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Woko vom 28.5.: Kurz macht durchaus Angst! Drucken E-Mail

 

Sebastian Kurz möchte sein Programm für seinen Wahlkampf erst Anfang September bekanntgeben. Bis dahin hat er offensichtlich vor, den bisher praktizierten Stil fortzusetzen und sich vor allem aus allen tages- und innenpolitischen Fragen möglichst herauszuhalten.

Die Wählergunst vor allem durch Zurückhaltung am Köcheln zu halten kann mitunter ein Erfolgskonzept sein, wie auch die FPÖ eine Zeitlang unter Beweis stellen konnte, als sie dabei zuschaute, wie sich ÖVP und SPÖ an der Flüchtlingsfrage gegenseitig zerrieben.

In solchen Situationen kann es offenbar reichen, sich als anders zu präsentieren, als eine andere Art von Politiker, denn von den Akteuren - vor allem von jenen in der Regierungspolitik - hat der Großteil der Menschen die Nase voll.

Aber Kurz ist alles andere als ein neuer Wind im österreichischen Politzirkus, ganz im Gegenteil. Seine Parteikarriere allein ist bereits Garant für ein in Zukunft zu erwartendes Szenario von Machenschaften, die sich gegen die Interessen der Mehrheit in der Bevölkerung richten werden. Dazu passt auch seine Aussage, die er im Rahmen einer Pressekonferenz am 25.5. machte: „ Wir wollen das tun, was wir für richtig erachten, egal ob es gerade populär ist oder nicht.“ Das Populäre, also all das, was die Zustimmung der Mehrheit findet, was in der Bedeutung des Wortes „geschätzt, geachtet, allgemein verständlich, volksnah und begehrt“ (Duden) bedeutet, soll also für den Senkrechtstarter Kurz zweitrangig sein.

Was Kurz und seine neue Generalsekretärin Köstinger für „richtig erachten“ ist zunächst einmal die Förderung der eigenen Karriere. Daher werden nun einmal innerhalb einer Rumpf-ÖVP jene Weichen gestellt, die ein Überleben einer „Kurz-Partei“ auch im Falle einer verlorenen Wahlschlacht möglich machen. Kurz ist ein Meister darin, sich mit Personal zu umgeben, das ihm hörig zu sein scheint, das jung und relativ unerfahren ist. In dieser Hinsicht entwickelt sich durchaus eine gefährliche Parallele zu Jörg Haiders Buberlpartie, von der wir heute schmerzlich zu berichten wissen, welche Problemlagen sie dem österreichischen Volk beschert hat.

Hat Kurz als Außenminister bisher bei der Bevölkerung punkten können, weil im Wesentlichen all seine Äußerungen in der politischen Praxis anderer Länder oder der EU relativ bedeutungslos waren, so ist die Erwartungshaltung der Bevölkerung an einen zukünftigen Parteiobmann bzw. Bundeskanzler eine gänzlich andere. Diese ist nämlich geprägt von den tatsächlichen Lebensbedingungen der Menschen und erfordert eine konkrete Lösungskompetenz für zahlreiche Problemlagen in der Gesundheits-, Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Demokratiepolitik. Für eine Diskussion darüber wird der Wählerschaft aber nicht viel Zeit zur Verfügung gestellt werden, weil Kurz Konkretisierungen in dieser Hinsicht erst Anfang September bekanntgeben will. Allerdings sind bereits die Vorboten des politischen Verständnisses von Kurz, wie bereits angeführt, durchaus besorgniserregend. In der Wirtschaftspolitik wünscht sich Kurz mehr „Deregulierung“. Darunter versteht man üblicherweise das Zurückdrängen staatlichen Einflusses auf Wirtschaftsmechanismen, um der freien Entfaltung von Marktkräften mehr Raum zu geben. Nun ist der Gedanke weder neu noch prinzipiell schlecht, aber die Frage ist, auf welche Bereiche die Regulierung abzielt: auf Gewinne, auf Kosten, auf Konditionen, auf Arbeitsbedingungen? Zu befürchten ist, dass Kurz, dessen Wirtschaftsverständnis ein durchaus neoliberales ist, damit vor allem Unternehmen und Kapital entlasten und ArbeitnehmerInnen belasten will.

Auch der Abbau von Kosten für das Sozialsystem soll nach jüngsten Angaben von Kurz einen Schwerpunkt in seinem Programm darstellen. Auch hier dürfen vor allem jene gespannt auf seine Enthüllungen sein, die auf dieses System eines sozialen Ausgleichs angewiesen sind, weil unter den Bedingungen der heutigen Arbeitswelt deren finanzielle Möglichkeiten einer halbwegs unbeschwerten Lebensführung ohnedies bereits sehr eingeschränkt sind.

Kurz spricht auch gerne von einem „neuen politischen Stil“, von einer Partei unter seiner Führung, die eine Bewegung sein möchte. Das verwirrt mich ein wenig und sieht sehr nach Wählertäuschung aus. Bewegungen unterscheiden sich nämlich vor allem dadurch von Parteien, als sie sich für politische Ziele einsetzen, einen Druck, der vom Volk ausgeht, auf politische Repräsentanten ausüben, ohne jedoch selbst Mitglieder in Regierungsämter zu entsenden. Kurz will allerdings das Gegenteil: Er selbst möchte an die Spitze der Regierung, um dort das zu tun, was er für „richtig erachtet“. Oder sollen die Wähler erst nach dem Wahltag aufwachen, wenn sie feststellen, dass von Bewegung keine Rede ist, sondern dass sie die Weichen für einen Autokraten oder zumindest für eine Partei alten Stils gestellt haben?

 

Dieser „neue politische Stil“ reizt nichts anderes als vielleicht nicht alltägliche taktische Politmanöver aus, er macht bei näherer Analyse jedenfalls mehr Angst als dass er Zuversicht für eine tatsächlich andere Politik im Interesse der Menschen dieses Landes schaffen könnte. (Gerhard Kohlmaier)