Großkonzerne sparen sich Milliardenbeträge an Steuern, indem sie Steuerschlupflöcher - seien es solche im Inland oder andere im Ausland - akribisch nutzen. Sie beschäftigen dafür nicht selten ein Heer von Anwälten und Steuerberatern. Und man muss gestehen, dass die meisten dieser Steuervermeidungsstrategien legal sind.

 

Die Gesetze eines Landes, auch die Steuergesetzgebung, werden in den nationalen Parlamenten beschlossen. Die Politiker sind es also, welche die gesetzlichen Grundlagen für die Steuervermeidung schaffen. Auch und gerade in der EU, wo ein einheitliches Vorgehen in Steuerfragen längst überfällig ist.

 

Nun wird seit Jahren, nachdem vor allem die Medien in abwechselnder Folge über Konzerne berichten, die sich durch solche Steuerschlupflöcher Milliarden an Steuern ersparen, der Druck auf die herrschende Politik größer. Es wird immer deutlicher, dass die Steuergesetzgebung den Staaten Milliardenbeträge entzieht, welche dann in Bereichen wie Gesundheit, Bildung oder Sozialem fehlen. Außerdem hat diese Steuerpolitik auch wesentlichen Anteil an der ungerechten Verteilung der gesellschaftlich erbrachten Wertschöpfung, indem sie Reiche immer reicher macht, den gesellschaftlichen Mittelstand immer mehr belastet und bei den Ärmeren die Versorgungsleistungen des Staates senkt.

 

Die derzeitigen Vorschläge der EU gegen eine Konzern-Steuervermeidung scheinen trotz des derzeitigen Skandals rund um die Veröffentlichung der Panama-Papers eine konsequente Fortsetzung der bisherigen Steuerpolitik zu sein. Man führt - offensichtlich zur Beruhigung der Bevölkerung - eine neue Regelung ein, welche - wohl unter dem Druck der großen Konzerne - nach wie vor Möglichkeiten beinhaltet, um der Neuregelung zu entgehen. So verhält es sich zumindest mit dem derzeitigen Vorschlag der EU-Kommission zur länderweisen Informationspflicht von multinationalen Konzernen. Die Berichtspflicht soll auf Konzerntöchter in EU-Staaten beschränkt bleiben und sie soll sich nur auf Steueroasen beziehen, welche sich auf einer schwarzen Liste befinden. Außerdem wären von der Neuregelung nur Konzerne betroffen, welche einen Umsatz von mehr als 750 Millionen aufweisen, der überwiegende Großteil von multinationalen Konzernen wäre daher davon nicht betroffen.

 

Die zahnlose Änderung des Steuerwesens geht zum Leidwesen der Bürger zumindest auf europäischer Ebene munter weiter, auf nationaler Ebene kann man davon ausgehen, dass die Neuregelungen zu ähnlichen Ergebnissen führen werden. So werden die Staaten auch in Hinkunft auf Milliardenbeträge der Großkonzerne verzichten, ermöglicht durch dieselben Politiker, welche angeblich die Interessen der Bevölkerung sowie der Staaten vertreten. (Gerhard Kohlmaier)