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Nachtrag zum Woko vom 14.5. Drucken E-Mail

 

Ja, ich habe mich gestern geirrt. Tatsächlich hat der Parteivorstand der ÖVP allen 7 Bedingungen, die Kurz gestellt hat, zugestimmt, auch der Statutenänderung.

Aber letztlich ist selbst das egal, denn auch Statuten lassen sich bei Bedarf wieder verändern. Und sollte Kurz die Erfolge, die eine verzweifelte ÖVP seit geraumer Zeit vermisst, nicht vorweisen können, so werden die 7-Punkte-Zugeständnisse sofort wieder hinfällig sein.

Überhaupt ist in den letzten Tagen seitens der ÖVP viel von neuem Aufbruch usw. gesprochen worden. Auch Kurz selbst hat nach überstandener Bundesparteivorstandssitzung gestern gerne von diesem neuen Aufbruch, ja sogar von einer Bewegung gesprochen.

Allerdings ist zu befürchten, dass er im Wesentlichen darunter eine Fortsetzung des bisherigen ÖVP-Kurses mit neuen Gesichtern versteht: eine Politik, welche in erster Linie im Interesse des Kapitals und der Wirtschaft stehen wird.

 

Rechtslastige Politik ist derzeit ohnedies modern und zahlreiche Politiker in Europa verfolgen derzeit einen Kurs, den nun offenbar auch Kurz einschlagen will. Daher ist es besonders wichtig, ihn nach seinen Inhalten zu beurteilen, nicht etwa nach verbalen Floskeln oder nach Personen, die nun wohl jene an der Spitze der ÖVP ersetzen sollen, die schon seit geraumer Zeit kaum jemand mehr sehen will.