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Woko vom 27.11.: Ein wenig Protektionismus ist noch keine Katastrophe Drucken E-Mail

Verabschiedet sich, wie zahlreiche Reporter behaupten, der zukünftige Präsident Donald Trump tatsächlich vom Freihandel, weil er das Trans-Pazifische-Freihandelsabkommen, kurz TPP genannt, aufkündigen will? Bedeutet das das Ende der Globalisierung? Führt dieses Eingreifen des Staates in die Lenkung wirtschaftlicher Beziehungen tatsächlich zu einer neuen Weltwirtschaftskrise, wie einige Analytiker behaupten?

Nichts von alldem kann in dieser Form hingenommen werden. Es ist einfach nicht voraussagbar, wie sich solche makroökonomische Eingriffe auswirken werden, weil dies von zahlreichen Bedingungen und Reaktionen darauf abhängt. Vielmehr habe ich den Verdacht, dass die neoliberalen Bewahrer einer freien Waren- und Finanzpolitik, ihr System gefährdet sehen, wenn staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen wieder modern werden sollten. Dass uns allerdings diese ökonomische Sichtweise der vollkommenen Freiheit des Finanzkapitals bereits einige Megakrisen beschert hat, welche noch lange nicht überstanden sind, wird dabei hurtig unter den Tisch gekehrt.

Sollte Trumps Protektionismus, also der Schutz der amerikanischen Unternehmen, die Vorteile einer internationalen Arbeitsteilung unterwandern, so wäre das makroökonomisch gesehen nicht nur ein Nachteil. Diese Arbeitsteilung macht auf lange Sicht nur dann Sinn, wenn Export und Import sich in den einzelnen Ländern die Waage halten bzw. diese Waage über Auf- und Abwertungen von Währungen erreicht wird. Das aber ist weltweit schon lange nicht mehr der Fall, siehe Nord-Südgefälle in Europa als Beispiel.

Die Freihandelsidee ist von den Neoliberalen immer als Garantie für ein Gleichgewicht verwendet worden. Dieses war jedoch nie gegeben, sondern der ausufernde Freihandel hat zur Bildung von Monopolen und zu einem Finanzkapitalismus geführt, welche davon überproportional profitiert haben. Die „unsichtbare Hand des Marktes“ hat nicht Gleichheit und Ausgewogenheit geschaffen, sondern Ungleichheit. Der freie Handel hat dadurch immer mehr zum Gegenteil von Freiheit und Ausgeglichenheit geführt. Statt diesen „freien Handel“ von einigen Großkonzernen bestimmen zu lassen, ist eine Einmischung des Staates zumindest nicht grundverkehrt. Wie gesagt, es hängt davon ab, wie diese Einmischung aussehen wird.

Interessant ist, dass der staatliche Protektionismus bei der Rettung von Banken und Konzernen mittels Steuergelder dieselben Journalisten bei Weitem nicht so aufgeregt hat, welche nun empört aufschreien, wenn ein Abkommen aufgekündigt wird, welches aus der Sicht der meisten Bürger in den betroffenen Staaten diesen ohnehin mehr Nach- als Vorteile eingebracht hätte und in erster Linie die multinationalen Konzerne bevorteilt.

 

Ich weiß nicht, welche konkreten Folgen diese Politik Trumps haben wird, weil ich die genauen Bedingungen genauso wenig kenne wie die Journalisten, die aber sofort trotz spärlicher Informationen eine Weltwirtschaftskatastrophe herbeireden. Ich weiß aber sehr wohl, dass unser derzeitiges Freihandelssystem, die freien Wechselkurse und deren Auswüchse eines schier unzähmbaren Finanzkapitalismus die Welt tatsächlich in weitere Katastrophen führen wird, welche dann auch durch das Eingreifen von Welt- und Zentralbanken nicht mehr abgeschwächt werden können und uns tatsächlich in die 30-iger Jahre zurückführen wird. (Gerhard Kohlmaier)