Die HYPO-Milliardenverluste sind längst kein Einzelfall einer problematischen Bankenwirtschaft mehr, obwohl sie die Steuerzahler in besonderem Ausmaß treffen. Auch den Bilanzen der anderen Bankinstitute wie denen der Volksbanken-AG, der Kontrollbank oder aber der Raiffeisenbank traut kein vernünftiger Mensch mehr über den Weg. Bilanzen sind Schall und Rauch, die Kontrolle derselben durch Personen aus dem Nahverhältnis zu Banken oder der etablierten Politik scheinen, wie die sogenannten Kontrollorgane der Finanzmarktaufsicht oder der Nationalbank in der HYPO-Causa unter Beweis gestellt haben, das Papier nicht wert zu sein, auf dem sie geschrieben stehen.

Fest steht jedenfalls, dass trotz der Banken- und Finanzkrise seitens der Regierungen nahezu nichts unternommen worden ist, um die systemisch bedingten Risiken einer nahezu unkontrollierbar gewordenen Bank- und Finanzwirtschaft zu zügeln. Die Abkommen von Basel haben höchstens dazu geführt, dass die reale Wirtschaft zunehmend mit Geldbeschaffungsproblemen konfrontiert ist, weil die Banken die Liquidität von Staatsanleihen für höher einschätzen als Privatkredite, die österreichische Einführung einer Bankenabgabe ist im Endeffekt ein zusätzlicher Obulus für die Staatskasse, für welchen nicht die Banken an sich, sondern die Bankkunden, also letztlich die Steuerzahler, aufkommen. Eine Finanztransaktionssteuer ist nach wie vor in weiter Ferne, eine Zerstückelung von großen Bankinstituten, den so genannten Systembanken, wurde nicht vorgenommen, das System der Geldschöpfung durch die Banken ist nach wie vor unkontrollierbar, nicht geändert oder zumindest staatlich zentralisiert. Alles beim Alten.

So gesehen ist die HYPO-Affäre nur der momentane Höhepunkt eines völlig falschen Finanzsystems und es ist zu befürchten, dass noch weitere folgen werden.

Gleichzeitig jedoch bietet das HYPO-Schlamassel aber auch die Chance hinter die Kulissen von dubiosen Machenschaften, von Korruption, politischer Unfähigkeit und kriminellen Aktionen zu blicken. Um diese Hintergründe und die Maschinerie der Geldumverteilung von den Bürgern dieses Landes hin zu wenigen Profiteuren in Einzelheiten zu verstehen, ist ein HYPO-Untersuchungsausschuss dringend notwendig. Und zwar jetzt, nicht am St. Nimmerleinstag, nicht dann, wenn die Spuren der Machenschaften verwischt worden sind und die zu erwartenden Erinnerungslücken der Akteure und der politisch Verantwortlichen so sehr zugenommen haben, dass Aufklärung unmöglich wird.

Dieser HYPO-Skandal steht für ein krankes System und es ist zu untersuchen, zu analysieren, bevor man mit irgendwelchen Impfungen auffährt, durch welche die Krankheit noch weiter genährt wird. Daher darf die Bevölkerung nicht müde werden, diese Untersuchung einzufordern! (Gerhard Kohlmaier)