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Akt. Thema, 23.11.17: Die Sozialdemokratie ist nicht am Ende, wenn sie umdenkt Drucken E-Mail

 

Beinahe in ganz Europa sind konservative und rechte Parteien im Vormarsch und  krisengeschüttelte sozialdemokratische Parteien verlieren an Wählergunst. So auch in Österreich. Was ist geschehen und ist dieser Trend umkehrbar?

Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältiger Natur, aber es wäre ein Irrtum zu glauben, sozialdemokratische Ideen hätten ausgedient. Ganz im Gegenteil, sie waren noch nie notwendiger als heute. Es sind die sozialdemokratischen Parteien selbst, die diese Ideen zugunsten einer von Finanz- und Kapitalinteressen getriebenen Politik vernachlässigt haben. Damit einher ging ein schneller Wandel der Wirtschafts- und Arbeitswelt, auf welchen sozialdemokratische Parteien immer weniger Antworten fanden und sich selbst immer mehr neoliberalen Antworten auf die dadurch verursachten Probleme verschrieben.

Die ursprünglich angestammte Wählerschaft der Sozialdemokratie, Arbeiter und Angestellte, setzen sich heutzutage nicht mehr als homogene Gruppe solidarischer Arbeitnehmern zusammen, sondern aus Individuen in teils vollkommen neuen Lebens- und Beschäftigungsverhältnissen, für die das gesellschaftliche Sein längst zum Bewusstsein geworden ist. Dieses Sein ist auf Grund mangelnder Alternativen in allen gesellschaftlichen Bereichen geprägt von einer neoliberalen Wirtschafts- und Staatsideologie, in welcher Anpassung zu einer Überlebensfrage geworden ist.

Mitverantwortlich dafür ist die Sozialdemokratie selbst, welche es mitzuverantworten und zugelassen hat, dass neoliberales Denken unser Leben als einzig erstrebenswertes Leitbild durchzieht. Alle SPÖ-Vorsitzenden nach Kreisky haben sich in wesentlichen Fragen in den Dienst dieses Denkens gestellt. Sie haben den freien Markt als heilige Kuh anerkannt, sie haben mitgeholfen, die gesetzlichen Weichen für einen Finanzkapitalismus zu stellen, welcher heute nicht mehr zu bändigen ist, sie und ihre Sozialpartner haben einen geordneten Abbau der Arbeitnehmerrechte als geringeres Übel verkauft und betrieben und die Einflussnahme der Bürger auf das politische Geschehen nicht erhöht, sondern geholfen, diese einzuschränken. Dabei haben sie in Kauf genommen, dass sie durch ihre Machenschaften auch die eigenen Strukturen - sowohl organisatorischer Art als auch kommunikationstheoretischer - inhaltlich und sprachlich vernichtet haben.

Nur so war es möglich, dass beispielsweise ein Leistungsbegriff in unserer Gesellschaft, in der Arbeitswelt Fuß fassen konnte, der Leistung einzig und allein den neoliberalen Marktgesetzen unterordnet und somit auch von Machtpositionen und Geld abhängig macht.

Doch nicht nur die Arbeiter und Angestellten, alle Bürger mussten und müssen sich in dieser auch von den sozialdemokratischen Parteien geschaffenen Welt zurechtfinden. Sie orientierten sich um, loteten die neuen Bedingungen des Arbeitslebens und der Reste von Einflussnahme auf die gesellschaftlichen Daseinsbedingungen selbst aus, erlernten die neue Sprache, welche ihnen neoliberale Thinktanks und Medien über Jahrzehnte einhämmerten. Und schließlich wurde ihnen dieses Denken so vertraut, dass sie es gleichsam wie ein Naturgesetz akzeptieren.

Gleichzeitig mit dieser Entwicklung erfährt der Großteil der Bürger jedoch nun auch die Schattenseiten neoliberaler Politik am eigenen Leib: die Gefahr von Arbeitslosigkeit steigt in diesem System nahezu für alle, die prekären Arbeitsverhältnisse nehmen zu, die staatliche Fürsorge im Sinne eines sozialen Staates wird zurückgedrängt, ein immer größerer Teil der Gesellschaft wird von Armut bedroht, während immer weniger Menschen von der erzielten Wertschöpfung profitieren. Letztere jedoch reißen die Macht über alles an sich und schaffen neue Abhängigkeiten, aus denen der Einzelne nicht mehr zu entkommen vermag. Ja selbst die Natur scheint - vom neoliberalen Credo getrieben - zu verkümmern. Aber im Unterschied zum Menschen ist diese wehrhaft geblieben und schlägt zurück.

In dieser Situation profitieren logischerweise Parteien, welche zur Heilung bzw. Linderung der gesellschaftlichen Krankheitssymptome Lösungen anbieten, die systemkonform sind, denn diese sind dem Bürger vertraut und er kommt gar nicht auf die Idee, dass sie vielleicht der Grund für die Krankheit selbst sein könnten: noch mehr Wachstum, noch mehr freier Markt, noch  weniger Staat, noch mehr Leistung, noch mehr Eigenverantwortung, ...!

Dahinter verbirgt sich das wahre Erfolgsgeheimnis von Parteien wie der Kurz-ÖVP oder der NEOS. Und die FPÖ bietet in dieser Situation auch noch eine in Krisenzeiten unter rechten Parteien bewährte, vereinfachte Lösungsstrategie für zahlreiche Probleme: Sündenböcke in Form von Ausländern, Flüchtlingen, Arbeitsverweigerern und Sozialschmarotzern.

