Jetzt wird die Krise abgewickelt Drucken E-Mail

Während kluge Köpfe noch über die Ursachen der Krise nachdenken, wird sie bereits abgewickelt. Diese Bereinigung kann ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen und erfolgt im Moment nach keinem einheitlichen Plan, sehr wohl aber nach einem einheitlichen Muster. Die Konzerne  stehen zueinander in Konkurrenz- deshalb gibt es noch keinen einheitlichen Plan. Sie haben darüber hinaus auch gemeinsame Interessen- deshalb entsteht ein einheitliches Muster der Abwicklung.

Beginnen wir mit dem Anlass der Krise- der Blase in der Finanzwirtschaft. Um die Situation besser zu verstehen betrachten wir das Beispiel Österreich. Vom gesamten Geldvermögen in Österreich gehörten 2007 den Kapitalgesellschaften 74,00 Prozent, davon der Finanzwirtschaft 60,2 Prozent. Private Haushalte und Organisationen ohne Erwerbszweck (da zählen Gewerkschaften, Kirchen und Stiftungen mit) besaßen 21,1 Prozent. Der Staat hatte mit 4,9 Prozent den kleinsten Anteil. Die Finanzkrise ist also in erster Linie eine Krise der Reichen. Die Masse der Bevölkerung  (die um ihre Lohnkonten und ihre anteilsmäßig geringen Ersparnisse fürchtet) ist da bloß Manövriermasse. Sie dient als Feigenblatt der geheuchelten Besorgnis der herrschenden Elite vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems, die in Wahrheit eine Besorgnis über den Zusammenbruch der Gewinnmöglichkeiten ist.

In Wirklichkeit geht es in ganz normaler kapitalistischer Manier um die Rettung des Reichtums. Daraus ergibt sich das Muster der Bereinigung. Der Weg des „sorgfältigen Kaufmannes“ kann also nicht beschritten werden. Der wäre nämlich folgender: die (über zwei Drittel private Finanzwirtschaft) begibt sich notfalls zum Insolvenzgericht und die Aktionäre verlieren ihre Anteile. Damit hätten sie als Folge ihrer Art der Geschäftstätigkeit den investierten Reichtum verloren. Dann würde der Staat als Vertreter der gesamten Gesellschaft das Finanzsystem auf Dauer verstaatlichen, dessen Mitarbeiter zum weiteren Dienst verpflichten und die Realwirtschaft (also auch das Privatkonto) könnte ganz normal weiter laufen. Die Milliarden, die für die Banken bereit stehen, könnten dann zur Unterstützung der Kreditnehmer aus der Bevölkerung und für die Realwirtschaft zur Verfügung stehen. Allerdings, wie gesagt, die Verursacher der Finanzblase und Profiteure des langjährigen Booms hätten ihr investiertes Kapital verloren, aber sie würdendamit wenigstens für die Verluste einstehen. Und was für sie langfristig noch viel schlimmer wäre, die glänzenden Aussichten auf zukünftige Geschäfte in diesem Sektor wären dahin. Die schönen Nettozinserträge, wie im Jahr 2007 an die 7,4 Milliarden Euro ( 1,84 % zahlten die Banken für Spareinlagen im Schnitt und für Privatkredite verlangten sie durchschnittlich 6,29 %) wären für immer Vergangenheit. Denn eine einzige staatliche Finanzbank könnte dieses Geld im Interesse der breiten Bevölkerung verwenden. Da bliebe den Reichen nur mehr der Ausweg ihr Geldvermögen in die reale Produktionzu investieren. Die kapitalistische private Finanzwirtschaft erfordert aus sich heraus zwingend eine ganz bestimmte Art der Krisenbereinigung.

Als erstes müssen die Konsequenzen aufgeschoben und in viele Portionen aufgesplittert verteilt werden. Ein Offenlegen der Bücher, ein ungeschminktes Darlegen der Situation würde wahrscheinlich viele Institutionen in den Konkurs treiben. Denn das Wirtschaftsrecht kann nicht in der notwendigen Geschwindigkeit den Bedürfnissen der wankenden Konzerne angepasst werden ohne die gesamte Bevölkerung misstrauisch zu machen. Außerdem muss der Kunde unwissend bleiben, damit die Verantwortlichen ungestört manövrieren können. Und nicht zuletzt hofft jeder Konzern zu den Überlebenden zu gehören und damit zu den Profiteuren zukünftiger Gewinne.

