zu den Verlierern, waren das Papier kaum wert, auf das sie geschrieben wurden. Allzu leicht wurden Konzepte, angefangen bei einer sinnvollen Vermögensbesteuerung über die  Einführung einer Wertschöpfungsabgabe bis hin zur Finanztransaktionssteuer oder der Abschaffung der kalten Progression, ad acta gelegt, sobald das geringste Gegenlüftlein eines Koalitionspartners oder aber der Wirtschaft zu vernehmen war.

Kein Wunder also, dass trotz des Festhaltens an Prinzipien des Sozialstaates die Parteien nun an ihren eigenen Versäumnissen scheitern. Denn der Sozialstaat muss finanziert werden und eben diese Finanzierungsfrage durch Umverteilung hat man sträflich vernachlässigrt. So mussten und müssen die BürgerInnen aller europäischer Staaten zur Kenntnis nehmen, dass sich ihre materiellen Lebensbedingungen seit Jahren verschlechtern, obwohl die Wertschöpfung in den meisten Ländern steigt. Rechte Parteien hingegen stoßen seit geraumer Zeit in dieses Vakuum der Erklärung von Ursache und Wirkung. Für sie ist der Niedergang eine Konsequenz einer falschen Zuwanderungspolitik. Sie schaffen einfache Feindbilder, bieten ein neuartiges Zusammengehörigkeitsgefühl durch neue Formen des Nationalismus an und sind damit erfolgreich. Wohin derart vereinfachte und noch dazu falsche Erklärungsmuster führen können, hat uns die jüngere Geschichte schmerzlich gelehrt. Aber die enttäuschten BürgerInnen halten derzeit an diesem einfachen Erklärungsmuster fest, weil es für sie die letzte Hoffnung auf Verbesserung ihrer Lebensumstände ist.

 

Politiker wie der österreichische Parteivorsitzende der SPÖ, Christian Kern, haben mittlerweile zumindest nach den letzten verlorenen Wahlen angedeutet, sie wollten in Zukunft vor allem Bündnisse mit Organisationen aus der Zivilgesellschaft eingehen, um wiederum zu neuer Stärke zu finden. Viel ist davon derzeit zwar nicht zu merken, aber der Ansatz ist prinzipiell brauchbar. Allerdings sollten diese Bündnisse zielgerichtet sein, das bedeutet, dass Parteien, welche das Wachstum bzw. die Vormachtstellung rechter Parteien begrenzen wollen, Wahlgemeinschaften bilden sollten, in welchen sie sich auf ganz bestimmte politische Ziele festlegen. Unabhängig von der parteipolitischen Zugehörigkeit sollten diese Zielvorstellungen sowohl den Wahlkampf als auch eine eventuelle Regierungsarbeit bestimmen. Eines dieser Vorhaben einer zukünftigen Wahlgemeinschaft sollte beispielsweise die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe sein. Befürworter dafür findet man sowohl in sozialdemokratischen als auch grünen und freiheitlichen Parteien. Ja selbst in konservativen Parteien gibt es zahlreiche Befürworter einer solchen Maßnahme. Auf diese Art und Weise könnte man neue Mehrheiten anpeilen und einer rechten Politik europaweit Entscheidendes entgegensetzen.