Dass sich die Regierung trotz der Empfehlung zweier Gutachten für eine geordnete Insolvenz der HYPO für eine Anstaltslösung entschieden hat, also für die Variante, die dem Steuerzahler am teuersten kommt, zeigt nur einmal mehr, wessen Interessen diese Regierung vertritt.

Die Steuerzahler sollen also für eine politische und ökonomische Misswirtschaft sondergleichen zur Kasse gebeten werden, die HYPO-Anleihen steigen seit Bekanntgabe der Entscheidung durch den Finanzminister. Das bedeutet, dass nun das große Geschäft für Anleihenbesitzer und Hedgefonds winkt. Ein Geschäft, dessen Finanzierung nun durch die Regierung endgültig dem Steuerzahler aufgebürdet wurde.

Österreichische Medien berichten von der Freude der Spekulanten: „Was mach ich jetzt mit der ganzen Kohle?“, ein Jubel, der gleichsam wie eine Verhöhnung der Dummheit der Steuerzahler klingt, falls sie diese Zahlungszuweisung hinnehmen. Na was wohl? Weiterspekulieren, weiterzocken und die nächsten Risiken eingehen, die de facto keine sind. Denn diese Regierung verteilt die Verluste auf die Steuerzahler, die allfälligen Gewinne bleiben selbstverständlich bei den Investoren und   Spekulanten.

Die HYPO ist seit Jahren ein potentieller Insolvenzfall. Seit der umstrittenen Notverstaatlichung durch den ehemaligen Finanzminister Pröll stand bis zur Entscheidung der Regierung vor wenigen Tagen eine Insolvenz der Bank im Raum. Es drohte also über Jahre hinweg die vollkommene Zahlungsunfähigkeit der Bank.

Nun gibt es derlei im Wirtschaftsleben öfter. Einer Firma droht die Insolvenz, wie beispielsweise derzeit dem Wiener Computerhändler „DiTech“. Aber im Unterschied zur HYPO werden aus diesem Grunde keinerlei Gläubigerforderungen mehr bedient. Der Sprecher des Unternehmens, Mario Gündl, wies darauf hin, dass sich das Unternehmen strafbar machen würde, sollte es Forderungen aus einer Zeit vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit begleichen.

Ich stelle mir also die Frage, welche Gläubigerforderungen in welcher Höhe in den letzten Jahren, seitdem die Zahlungsunfähigkeit der Bank droht, erfüllt worden sind und fordere eine Offenlegung derselben. Ich stelle mir aber auch die Frage, welche Rolle der Vorstand der Bank, die Regierung, die TaskForce und andere Personen dabei spielten. Wenn auch hier strafbare Tatbestände vorliegen, dann müssen und werden sie zur Anzeige gebracht werden. Was für die „DiTech“ und andere Firmen gilt, wird vor dem Gesetz auch für die HYPO gelten müssen. (Gerhard Kohlmaier)