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Woko vom 12.3.: Wieder ein falsches Steuersignal! Drucken E-Mail

Vor wenigen Tagen hat der Ministerrat eine Halbierung der Flugabgabe ab 1.1.2018 beschlossen. Diese 2011 eingeführte Abgabe beträgt derzeit pro Passagier gestaffelt nach Flugentfernung für Kurzstrecken 7 Euro, für Mittelstrecken 15 Euro und für Langstrecken 35 Euro. Und diese Beträge, die von den Luftverkehrshaltern, also den Fluglinien selbst, abzuführen sind, werden nun halbiert.

Die Airlines jubeln, der Flughafen Wien ebenso und sprechen von einer sinnvollen Maßnahme, welche zum Wohle aller Beteiligten Fliegen nun wirtschaftlich noch attraktiver und auch kostengünstiger für die Passagiere mache. Zudem sei nun der Standort Österreich gegenüber anderen Ländern nicht mehr benachteiligt.

Nun ist die Flugabgabe jedoch keine österreichische Erfindung, sondern unter anderen Bezeichnungen findet sie sich in zahlreichen anderen europäischen Staaten. In Deutschland heißt sie Luftverkehrssteuer und wird ebenfalls seit 2011 eingehoben, allerdings beträgt sie dort 8/25 und 45 € pro Passagier, ebenfalls nach Entfernung gestaffelt. Sie ist also höher als in Österreich. Aber auch in Frankreich und Großbritannien werden Flüge besteuert, und auch da höher als bei uns.

Nur in den Niederlanden hat (nach Dänemark) die Regierung eine 2008 eingeführte Flugabgabe 2010 wieder abgeschafft. Dadurch erhoffte Wachstumseffekte, die Zahl der Fluggäste betreffend, konnten dadurch jedoch nicht erzielt werden.

Die Entwicklung der Passagierzahlen am Flughafen Wien nach Einführung der Flugabgabe:

2012 + 5%

2013 -  0,7%

2014 + 2,2%

2015 + 1,3%

2016 + 2,5%

Es kann also keine Rede davon sein, dass diese Abgabe, die dem Staat ca.100 Millionen jährlich eingebracht hat, dem Standort Österreich geschadet hätte. Im Gegenteil, das Passagieraufkommen und somit die Anzahl der Flüge sind gestiegen. Das bedeutet aber auch, dass der durch die Luftfahrt verursachte CO2-Ausstoß in die Atmosphäre gestiegen ist.

Es ist alleine auf Grund der steigenden Umweltbelastung durch den Flugverkehr nicht zu verstehen, warum die österreichische Bundesregierung diese Abgabe halbiert hat. Der Lenkungseffekt wäre mehr als notwendig, wenn man sich den drohenden Klimakollaps vor Augen führt. Die Einnahmen aus der Abgabe konnte man bisher wenigstens dafür aufwenden, in anderen Bereichen die Luftemissionen zu reduzieren und so für einen gewissen Ausgleich zu sorgen. Aber die österreichische Regierung betätigt sich wieder einmal im Steuerdumping für Konzerne anstatt sinnvolle steuerliche Lenkungseffekte zum Wohle der Bürger einzuführen und die Zukunft von uns allen im Auge zu haben.

Zu bedenken wäre auch gewesen, dass Kerosin nach wie vor keiner Besteuerung unterliegt, obwohl Flugzeuge im Verkehrsmittelvergleich als die größten Klimasünder gelten. Jährlich betragen die dadurch verursachten CO2-Emissionen über 2 Millionen Tonnen. Alleine zwischen 2010 und 2015 verursachte der Flugverkehr in Österreich die gleiche Menge an CO2-Belastung wie der gesamte Kfz-Personenverkehr im Jahr 2014.  Dem Finanzminister entgehen zudem durch die fehlende Kerosin-Besteuerung über 300 Millionen an Einnahmen im Jahr.


Der Beschluss der Regierung, die Flugabgabe zu reduzieren, kann daher als weiterer Meilenstein einer verantwortungslosen Politik betrachtet werden, welche eine Klientelpolitik im Interesse von Konzernen fortsetzt, dabei jedoch die drohenden Szenarien einer falschen Klima- und Umweltpolitik nach wie vor ignoriert und künftigen Generationen einen Rucksack von finanziellen und ökologischen Problemen umhängt, den sie nie und nimmer zu tragen imstande sein werden. Die Steuerinitiative lehnt eine solche kurzsichtige Steuerpolitik strikt ab! (Gerhard Kohlmaier)