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Kurz: Ein politisches Chamäleon? Drucken E-Mail

 

Dass Sebastian Kurz in zahlreichen politischen Fragen eine klare Linie vermissen lässt und vor allem in Detailfragen äußerst wortkarg bleibt, hat sich im Wahlkampf gezeigt und wird wohl noch zu einem nationalen Problem werden. Aber auch in Fragen einer zukünftigen Europapolitik steuerte der Außenminister einen Kurs, der auf der internationalen politischen Bühne recht umstritten ist.

Der nach eigenen Angaben glühende Europäer, Außenminister Sebastian Kurz, trat daher beim EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag in Brüssel dazu an, gegenüber den Staats- und Regierungschefs anderer EU-Staaten, aber auch gegenüber den eigenen Granden der Europäischen Volkspartei zu bekunden, dass er tatsächlich so ein überzeugter Europäer sei, wie er vorgebe. Notwendig wurde dieser Auftritt, weil Kurz im österreichischen Wahlkampf berechtigte Zweifel an einer EU-freundlichen Politik aufkommen ließ und Regierungschefs europäischer Staaten sowie Vertreter verschiedener EU-Kommissionen seit Jahren den Schlingerkurs des Außenministers in einigen EU-Fragen mit Sorge beobachten.

Tatsächlich sind etliche Positionen, welche Kurz in Fragen einer zukünftigen EU-Politik einnimmt, für ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten eher hinderlich oder stehen überhaupt im Gegensatz zu EU-Regelungen.

Nach der Übernahme großer Teile des FPÖ-Wahlprogrammes schwenkte der Außenminister auf einen populistischen Strache-Kurs ein, indem er den Zusammenhang zwischen nationaler Selbstbestimmung und europäischer Integration bewusst ausblendete und auf eine „Wir san wir“ - Haltung in Fragen setzte, die jedoch mit nationalen Alleingängen nicht zu lösen sind, beispielsweise in der Flüchtlings- und Integrationsfrage. Verbündete in der Sache sucht er im Kreis der Repräsentanten der Visegrad-Staaten zu finden, also in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn, welche ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik ablehnen und auf Abschottung ihrer Staaten setzen. Der ungarische Ministerpräsident Orban z.B. setzt sich entschieden gegen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik ein. Kurz liebäugelte mit diesem Kurs auf nationaler Ebene und machte ihn zu seinem Wahlprogramm. Zahlreiche mahnende Töne, seine und Orbans Vorschläge betreffend, wie sie etwa im Sommer aus Italien zu vernehmen waren, hielten ihn nicht von diesem Kurs ab. Nun, nach erfolgreich geschlagener Wahl, ruderte der Bundeskanzler in spe in Brüssel sofort wieder zurück, war um Abschwächung seiner osteuropäischen Annäherung bemüht und sprach von „Brückenkopf Österreichs“ in der EU.

Ein nicht unwesentlicher Wahlkampfslogan von Kurz war es auch, die Zuwanderung ins österreichische Sozialsystem bremsen bzw. verhindern zu wollen. Dabei bemühte er Beispiele von Arbeitskräften aus anderen EU-Ländern, welchen er die Sozialleistungen für ihre in den Herkunftsländern verbliebenen Kindern kürzen möchte. Und Kurz sonnte sich im Applaus der rechten Seite und der freiheitlichen Stimmen, die er dafür verbuchen konnte. Allerdings übersah der überzeugte Europäer dabei wohl wissentlich, dass nämlich eine derartige Kürzung im Widerspruch zum Grundsatz der EU steht: Alle Bürger von EU-Staaten sind so zu behandeln wie österreichische Bürger! Hier stellt sich der Außenminister gegen eine der wichtigsten EU-Regelungen, welche man wohl nur dann umgehen kann, wenn man sich zu einem Austritt aus dieser EU entscheidet.

Kurz ist ein Machtpolitiker, der nicht davor zurückschreckt, die Ausländer- und Flüchtlingsfrage genauso für seine Interessen einzusetzen, wie dies in der österreichischen Vergangenheit bisher nur rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien getan haben. Letztlich hat er dieser Taktik auch seinen Wahlsieg zu verdanken. Allerdings hat er dadurch nicht unwesentlich an Reputation innerhalb der EU eingebüßt. Gerade weil Österreich im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Ratsvorsitz übernimmt und sich ein Sebastian Kurz auf längere Sicht gegen Merkel, Macron und Gentiloni nur politisch kalte Füße holen kann, gibt sich der Außenminister nun wieder betont europäisch.

Die Taktik des Außenministers erinnert an den Farbwechsel eines Chamäleons. Auch diesem gelingt es, sich durch diese Veränderung zu tarnen, den Gegner zu täuschen. Allerdings muss man auch wissen, dass diese Eigenheit der Farbveränderung mit der Zeit abnimmt. Und dann ist das Tier seinen Gegnern ausgeliefert.