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CETA: Sie haben es in der Hand! Drucken E-Mail

 

Die CETA-Befürworter hatten und haben immer mit Widerstand gegen ihren Handelspakt gerechnet. Es wäre auch unlogisch gewesen dies nicht zu tun, da der Vertrag in erster Linie ein Interessensvertrag ist, welcher wirtschaftliche Interessen von Konzernen eindeutig über soziale Interessen der Menschen stellt. Freier Handel anstelle der Freiheit der Menschen - ein höchst problematisches Verständnis von Ökonomie, welches auf berechtigten Widerstand der Menschen treffen musste.

Aus diesem Grunde hat man wohl auch schon längere Zeit an einem Beschwichtigungstext gefeilt, welcher den Vertragsinhalt abschwächt oder gar verharmlost und der (scheinbar) aufmüpfigen Regierungsvertretern als Rechtfertigung dafür dienen soll, warum sie das Vertragswerk trotz Widerstands der Bürger unterzeichnen. Denn letztere tun sich beim Regieren gegen das Volk zunehmend schwer, nachdem dieses Volk einen recht beachtlichen Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA entwickelt hat. Dieser Beschwichtigungstext liegt nun vor. (siehe:

http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=18&Itemid=22


Dass diese Zusatzerklärung jedoch am Inhalt des Vertragstextes im Wesentlichen nichts ändert, wurde u.a. sehr ausführlich vom regierungskritischen NGO-Netzwerk ATTAC Österreich herausgearbeitet: (siehe dazu: http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2016/10/06/ceta-zusatzerklaerung-alle-kritikpunkte-bleiben-aufrecht.html)

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Erfreulich ist in der jüngsten Entwicklung auch, dass der ÖGB, der das Freihandelsabkommen immer abgelehnt hat, auch einen Tag nach dem Erscheinen des Beschwichtigungstextes bei seiner Haltung blieb und diese auch in einem E-Mail der volkswirtschaftlichen Abteilung des ÖGB an alle Ministerien kund tat.

Aber bereits kurz darauf ließ OGB-Chef Foglar wissen, dass diese Mails nicht die offizielle Haltung des ÖGB präsentierten und diese erst noch zu verkünden wäre.

Alles andere als eine weitere Ablehnung des Abkommens wäre nach der vorliegenden Zusatzerklärung nichts anderes als eine gehörige Watsche ins Gesicht all jener Gewerkschafter, welche sich in den vergangenen Jahren aktiv gegen dieses Freihandelsabkommen gestellt haben. Es bleibt zu hoffen, dass diese Selbstgeißelung nicht eintritt und die Spitze des ÖGB jene Seite der Interessen wahrt, welche sie zu wahren hat: die der Arbeitnehmer und nicht die der Großkonzerne.

Aber auch in der SPÖ selbst sollte man nun klug handeln. Kanzler Kern hatte das fertige Vertragswerk heftig kritisiert, auf inhaltliche Änderungen gedrängt und angekündigt, er werde das Vertragswerk ohne diese Änderungen nicht unterzeichnen. Diese liegen nun auch nach dem Zusatztext nicht vor. Will Kern also glaubhaft bleiben, so muss er, insbesondere auch nach der erfolgten parteiinternen Migliederbefragung, bei der das Abkommen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde, bei seiner Linie bleiben. Auch er wird sich wohl entscheiden müssen, ob er für die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land eintritt oder für die Interessen weniger Großkonzerne.

Entgegen der Haltung von EU-Präsident Juncker, welcher das Abkommen als rein europäisches Projekt nur vom EU-Parlament absegnen lassen wollte, beharrte u.a. auch Kanzler Kern darauf, all jene Punkte des Paktes, die in nationale Zuständigkeit fallen, auch der Abstimmung der jeweiligen Parlamente zu unterziehen. Das bedeutet also, dass das österreichische Parlament darüber entscheiden kann, ob CETA letztlich in Kraft tritt oder nicht. Auch hier wird sich zeigen, für wessen Interessen die österreichischen Volksvertreter sich stark machen werden.

 

Entscheidend ist in der derzeitigen Situation, dass nach all dem Widerstand, der von großen Teilen der Bevölkerung Europas diesem Freihandelsabkommen über viele Jahre entgegengebracht wurde, es nach wie vor in der Macht des ÖGB, der SPÖ und letztlich all unserer Volksvertretern (CETA wurde und wird auch von den GRÜNEN und der FPÖ abgelehnt) liegt, dieses Regelwerk zu verhindern. Es liegt an ihnen und sie werden an ihren Taten gemessen werden!


(Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, www.steuerini.at,  9.10.2016)