Aktuelles Thema, 14.12.2014: Steuerreform: Wir brauchen eine Kreditsteuer! Drucken E-Mail

 


Unsere Regierungsparteien sind derzeit mit einer Steuerreform beschäftigt, um - wie sie dem Volk verkünden - Arbeitnehmer, aber auch kleinere und mittlere Betriebe steuerlich zu entlasten und auf diese Weise mehr Geld in die Wirtschaftskreisläufe und in die Realwirtschaft zu pumpen. Das Endziel dieser Reform soll ein höheres Wachstum und ein steigendes BIP sein.

So sehr ich mich mit dem Gedanken einer Lohnsteuersenkung für viele Arbeitnehmer anfreunden kann, weil Arbeit im Vergleich zu Kapital tatsächlich viel zu hoch besteuert ist, so wenig wird diese Reform an den grundsätzlichen systemischen Erkrankungen unseres Wirtschafts- und Geldsystems sowie eines problematischen Verständnisses von Ökonomie ändern.

Wenn Steuern zum Steuern da sind, und das sind sie, dann ist einerseits eine der wichtigsten Aufgaben des Steuersystems Einnahmen zu erzielen, um diese sinnvoll für die Entwicklung unseres Gemeinwesens einzusetzen, andererseits soll die Steuerbelastung aber auch dort ansetzen, wo unerwünschtes Verhalten von Akteuren zu Fehlentwicklungen führen und dem Gemeinwesen Schaden zufügen.

Unser Wirtschaftssystem leidet an so einer Fehlentwicklung in gigantischem Ausmaße. Es besteht im Wesentlichen darin, dass durch Banken Gelder aus dem Nichts geschaffen werden, von jedem Bankinstitut Kredite erzeugt werden, die wiederum auf anderen Krediten beruhen. Ein Großteil dieser Kredite wird, da sie nur sehr gering verzinst sind, für spekulative Geschäfte auf den internationalen Finanzmärkten verwendet. Geht das Hasardspiel auf, bereichert sich der Kreditnehmer, verspekuliert er sich, werden die dadurch entstandenen Lasten auf die Steuerzahler abgewälzt. Der Gier solcher Finanzjongleure sind somit keinerlei Grenzen gesetzt, weil das persönliche Risiko praktisch nicht vorhanden ist. Dazu kommt noch, dass die erzielten Gewinne in Steueroasen ausgelagert, also der Volkswirtschaft in keiner Weise zugute kommen, oder nur geringfügig besteuert werden.

Diese Art von Kreditvergabe zielt somit nicht mehr auf eine zukünftige Wertschöpfung einer Gesellschaft zu Gunsten aller Beteiligten, sondern ganz im Gegenteil zur Zerstörung von Zukunftsperspektiven, Ressourcen, von Zukunft überhaupt.

 

Die vergangenen Jahre seit der Finanzkrise haben bewiesen, dass unsere Politiker noch immer nicht verstanden haben, wo denn die Wurzel des Übels für dieses Finanzdilemma liegt. Statt dem absurden Geschäft mit solchen Finanzspekulationen ein Ende zu bereiten, statt das Bankwesen prinzipiell auf neue Beine zu stellen, retten sie mit Steuergeldern eine Bank nach der anderen. Unter Mithilfe einer vollkommen versagt habenden Bankenaufsicht, welche die Risiken dieses Systems kleingeredet hat und dies noch immer tut, und unter Mithilfe einer längst problematischen Justiz, wird ein staatsschädigendes und mitunter kriminelles Bankensystem aufrecht erhalten. Und das mit Steuergeldern, die wir dringend für wichtige Investitionen in Bildung, Wissenschaft, für unser Zusammenleben insgesamt, für die Zukunft unseres Gemeinwesens bräuchten.

Um diese Systemkrise zu bekämpfen müsste die Geldschöpfung ab sofort wieder ausschließlich in die Hände von Nationalbanken gelegt werden und die Geldflüsse dementsprechend einer gewissenhaften Kontrolle unterzogen werden.

Die Vergabe von Krediten muss drastisch eingeschränkt werden. Zu diesem Zweck sollte eine Steuer auf Kredite eingehoben werden. Deren Höhe ist an die Verwendung des Kredites zu binden. So sollen durch Kredite getätigte sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur des Landes, in die Zukunft des Gemeinwesens relativ niedrig besteuert werden. Kredite allerdings, welche für spekulative Geschäfte verwendet werden und die dem Gemeinwesen nichts bringen, sondern es vielleicht sogar schädigen, sollten so hoch besteuert werden, dass sie sich für den Kreditnehmer nicht mehr rentieren.

Das wäre eine sinnvolle Maßnahme im Rahmen einer Steuerreform. Sie hätte einerseits einen wichtigen Lenkungseffekt und würde andererseits Gelder in die Staatskasse spülen, welche man für den weiteren Umbau eines aus den Fugen geratenen Systems verwenden könnte.

Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, www.steuerini.at, 14.12.2014