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Wachstum und Wettbewerb in die Verfassung Drucken E-Mail

SPÖ und ÖVP wollen mit Hilfe der FPÖ die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichen, um das Bekenntnis zu „Wachstum und Beschäftigung sowie einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“ in die Verfassung aufzunehmen. Offensichtlich soll auf diese Weise in Zukunft verhindert werden, dass ökologische Interessen (Beispiel Flughafen Schwechat  -  Ablehnung der zusätzlichen Piste) gegenüber wirtschaftlichen Interessen durchsetzen.

 

Die Steuerinitiative sieht dieses Begehren äußerst kritisch, gibt es doch wesentlich wichtigere Ziele einer Staatsgemeinschaft, welche das Zusammenleben von Menschen regeln sollten.