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Woko vom 18.2.: Österreichs Finanzminister behindert Kampf gegen Steuerbetrug Drucken E-Mail

 

 

Die österreichischen Regierungen haben in Fragen der Steuervermeidung für Großkonzerne, Banken und für große Kapitalbeträge seit vielen Jahren eine Position eingenommen, welche international im Kampf gegen Steuerhinterziehung gesehen allzu oft kritisiert wurde, auch von der EU. Für das Gesamtsteueraufkommen des Staates hatte und hat dies zur Folge, dass die Möglichkeiten des Kapitals, die Steuerbelastung gering zu halten, immer schon vielfältiger Art waren, während kleine und mittlere Unternehmen sowie die Arbeitnehmer kräftig zur Kasse gebeten werden.

Seit Jahrzehnten werden Kapital, Gewinne und Vermögen in unserem Land steuerlich über Gebühr entlastet, sei es durch Konstruktionen wie Stiftungen, den Verzicht der Regierungen auf entsprechende Vermögensbesteuerungen oder aber durch Steuerkonstruktionen wie die Doppelbesteuerungen, welche dazu führen, dass der Staat freiwillig auf Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verzichtet. Die von der derzeitigen Regierung in den Raum gestellte Senkung der Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne ist nur ein weiterer Puzzlestein einer katastrophalen Steuerpolitik, welche zum Nachteil des Staates fortgesetzt wird. Der Großteil der Steuerzahler muss dafür einen ständigen Anstieg der Steuer- und Abgabenbelastung hinnehmen, damit der Staat seine Aufgabenbereiche wenigstens noch halbwegs erfüllen kann.

Dringend notwendige Gelder für die Aufrechterhaltung und den Ausbau eines gut funktionierenden sozialen Systems fehlen, sei es für Pensionen, für Gesundheit und Pflege, für Bildung oder für die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur. Auch wenn wir volkswirtschaftlich gesehen immer wohlhabender werden, führt diese katastrophale Steuerpolitik der Regierungen dazu, dass nicht nur in der Verteilung dieses Reichtums so manches schief läuft, sondern eben auch in der Steuerleistung jener, die zu den großen Gewinnern des Systems zählen.

Nun lässt die Wochenzeitschrift „Die Zeit“ mit weiteren, gut recherchierten Daten zur Steuerbelastung von internationalen Konzernen und großen österreichischen Firmen sowie Banken aufhorchen. Dabei überrascht weniger, dass etwa ein internationaler Großkonzern wie die Magna Powertrain GmbH&Co.AG im Jahr 2015 bei einem Umsatz von knapp einer Milliarde Euro und einem Gewinn von 35 Millionen Euro nur eine Steuerleistung von € 45 000.- erbrachte, als die Tatsache, dass im Vergleich dazu eine durchschnittliche Tabaktrafik mit einem Gewinn von € 85 000.- immerhin € 31 000.- an das Finanzamt abliefert. Oder anders gesagt: Für eine stattliche Anzahl von Arbeitnehmern in unserem Staat gilt, dass jeder Einzelne von ihnen eine höhere Steuerleistung als ein Großkonzern mit Milliardenumsätzen und Millionengewinnen erbringt.

Überraschend ist das jedoch auch deshalb, weil der Rechnungshof seit den 90-iger Jahren dieses Missverhältnis bemängelt. Allerdings hatte und hat offensichtlich keine Regierung vor, damit endlich aufzuräumen und dieses Steuerschonungspolitik für die Großen zu beenden. Zahlreiche von den Regierungen geschaffenen Steuerkonstruktionen ermöglichen es Großkonzernen nach wie vor, Milliarden von Beträgen am österreichischen Fiskus vorbeizuschleusen.

Die Steuerleistung österreichischer Konzerne wie z.B. der Telekom Austria oder Red Bull wird von diesen selbst, aber auch von den Finanzbehörden größtenteils geheim gehalten. Und wenn einer davon, wie beispielsweise der Bauriese STRABAG 2016 nach eigenen Angaben 139 Millionen Euro an Steuern abführt, dann sieht davon das Finanzamt auf Grund bestehender Verlustvorträge keinen Cent. Ähnlich ist es bei den Banken, welche auf Grund von Steuergutschriften in Millionenhöhe de facto kaum eine Steuerleistung erbringen, welche sich für den Staat zu Buche schlägt.

Österreichische Regierungen sorgen also durch ihre Steuergesetzgebung dafür, dass große Konzerne sich ihrer Steuerleistung entziehen können, dass mit der Zunahme von Gewinnen die Steuerleistung bei Millionen- und Milliardengewinnen von Unternehmen im Verhältnis zur durchschnittlichen Steuerleistung von Unternehmen fällt oder gegen Null tendiert. Sie schaffen Möglichkeiten der legalen Steuervermeidung für das Großkapital und für riesige Vermögen.

Unsere „Volksvertreter“ entpuppen sich dabei als Vertreter der Mächtigen und Vermögenden, nicht aber als die Anwälte der überwiegenden Mehrheit der Bürger. Es wäre daher höchst an der Zeit, dass die Finanzbehörden die Steuerleistung von Unternehmen und Konzernen endlich offenlegen, damit sich jeder Bürger ein Bild davon machen kann. Wir Bürger haben ein Recht darauf, darüber Bescheid zu wissen. Wir, die für diese Betriebe arbeitenden Lohnabhängigen sind es nämlich, die deren Gewinne erwirtschaften. Und wir wollen wissen, ob deren Eigentümer wenigstens ihrer Steuerverpflichtung nachkommen.

 

Wenn ÖVP-Finanzminister Löger wie schon sein Vorgänger Schelling die Steueroffenlegung von Großkonzernen auf EU-Ebene nicht unterstützen will und im eigenen Land sogar einen Abbau von Steuerprüfern plant, dann stellt sich die Frage, in wessen Interesse er da handelt. Sicherlich nicht im Interesse der Bürger, auch nicht im Interesse des Staates, sondern einzig und allein im Interesse großer Konzerne, indem er deren Tricks zur Steuervermeidung unterstützt und dem österreichischen Staat großen Schaden zufügt. Ob ein derart agierender Finanzminister für einen demokratischen Staat haltbar ist, muss bezweifelt werden.