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Woko vom 2.7.: Wenig Konkretes zur Steuerpolitik von der Kurz-ÖVP Drucken E-Mail

Die sogenannte „Neue Volkspartei“ entpuppt sich auf der Webseite der Partei (www.oevp.at) im Wesentlichen als eine Kultpartei rund um die Person von Sebastian Kurz. Darstellungen einer künftigen Steuerpolitik sowie steuerpolitische Forderungen finden sich überhaupt keine auf der Homepage. Der Besucher wird vielmehr sofort zur Webseite von Sebastian Kurz umgeleitet, auf der sich aber ebenso keine steuerpolitischen Überlegungen finden.

Der Interessierte muss sich also mit der von Kurz Anfang Juni getätigten Ankündigung, die Steuerbelastung von 43 auf 40 Prozent senken zu wollen, begnügen. Die dafür jährlich benötigten rund 14 Milliarden Euro will sich Kurz durch Bürokratieabbau, eine andere Sozialpolitik sowie eine andere Subventionspolitik holen. Konkret wird der neue Parteichef dabei jedoch nicht. Details eines solchen Steuersenkungsvorhabens bleiben dem Interessenten verborgen.

Detaillierte Aussagen zu einer Steuerpolitik, die eine Umverteilung des Steueraufkommens  von den Vermögenden zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorsehen, finden sich nicht. Es darf davon ausgegangen werden, dass auch Kurz wie die ÖVP bisher, eine Vermögensbesteuerung und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe ablehnen.

 

Die neue ÖVP wird wohl so wie die alte eine neoliberale Steuerpolitik betreiben, die letztlich zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung geht und große Konzerne, Finanzspekulanten und Wirtschaftstreibende unterstützt.

 

Nächste Woche: Das Steuerkonzept der SPÖ