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Woko vom 12.2.: Schuldenberge und deren problematische Verteilungswirkung Drucken E-Mail

 

Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete in dieser Woche von der weltweit zunehmenden Verschuldung (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schulden-der-welt-mckinsey-studie-belegt-deutlichen-anstieg-a-1016749.html), welche derzeit bei fast 200 Billionen Dollar liegt. Dieser Betrag umfasst die Gesamtschulden, also neben den Staatsschulden auch die der Unternehmen und privaten Haushalte sowie des Finanzsektors.

Bemerkenswert an den Daten ist die Zunahme der Gesamtverschuldung seit Ausbruch der Finanzkrise. Betrugen die Schulden im Jahr 2007 noch 269% der jährlichen Wirtschaftsleistung, so ist dieses Verhältnis bis 2014 auf 286% gestiegen. Nun sagt diese Zahl nicht allzu viel aus, denn wesentlich ist, wofür Schulden gemacht werden bzw. Geld ausgegeben wird.

Es zeigt sich jedoch, dass vor allem in den Industrieländern der Anteil der Staatsschulden am gesamten Schuldenaufkommen steigt. Besorgniserregend ist aber auch die Zunahme der Bestandsschulden in den Immobilienmärkten. So ist allein in Deutschland die Hälfte der bis Herbst 2016 vergebenen Kredite in den Immobilienmarkt geflossen. Die niedrigen Zinsen treiben nicht nur dort die Preise in schwindelerregende Höhen, sondern nahezu in allen Metropolen Europas. Insbesondere in China ist der Immobiliensektor sehr überhitzt und ein Platzen dieser Immobilienblase ist nicht auszuschließen.

In die Wirtschaftskreisläufe fließt jedoch nach wie vor zu wenig Geld. Daher erholt sich die Wirtschaft nur sehr schleppend, eben zu wenig, um den explodierenden Arbeitslosenzahlen Einhalt zu gebieten. Mit dem von der EZB bereitgestellten billigen Geld   ( Draghi hat nach Darstellung des „Spiegels“ die Bilanz der EZB „in nur zweieinhalb Jahren von 2 Billionen auf über mehr als 3,7 Billionen Euro aufgebläht“) kaufen die Kreditnehmer lieber Aktien, Anleihen oder Immobilien statt in die Wirtschaft zu investieren.

Nun sind die diversen Nachrichten über die hohe Verschuldung von Staaten oder der Gesamtverschuldung insoferne bedeutungslos, als den Passiva auch die Aktiva entgegenzustellen sind, um die Vermögenssituation von Staaten bzw. von Volkswirtschaften  einschätzen zu können. Sieht man sich den Großteil aller Vermögensbestandteile in den industrialisierten Staaten jedoch genauer an, so stellt man fest, dass sich diese Vermögen heute nur in der Hand von wenigen Prozent der Gesamtbevölkerung befinden. In Österreich besitzt z.B. das vermögendste Prozent der Bevölkerung so viel wie die unteren 80% zusammen. Diese wenigen Prozent sind es, die von der Geldmarktpolitik einer EZB am meisten profitieren.

Und indem sie die EZB-Gelder überwiegend für ihre Spekulationen und Vermögenszuwächse verwenden, nützen sie den Staaten bzw. dem Wirtschaftswachstum kaum, sondern entwickeln sich vielmehr zu Schädlingen des Staatenwohls. Denn dieses Wohl hat die Interessen der Gesamtheit eines Volkes im Auge zu haben, nicht nur weniger.

Die Staaten reagieren auf diese Entwicklung mit der Aufnahme von zusätzlichen Krediten. Die Staatsschulden steigen also weiter und belasten die Geldbörsen aller Staatsbürger. Mitunter werden diese auch noch von zukünftigen Generationen zu zahlen sein, wodurch deren Handlungsspielräume nicht unwesentlich eingeengt werden.

Eine andere Reaktion der Staaten ist das Zurückfahren der Staatsausgaben in wesentlichen Bereichen des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystems. Auch diese Reaktion geht zu Lasten des überwiegenden Großteils der Bevölkerung. Die wirklich Vermögenden sind auf diese Leistungen des Staates nämlich nicht angewiesen.

Weiters führt die Politik des billigen Geldes zu einer schleichenden Enteignung all jener Staatsbürger, die ihr mühsam Erspartes auf die hohe Kante legen. Für Spekulationen im Sinn der Vermögenden reicht ihr Kapital nicht aus, die Niedrig- oder sogar Negativzinsen führen jedoch zum sukzessiven Abbau ihres Vermögens. Die Zahlen sprechen für sich: Allein seit Ausbruch der Finanzkrise hat das Vermögen des überwiegenden Teils der Weltbevölkerung deutlich abgenommen, das des wirklich vermögenden Teils nahm jedoch sprunghaft zu.

Es ist das Resultat einer neoliberalen Geld- und Systemerhaltungspolitik, dass selbst in Zeiten der Krise die Belastungen für die überwiegende Mehrheit der Bürger steigen, deren Vermögensanteile am volkswirtschaftlichen Gesamtvermögen sinken, während die wenigen Prozent an wirklich Vermögenden ihr Vermögen vermehren können.

Wir haben es also auch im Rahmen der von den Regierungen betriebenen Schuldenpolitik  mit einer Umverteilungspolitik von Arm zu Reich zu tun.  Bedeutsam dabei ist u.a. auch, dass diese Umverteilungspolitik in Zeiten der Krise besser funktioniert als in Zeiten ausgeglichener Haushalte.

Diese Verteilungswirkung von Verschuldung schafft sowohl innerhalb als auch zwischen den Generationen Probleme. Sie ist ein Problem, welchem sich die Regierungen intensiver annehmen müssen. (Gerhard Kohlmaier)