Die Sozialdemokratie hat offensichtlich den Bürgern zu wenig geboten, zu wenig Alternativen zum bestehenden System aufgezeigt, sie war zu systemkonform. Wenn sie, wie Kanzler Kern meint, ihre Politik in Hinkunft auch nach der „Mitte“ ausrichten will, also danach, wo „die Mehrzahl der Menschen steht“, dann muss sie sich bewusst sein, dass auch sie es war, die diese Menschen in diese Mitte, in diese konkrete, von mir geschilderte Situation gedrängt hat.

Man kann sie dort abholen, ja, es wird einer sozialdemokratischen Partei wie der SPÖ auch gar nichts übrig bleiben, als sie dort aufzusuchen, aber die Partei wird, um die Bürger für ihre Ideen zu begeistern, sich endlich jener grundsätzlichen Werte besinnen müssen, welche die Sozialdemokratie geprägt haben, und das in klarer Abgrenzung zu den anderen Parteien. Und neben der pragmatischen Tagespolitik gilt es Visionen von einer zukünftigen Gesellschaft aufzuzeigen, in der es sich für jeden lohnt zu leben. Und das ohne Wenn und Aber.

An oberster Stelle für eine erfolgreiche sozialdemokratische Politik muss der Mensch selbst stehen, und das bedeutet, dass nicht die Wirtschaft oder die Mächtigen die Verfügungsgewalt über den Menschen bzw. die Bürger haben. Beispiele für ein Wirtschaften im Sinne der Menschen und ihres Lebensraumes gibt es in unserem Land zur Genüge. Ich denke dabei z.B. an die Schuhfabrik des Unternehmers Staudinger im Waldviertel. Diese Art von sozialem und nachhaltigem Wirtschaften gilt es publik zu machen, zu unterstützen, um den Menschen Alternativen zum bestehenden System aufzuzeigen. Dabei werden und können intensive Kontakte zur Zivilgesellschaft genauso hilfreich sein wie in all jenen Bereichen der Arbeitswelt, wo andere Leistungsbegriffe für das Wohlergehen aller im Staat Geltung haben als im herkömmlichen Wirtschaftsgefüge.

Die Frage der Verteilung bzw. Umverteilung des volkswirtschaftlichen Reichtums muss ebenfalls oberste Priorität einer sozialdemokratischen Politik haben. Es muss das Tagesgeschäft politischen Handelns sein, den Bürgern bewusst zu machen, dass nicht die Frage der Steuerlast entscheidend für das Funktionieren eines Staatswesens ist, sondern die Frage, was mit Steuern geschieht und wem sie zugute kommen. Dann wird den Bürgern auch schnell klar werden, warum die höhere Besteuerung von Vermögen sowie der erzielten Wertschöpfung in einem Unternehmen ein Muss in einem künftigen Staatswesen ist. Steuergeld ist dort zu holen, wo viel Geld ist, nicht dort, wo die Menschen ohnehin schon zu wenig haben, um ein ordentliches Leben zu fristen. Es gibt kein objektives Gesetz, das besagt, dass der Großteil des volkswirtschaftlichen Reichtums einer Minderheit an Menschen zugute kommen muss.

Die Steuerfrage ist daher nicht nur eine zentrale Frage für die Funktionsweise eines sozialen Staates, sie ist das Fundament des sozialdemokratischen Denkens, durch welches sich deren Grundwerte wie Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität und Freiheit erst umsetzen lassen. Sie ist nicht nur der Schalthebel zu einer längst überfälligen Umverteilung von Oben nach Unten, die Steuerpolitik beeinflusst auch alle anderen staatlichen Ressorts und die konkreten politischen Möglichkeiten der Ausgestaltung und Umsetzung programmatischer Ziele der Sozialdemokratie.

Kurz und der FPÖ wussten über die tatsächliche Brisanz von sozialen Fragestellungen Bescheid und setzten alles daran, diese Fragen nahezu vollkommen durch die Migrationsfrage zu verdecken bzw. zu verdrängen. Das war letztendlich das Geheimnis ihres Wahlerfolges. Und es war die SPÖ, welche mit sozialen Themen die Menschen nur sehr eingeschränkt erreichen konnten, weil man einer Partei, welche über Jahrzehnte die neoliberale Politik einer ÖVP mitgestaltet hat, zu Recht nicht mehr abnahm, sie würde sich nun plötzlich ernsthaft mit den gerade aus dieser neoliberalen Politik resultierenden Problemen der Menschen befassen.

Umdenken tut also not, will die Sozialdemokratie ihre Talfahrt beenden. Dafür gibt es in der Oppositionsrolle bessere Bedingungen als in einer Regierung, sowohl was die didaktische Vermittlung von Inhalten als auch das Überdenken und den Neuaufbau von Strukturen betrifft. Die österreichische Sozialdemokratie ist gut beraten, sich durchaus auch an der Politik zu orientieren, welche die englische Labour Party unter Jeremy Corbyn derzeit betreibt. Diese schlägt einen erfolgreichen Kurs ein, indem sie sich von neoliberalen Parteien klar abgrenzt und sozialistische Werte in den Mittelpunkt der Politik stellt.


Eine Politik für die Vielen im Staat, nicht für Wenige ist das Mantra einer künftigen sozialdemokratischen Politik, und wenn das Bekenntnis zu sozialdemokratischen Grundsätzen und deren Umsetzung nicht nur in Sonntagsreden auftaucht, sondern sämtliches Tun der Partei bestimmt, dann kann gerade unter den gesellschaftspolitischen Bedingungen von heute die Sozialdemokratie zu neuer Stärke gelangen. Verharren sozialdemokratische Parteien jedoch weiterhin in Denkmustern der letzten Jahre und Jahrzehnte, werden sie weiterhin an politischer Bedeutung verlieren. (Gerhard Kohlmaier, 23.11.2017)