Das Dublin-Abkommen, also jener völkerrechtliche Vertrag, wonach ein Asylverfahren in dem europäischen Land durchzuführen ist, in welchem der Flüchtling eingereist ist, ist gescheitert. Und das aus mehreren Gründen. Einerseits weil es Einreiseländer wie Italien oder Griechenland gibt, welche den Flüchtlingsstrom aus Syrien ohne europäische Hilfe nicht bewältigen können und heillos überfordert sind. Andererseits aber auch, weil es zahlreiche europäische Länder gibt, die Flüchtlinge nicht aufnehmen bzw. registrieren wollen, die sich in der Bewältigung der Flüchtlingsmassen auf diese Art ihrer vertraglichen und humanitären Verpflichtung entledigen.

Der ungarische Regierungschef Orban spielt dabei eine besonders fiese Rolle. Er baut Stacheldrahtzäune, welche die verzweifelten Menschen jedoch nicht aufhalten können und beginnt gerade zu dem Zeitpunkt am gescheiterten Dublin-Abkommen festzuhalten, wo dieses längst keine praktische Relevanz mehr hat, sondern schnelle humanitäre Hilfe im Vordergrund steht. Der Hintergrund dieser menschenverachtenden Politik ist nichts anderes als der Versuch einer europäischen Aufteilungsquote von Asylwerbern zu entkommen. Dass Ungarn dabei nicht das einzige Land ist, das sich dagegen wehrt, sondern auch zahlreiche andere europäische Länder mit einer teilweise anderen Taktik dasselbe Ziel verfolgen, macht die Sache nicht besser, sondern zeigt nur, dass viele europäische Staaten den Gedanken eines freien Europas, in welchem die Menschenrechte nicht mit Füßen getreten werden, noch nicht verstanden haben oder aber in eine ehemalige Ostblockmentalität zurückfallen und/oder nationalstaatliche Interessen den gesamteuropäischen überordnen. Aber auch Großbritannien und andere europäische Staaten halten sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen über Gebühr zurück.

Zahlreiche Regierungen spielen die Verantwortung je nach Sachlage wie einen Ping-Pong-Ball hin und her, einmal dahin, einmal dorthin, um der eigenen Verantwortung zu entkommen. Auch die österreichischen Politiker bilden dabei keine Ausnahme. Das ganze Kasperltheater um die Aufteilung der Quoten auf die Bundesländer und Gemeinden, die unhaltbaren, menschenunwürdigen Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen, welche seit Wochen nicht gelöst werden, sind nur ein Puzzlestein einer europäischen Politik, welche die Bevölkerung bewusst hinters Licht führt und auf Zeit spielt. Die EU sieht dabei seit Wochen zu, ohne eine klare Linie vorzugeben. Es gibt keine humane und vernünftige Strategie, wohl aber eine, die chaotische Umstände herbeiführt.

So beteiligt sich auch die EU am Ping-Pong-Spiel. Denn die europäischen Politiker wissen, dass der momentane Flüchtlingsstrom aus Syrien noch lange nicht die Spitze des Eisberges darstellt. Wir müssen in den nächsten Jahren - ja, unter Umständen im kommenden Jahrzehnt - mit einer noch viel stärkeren Flüchtlingswelle von Menschen, die sich, um ihr Leben zu retten - sei es auf Grund von kriegerischen Auseinandersetzungen oder weil sie politisch verfolgt werden, sei es, weil sie ansonsten verhungern, rechnen. Die europäische Politik setzt offensichtlich bewusst auf Chaos und Abschreckung und hofft dadurch von einer noch größeren Flüchtlingswelle verschont zu bleiben.

Vergleicht man, wie schnell sich die europäischen Politiker anlässlich der Griechenland-Problematik zu etlichen Gipfeltreffen zusammensetzten, weil es dabei um finanzpolitische Interessen von Staaten und Konzernen ging, mit dem Chaos, welches die selben Politiker in der Flüchtlingsfrage praktizieren, so wird klar, wie sehr dieses Europa als politisches, aber insbesondere als humanes Friedensprojekt gescheitert ist.

Verwunderlich ist das nicht, denn für jeden, der sich mit den Vertragswerken der EU auseinandergesetzt hat, egal, ob mit dem Vertrag von Lissabon oder den Verhandlungen rund um das TTIP, war dies schon längst klar. Nun aber zeigen die europäischen Politiker den Völkern ihr wahres Gesicht: nicht um die Freiheit und um die Würde der Menschen geht es ihnen, sondern um die Freiheit des Kapitals.

Aber überall in Europa kommen die Menschen den Flüchtlingen zu Hilfe. Sie, die Zivilgesellschaft, setzt damit ein deutliches Zeichen gegen diese Art von menschenverachtender Politik und verrichtet zum Teil jene Arbeit, für welche die Politik die Weichen zu stellen hätte.

Und es gut und richtig, dass diese Zivilgesellschaft hilft, wo Hilfe geboten ist, es ist beeindruckend, wie sehr die Bevölkerung sich in der Sache engagiert und Not leidende Menschen unterstützt, aber es ist auch notwendig, dass diese Zivilgesellschaft auch ein politisches, unübersehbares Zeichen setzt, damit die Regierenden ihren Kurs ändern.

Die Steuerinitiative ruft daher zu einer Großkundgebung gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik der EU und Österreichs in Wien auf. Setzen wir ein sichtbares Zeichen! Beachten Sie den Terminvorschlag auf der Startseite der Homepage!

Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, 4.9.2015