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Woko vom 17.12.:Das Steuerprogramm der Regierung Drucken E-Mail

Das Regierungsübereinkommen zwischen der Kurz-ÖVP und der FPÖ liegt nun vor. Und es ist in vielen Bereichen so ausgefallen, wie zu erwarten war: eine Fortsetzung eines  Versprechenskataloges, dem es - wie schon den Wahlprogrammen der beiden Parteien - vor allem an Konkretisierungen, wie und in welcher Form man Maßnahmen umzusetzen gedenkt, mangelt. Vor allem bleibt in wichtigen Bereichen nach wie vor offen, wie man diverse Vorhaben, etwa die Senkung der Steuerquote von 43 auf 40%, tatsächlich finanzieren will.

Insbesondere in der Steuerpolitik wird zudem deutlicher als bisher von beiden Partnern zum Ausdruck gebracht, wer vor allem entlastet werden soll. Auf insgesamt 7 Seiten entwirft die neue Regierung ein Steuerprogramm, das im Wesentlichen den Arbeitgebern sowie den Vermögenden zugute kommen soll: Senkung der Körperschaftssteuer, Senkung der Umsatzsteuer im Tourismus,  Senkung der Lohnnebenkosten für die Dienstgeber, steuerliche Entlastung bei Betriebsübergaben sowie Vereinfachungen für Steuererklärungen im Rahmen einer Steuerstrukturreform.

Während dieser Teil des Steuerprogramms für die Vermögenden noch relativ konkret ist, sind die Steuerentlastungen für den Großteil der Bevölkerung, für die Arbeitnehmer, im Wesentlichen entweder gar nicht vorhanden oder aber Bekenntnisse für den St.Nimmerleinstag. So soll die Abschaffung der kalten Progression einer neuerlichen Überprüfung unterzogen werden, die Lohn- und Einkommenssteuer soll durch eine Tarifreform gesenkt werden, wobei kein Wort darüber verschwendet wurde, wie eine solche aussehen bzw. finanziert werden soll. Die einzig konkrete Maßnahme betrifft Familien mit Kindern durch den jährlichen Steuerabsetzbetrag von 1500.- für ein Kind, die Steuerbemessung dieser Familien also um diesen Betrag pro Kind verringert wird, nicht aber ihr Steueraufkommen.

 

Der überwiegende Teil des Steuerprogramms bezieht sich auf die bereits erwähnte Steuerstrukturreform, die in manchen Bereichen der Steuergesetzgebung auch durchaus sinnvoll erscheint, die jedoch nicht automatisch zu einer Steuerentlastung führt. Insgesamt gesehen ein enttäuschendes Steuerprogramm, ein Programm mit neoliberaler Handschrift zugunsten der Besserverdiener und Vermögenden im Land.