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Woko vom 5.11.: Wahlversprecher Drucken E-Mail

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen der Kurz-ÖVP und der FPÖ stellen nun die verhandelnden Parteiobmänner fest, dass doch etliche, teilweise von allen Parteien während der Wahl- und Vorwahlzeiten beschlossene Maßnahmen nicht gegenfinanziert seien und ein nicht unbeträchtliches Loch im Haushaltsbudget des Staates hinterlassen würden. Welch eine Überraschung!

Gröbere Probleme dürfte dabei die Abschaffung des Pflegeregresses ab dem kommenden Jahr verursachen. Länder und Gemeinden bezeichnen den jährlich dafür vorgesehenen Kostenersatz von 100 Millionen bereits jetzt als viel zu gering. Neu ist das nicht, denn bereits in der Diskussion rund um die Einführung gab es Berechnungen, die zumindest von 600 bis 700 Millionen jährlichen Zuschuss des Bundes an Länder und Gemeinden ausgingen. Von der Caritas bis hin zum WIFO und dem IHS warnten zahlreiche Institutionen vor einer vorschnellen Einführung ohne entsprechende Gegenfinanzierung. Berücksichtigt man die Folgewirkungen der neuen Gesetzeslage und nicht nur den derzeitigen Pflegebedarf, dann dürften die Folgekosten in den nächsten Jahren noch viel höher sein und in die Milliarden gehen.

Nun ist die Abschaffung an sich auf den ersten Blick eine gerechte Sache, denn Pflegebedürftigkeit wird nun wie eine Krankheit gesehen, für welche die Allgemeinheit aufzukommen hat. Sieht man sich jedoch die Sache genauer an, kann man berechtigte Zweifel an der Ausgeglichenheit und Gerechtigkeit der Maßnahme hegen. Denn in Wahrheit bewirkt die Maßnahme eine weitere Umverteilung volkswirtschaftlichen Vermögens von unten nach oben, denn ohne Maßnahmen wie eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer zur Finanzierung lachen sich dabei die Vermögenden ins Fäustchen.

Die Besitzlosen, die Geringverdiener, aber auch der Mittelstand dürfen nun die Pflege all jener mitfinanzieren, die bisher für die Kosten selbst aufkommen mussten, weil sie eben über genügend Vermögen verfügen.

Hinzu kommt, dass in den nächsten Jahren auf Grund der Gesetzeslage mit einem beträchtlichen Ansteigen des Betreuungsinteresses in Pflegeeinrichtungen gerechnet werden muss, der Pflegebedarf in den nächsten Jahrzehnten ohnedies beträchtlich ansteigen wird und die Kosten explodieren werden. Wer soll das bezahlen?

Im Wesentlichen sind drei Varianten denkbar: Kurz und Strache, beide lehnen ja neue Steuern für Vermögende ab, werden sich das benötigte Geld durch eine Kürzung anderer staatlicher Leistungen, vor allem im Sozialbereich, holen. Eine zweite Möglichkeit besteht darin, dass die kommende Regierung die Kosten in den Pflegeheimen selbst senkt, also die Qualität der Pflege vermindert. Schließlich könnten die Koalitionsverhandler aber auch auf die Idee kommen, die Zugangsmöglichkeiten zu den Einrichtungen für Pflegebedürftige zu erschweren.

Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen: Letztendlich werden von den gesetzten Maßnahmen vor allem jene getroffen werden, denen man eine Entlastung versprochen hat. Was man ihnen mit der einen Hand scheinbar gegeben hat, wird ihnen die künftige Regierung mit der anderen Hand wieder nehmen.

 

Und ich befürchte, dass diese Vorgangsweise nicht alleine auf die Pflegeproblematik beschränkt bleiben wird, sondern auch für andere Wahlversprechen einer Kurz/FPÖ-Regierung Geltung haben wird und so den Großteil der Bürgerinnen und Bürger nicht ent-, sondern belasten wird.