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Woko vom 4.2.: Was für eine "richtige Entscheidung"!? Drucken E-Mail

 

Die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat eine Zusammenarbeit mit dem in die rechtsextreme Liedgutaffäre der Burschenschaft Germania verwickelten Spitzenkandidaten der FPÖ, Udo Landbauer, abgelehnt. Landbauer schade dem Ruf des Landes und so jemand könne für sie kein Partner sein, so Mikl-Leitner.

Die FPÖ nominierte daraufhin den Waidhofner Gottfried Waldhäusl als Landesrat und die Landesmutter spricht „von einer richtigen Entscheidung im Sinne Niederösterreichs“.

Nun ist der Reservist Waldhäusl alles andere als ein unbeschriebenes Blatt im Niederösterreichischen Landtag, in dem er seit 1998 sitzt. Sein Verhalten und seine Wortwahl sind dort für eine Vielzahl von Ordnungsrufen und Sitzungsunterbrechungen verantwortlich. So bezeichnete er 2012 die SPÖ, ÖVP und Grüne als „Anwälte von Kinderschändern“, wiederholt sprach er sich gegen die Integration von Asylwerbern aus und bezeichnete diese als „Idiotie“. Schon im Wahlkampf 2013 behauptete er, die Menschen im Wald- und Weinviertel lebten in Angst und Schrecken, selbst seine Mutter habe den ganzen Tag damit zu tun, darauf zu achten, dass das Tor zugesperrt sei.

Für die sich für Flüchtlinge einsetzenden Bürger forderte er höhnisch eine „Gutmenschen-Abgabe“.

Der Stadtgemeinde Heidenreichstein warf er vor, die Kindergärten mit Asylwerber-Kindern zu füllen, sodass Kinder Einheimischer auf die Warteliste kämen, was allerdings nicht den Tatsachen entsprach. Offensichtlich wurde er auch dafür 2014 mit dem Großen Goldenen Ehrenkreuz für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet.

Seine Empathie stellte Waldhäusl auch unter Beweis, als er 2015 die Zwangseinweisung einer psychisch erkrankten Politikerin der deutschen Partei „Die Linke“ mit „So what...“ kommentierte. Im Jänner 2018 diffamierte er in einer Landtagssitzung Homosexuelle als „Schwuchteln“.

Einen Zusammenschnitt von zahlreichen, teils untergriffigen Reden des neuen Landesrates findet man auf You Tube unter https://www.youtube.com/watch?v=mDIP9Mc2J10

 

Waldhäusels totalitäres Gedankengut überrascht nicht. Es steht für die Fortsetzung einer recht konsequenten Angst- und Ausgrenzungspolitik der FPÖ. Dass allerdings Mikl-Leitner diese Politik im „Sinne Niederösterreichs“ geradezu lobt, lässt uns tief in die seit der Machtübernahme durch Sebastian Kurz nach rechts getrifteten ÖVP blicken.