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Woko vom 9.7: Das Steuerkonzept der SPÖ Drucken E-Mail

Die SPÖ hat seit dem Antritt von Bundeskanzler Kern ihre steuerpolitischen Vorstellungen insbesondere im „Plan A“ (http://www.meinplana.at) konkretisiert. Dieser wurde bereits im Jänner formuliert und beinhaltet u.a. die wesentlichen steuerpolitischen Pläne der Sozialdemokratischen Partei.

Im Mittelpunkt steht das Bekenntnis eine gerechte Verteilung von Vermögen, Steuern und Ressourcen anzustreben.

Dazu zählt vor allem die Senkung der Lohnnebenkosten um ca. 7%, um kleineren und mittleren Betrieben mehr Wettbewerbschancen einzuräumen. Die Kosten von ungefähr 3 Milliarden Euro sollen insbesondere durch folgende Maßnahmen aufgebracht werden:

  • Höhere Besteuerung von internationalen Konzernen
  • Effizienzsteigerungen bei Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger
  • Einführung von Wertschöpfungskomponenten, zB. auf fossile Energieträger
  • Werbeabgaben auf Online-Medien
  • Strafsteuer auf verschobene Gewinne von 25%
  • Umsatzsteuer auf Geschäfte mit Daten

 

Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einem Vermögen von 1 Million Euro. Damit soll vor allem der kürzlich abgeschaffte Eigenregress im Pflegefall finanziert werden.

 

Innerhalb der Europäischen Union tritt die SPÖ für eine Finanztransaktionssteuer ein und strebt eine Steuerharmonisierung an, also eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Steuerberechnung und gemeinsame Mindeststeuersätze. Auch die gemeinsame Bekämpfung von Steueroasen ist der Partei ein Anliegen.

 

Die SPÖ schlägt zur Abschaffung der Kalten Progression eine automatische Anpassung bis in die 3. Tarifstufe, also für all jene, die bis € 5800.- verdienen, vor. Diese Maßnahme soll nach Angaben der Partei 90% der Kalten Progression abdecken. Die restlichen 10% sollen zwischen jenen, die weniger als € 11000.- jährlich verdienen und den Spitzenverdienern aufteilen. Eine Einigung mit der ÖVP kam in der Legislaturperiode nicht zustande, da der Koalitionspartner auch die höheren Einkommensstufen deutlicher entlasten wollte.

 

Die Partei tritt auch für eine Ökologisierung des Steuersystems ein. Nähere Angaben dazu konnte ich jedoch nicht auffinden.