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Wann wird diese Regierung endlich reagieren? Drucken E-Mail

Die Arbeitslosenrate in Österreich steigt weiter an. Wir halten gegenwärtig bei nahezu 425 000 Arbeitslosen. Die Maßnahmen, welche die Regierung in den letzten Jahren gegen ein Ansteigen der Arbeitslosenzahlen gesetzt hat, waren daher entweder zu verhalten oder aber wirkungslos.

 

Welche realistischen Möglichkeiten bieten sich an, um dem Problem Herr zu werden?

 

Die derzeitige Situation ist nicht allein ein österreichisches, sondern ein gesamteuropäisches Problem und ein Resultat einer neoliberalen Politik, welche seit Jahrzehnten die Trennung von Wirtschafts- und Finanzpolitik gefördert hat. Das Resultat ist bekannt: Die großen Finanzjongleure investieren längst nicht mehr in die Realwirtschaft, sondern vermehren ihr Geld durch Spekulationen unterschiedlichster Art.

 

Um Arbeitsplätze zu schaffen, muss man daher diese systemische Krise des Kapitals durchbrechen, und das gelingt am einfachsten und effektivsten durch eine Änderung des Steuersystems. Wir müssen Gewinne aus Finanzvermögen endlich wesentlich höher besteuern und Investitionen in die reale Wirtschaft steuerlich begünstigen. Höhere Erbschaftssteuern ab einer Freibetragsgrenze, die Einführung von Vermögenssteuern sind nicht Teil einer Neiddebatte, sondern sie sind notwendiger Bestandteil einer Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung, ohne die auf Dauer ein moderner und demokratischer Staat nicht mehr funktionieren kann.

 

Im Gegenzug kann man den Faktor Arbeit steuerlich entlasten. Eine längst überfällige Forderung der Steuerinitiative ist die Einführung der Wertschöpfungsabgabe, also die steuerliche Abkehr von der Lohnsummenbesteuerung und die Hinwendung zur Besteuerung der Wertschöpfung. Gerade in Zeiten, wo immer mehr Wertschöpfung durch Maschinen, Spekualtionen usw. erzielt wird, führt die Wertschöpfungsabgabe zu einer Entlastung arbeitsintensiver Bereiche.

 

Eine altbewährte, aber durchaus wirkungsvolle Maßnahme zur Reduzierung der Arbeitslosenzahlen sollte durch staatliche Investitionen in Bereichen der Infrastruktur, vor allem aber der Bildungseinrichtungen und der Gesundheitsversorgung erzielt werden. Denn gerade in den letztgenannten Bereichen kann eine entsprechende Nachhaltigkeit solcher Investitionen erzielt werden. Die EU-Knebelverträge dürfen kein Hindernis für so wichtige Investitionen sein, sie hinderten und hindern die einzelnen Staaten ja auch nicht daran, Milliarden für Gläubiger und Banken aufzubringen. (Gerhard Kohlmaier)