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Woko vom 30.7.: Trotz des herrschenden Bewegungskultes kann eine Partei die Wahl gewinnen Drucken E-Mail

 

Die NGOs, also die nicht regierenden Organisationen, bekommen scheinbare Konkurrenz. Entstanden aus dem Volk und gebündelt in Form von Initiativen oder Bewegungen war und ist es ihr Bemühen, politisch dort anzusetzen, wo politische Parteien den Volkswillen missachten, Eigeninteressen über Volksinteressen stellen oder auf eine demokratiepolitisch schiefe Bahn geraten. Ihre Anliegen, ihre Forderungen stellen eine wichtige und notwendige Ergänzung einer lebendigen Demokratie dar und erzeugen mitunter beträchtlichen Druck auf Parteien.

Nun aber geben etliche Parteien vor, zu Bewegungen und Initiativen zu werden, allerdings in einer veränderten, problematischen Form. Gemeinsam ist diesen Bewegungsentdeckern nämlich, dass sie nicht aus dem Volk heraus entstehen oder ein ganz konkretes Begehren verfolgen. Mitunter verzichten sie auf Letzteres vollständig, wie das Grünurgestein Peter Pilz, der für seine zur Wahl antretende Initiative sogar bewusst auf ein Programm verzichtet. Vielfach werden nicht Ideen oder konkrete Ziele in den Vordergrund gestellt, sondern Personen. Sie sollen die Wähler dazu animieren, am Wahltag das richtige Kreuzerl am Stimmzettel zu hinterlassen. Dabei kann das Spektrum der dabei bemühten Wahlmotive von jung, dynamisch bis sympathisch und fesch gehen, gleichsam wie auf einem Jahrmarkt, wo man das Angebotene fein herausputzt, um es loszuwerden.

Allerdings ist das, was man hier verkauft, nicht mehr als eine Verpackung, hinter der sich in den meisten Fällen eine durch und durch übliche Parteistruktur mit all den damit verbundenen Interessen und Problemen verbirgt. Der Sinn des so dargebotenen Schauspiels besteht im Wesentlichen darin, den in der Vergangenheit auf Grund einer mangelhaften, mitunter auch korruptionsverdächtigen Eigeninteressenspolitik etlicher parteipolitischen Akteure zu Recht wahlmüde gewordenen Bürger eine scheinbare Alternative zum althergebrachten Parteisumpf anzubieten.

Aber die nun als Bewegung und Initiativen getarnten Parteien können keine Konkurrenten für die NGOs sein, denn sie sind nun einmal keine. Deren Aufgabe in einer Demokratie ist eine völlig andere. Es sind in Wahrheit politische Parteiorganisationen, die das Wahlvolk in die Irre führen. Ihr einziges Ziel ist die Stimmenmaximierung, um politische Machtpositionen zu erringen, und dazu scheint jedes Mittel Recht zu sein.

Daher brauchen wir trotz aller berechtigter Kritik an Parteien diese gerade jetzt. Allerdings brauchen wir Parteien, welche ihre politische Praxis transparent gestalten, ihre Inhalte offen legen, die sich an diese und an ein klar formuliertes Programm halten und - ungeachtet des Wahlerfolges - ihren Wählern gegenüber gemäß dieser Inhalte verpflichtet bleiben. Und dieses Land braucht endlich wieder parteipolitische Akteure, deren Handeln und Wirken von jener Wahrhaftigkeit geprägt ist, die notwendig ist, um wirkliches Vertrauen zu erwecken.


Die einzige Partei, die derzeit Ansätze zu dieser Art einer parteipolitischen Praxis zeigt, ist die SPÖ, deren Parteiobmann und Bundeskanzler zumindest einige Weichen dafür gestellt hat. Allerdings scheint auch er innerhalb der agierenden Personen sowie der Parteistrukturen noch sehr viel Arbeit vor sich zu haben, um aus diesem Lüftchen einen Wind zu entfachen. Nützt die Partei die Chance dazu, kann ihr ein Wahlsieg gelingen. Nur dann!