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Woko vom 18.3.: Die Furcht vor dem Volk Drucken E-Mail

Die Demokratie, die dominierende Staatsform in West- und Zentraleuropa sowie in Nord- und Südamerika,  entwickelt sich immer mehr zu einer Staatsform, in welcher der Volkswille bewusst ausgebremst wird. Dieser blieb und bleibt nämlich auf den Wahltag reduziert und spielt dann über die Regierungsjahre eine kaum wahrnehmbare Rolle. Der Bürger wird zum passiven Legitimationsbeschaffer. Politikverdrossenheit großer Bevölkerungsteile ist die Folge. Eine OGM-Umfrage während des letzten Nationalratswahlkampfs ergab, dass 90%! der Befragten kein oder nur sehr geringes Vertrauen in die Politik haben.

Die Meinung des Volkes war und ist leider auch in Österreich immer dann gefragt, wenn diese dazu dienen kann, politische Gegner auszubremsen. Allzu gerne werden dann Parteien aktiv und machen ein Begehren von Bevölkerungsteilen zu dem ihren. Es sind also mitunter die Volksvertreter selbst, welche die Volksmeinung missbrauchen.

Die verfassungsmäßig gesicherten Mitbestimmungsrechte der Bürger erweisen sich seit Jahrzehnten als unzureichend, weil sie - mit Ausnahme der Volksabstimmung - über einen Empfehlungscharakter für die Regierung nicht hinauskommen. So verschwand denn auch der überwiegende Teil der Volksbegehren seit der Einführung dieses Rechts im Jahre 1964 nach einer kurzen Diskussion im Parlament in der Versenkung und blieb im Wesentlichen von den Regierenden unbeachtet.

Selbst das derzeit sich noch in der Unterstützungsphase befindende Volksbegehren „Don‘t smoke“, welches bereits vor der Durchführung, also in der Unterstützungsphase, derzeit 534000 Unterstützer aufweist, beeindruckt die Regierenden nicht. Kurz und Strache, die im Wahlkampf eine deutliche Verbesserung der direkten Demokratie in Aussicht stellten, verschieben die verpflichtende Durchführung von Volksabstimmungen bei Volksbegehren, die von 14% der Wahlberechtigten unterstützt werden, auf die nächste Legislaturperiode. Dabei versprach die FPÖ bereits bei 4% die Durchführung von Volksabstimmungen, die Kurz-ÖVP bei 10%. Herausgekommen ist nicht etwa ein Kompromiss, also 7% oder 8%, nein, kaum an der Regierung haben beide ihr Wahlversprechen vergessen und waren sich schnell darüber einig, dass die Latte höher gelegt werden müsse. Auf eine öffentliche Diskussion über die Thematik wurde wieder einmal bewusst verzichtet.

Politiker fürchten den Volkswillen offenbar. Denn obwohl nach Umfragen die überwiegende Mehrheit der Österreicher (über 70%!) eine Volksabstimmung über ein Rauchverbot in der Gastronomie befürwortet, wird dieser Volkswille von der Regierung ignoriert.

Selbstverständlich ist der Volkswille lenkbar, und das gerade in Zeiten einer österreichischen Medienlandschaft, welche von einer Boulevardpresse geprägt ist, welche sich nicht der Argumentation, sondern der Agitation verpflichtet fühlt. Die Angriffe von Teilen der derzeitigen Regierung auf den ORF sind nicht nur ernste Anzeichen eines Angriffs auf die Unabhängigkeit von Medien, sie stellen einer Bedrohung jeglicher Form von direkter Demokratie statt. Der Volkswille, will er nicht in die Irre geführt werden, verlangt nach einer öffentlichen Debatte, welche nicht von Falsch- und Halbinformationen geprägt ist, in der die Emotionalität durch Sachlichkeit der Diskussion ersetzt wird. Niemand hindert die Regierenden daran, solche öffentlichen Debatten anzuregen, zu unterstützen, zu führen.

 

Insbesondere die Digitalisierung bietet Chancen, das Verfahren einer Volksabstimmung zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie die Kosten niedrig zu halten. Von einer breiten Diskussion über Möglichkeiten und auch Risiken von Volksentscheiden sind wir jedoch weit entfernt, weil die Regierenden diese fürchten wie der Teufel das Weihwasser.