Zum anderen darf die Bevölkerung nicht auf einmal das ganze Ausmaß der Krise erfahren. Dann würde der Ruf nach einer grundsätzlichenBewältigung, die so etwas in Zukunft ein für alle mal ausschließt, wohl unüberhörbar werden. Vor allem darf die Bevölkerung nicht begreifen, dass sie die Hauptlast der Kosten tragen wird. So lange die Verluste in gerade noch verkraftbaren Portionen auf viele aufgeteilt werden, hoffen die gerade nicht Betroffenen, der Kelch wird an ihnen vorüber gehen. Also verlieren die Beschäftigten in den Banken zu tausenden ihre Jobs, aber die Kunden setzen auf die Sicherheit ihrer Einlagen. Also steigen die Kreditzinsen und es gibt eine Kreditklemme, aber wer gerade keinen braucht, setzt auf die Beruhigung der Situation. Alle hoffen, mit den jetzigen Staatseingriffen und staatlichen Garantien wird es schon gut gehen, aber sie sehen nicht, dass sie in jedem Fall den Hauptteil der Kosten tragen werden.

Solange die Krise mit den derzeitigen Eingriffen beherrschbar erscheint, so beruhigen die politisch Verantwortlichen, macht der Staat ja noch einen Gewinn. Aber schon die jetzigen Eingriffe des Staates bewirken die zukünftigen Steuererhöhungen oder Kürzungen bei sozialen Ausgaben. Und die Steuern werden zu zwei Dritteln von den kleinen Leuten bezahlt. Die Neoliberalen sind mit ihrem Latein keineswegs am Ende. Im Gegenteil, sie treiben ihre Art von Wirtschaftspolitik zu neuen Höhepunkten. Sie verwenden den Staat in immer größerem Ausmaß für ihre Interessen. Zuerst bewirken sie Staatsgarantien. Dann fordern sie Staatseingriffe (Beteiligungen). Sie werden im Notfall auch nichts gegen mehrheitliche und volle  Verstaatlichung haben. Wer genau hin hört, kann schon die Strategie erahnen. Es geht um Verstaatlichungen als vorübergehende Sanierungsmaßnahme mit anschließender Privatisierung. In der Geschichte der kapitalistischen Krisen wurde schon öfters verstaatlicht (der Staat saniert auf Kosten der Bevölkerung) und wenn die Gewinne wieder laufen wird reprivatisiert- die Vermögenden übernehmen wieder das Geschäft. Die Art der Abwicklung der Krise hat auch das Ziel die alten Geschäftsbedingungen wieder herzustellen.

Die Finanzkrise löst nun eine allgemeine Krise aus. Wir haben es mit einer weltweiten Krise der kapitalistischen Wirtschaft zu tun. Diese in der Geschichte des Kapitalismus immer wiederkehrenden Krisen haben im wesentlichen folgende Ursache: Die Gewinnmöglichkeiten der Wirtschaft sinken und deshalb schränken die privaten Besitzer der Unternehmen ihre Tätigkeit ein. Notfalls schließen sie die Betriebe und leben von ihrem privaten Vermögen bis die Gewinnmöglichkeiten wieder gegeben sind. Im Kapitalismus ist der Grund (und Auslöser) der wirtschaftlichen Tätigkeit ausschließlich die Erwartung des Gewinnes, genauer gesagt des Mehrwertes als privat angeeigneter Profit. Die materiellen Bedürfnisse der Bevölkerung werden dabei nur soweit berücksichtigt, als sie sich (vor allem in Zeiten der Konjunktur) in Gewinnmöglichkeiten niederschlagen. Arbeitskräfte werden beschäftigt, weilsie Gewinn bringen und werden frei gesetzt, wenn sie das Erzielen des Gewinnes behindern.  Da wir alle seit unserer Geburt nichts anderes kennen, erscheint das sozusagen als natürlich.

Es erscheint uns umso normaler, als die Ideologen des Systems uns dieses Verhalten unausgesetzt als den einzig gehbaren Weg einreden. Da vergisst man leicht, dass im Familienleben (Organisation des Alltages, Pflege von Kindern und alten Menschen) und in den Vereinen (man arbeitet dort unbezahlt für das Gemeinwohl) nicht das Gewinnstreben gilt. Man vergisst so leicht, dass es im Gesundheits- und Bildungssystem nicht um Gewinne, sondern um Bedürfnisse geht. Man vergisst so leicht, dass es bei der Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur nicht um Gewinnerzielung, sondern um die Deckung von Bedürfnissen geht.

In der wirtschaftlichen Tätigkeit der Menschheit geht es seit tausenden Jahren immer darum, die Existenz zu erleichtern und ihre Gestaltungsmöglichkeiten zu vervielfachen. Auf diesen Zweck hin bezogen soll das Ergebnis sinnvoll, ein Gewinn sein. Aber das ist etwas anderes als der so genannte Gewinn im Kapitalismus. Dieser ist der realisierte Mehrwert der Produktion, der als Profit dem privaten Eigentümer der Produktionsmittel verbleibt und in letzter Konsequenz die höchst ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums bewirkt. Denn die „Wirtschaft“ gehört nicht der Gesellschaft, sie steht im Besitz von privaten Eigentümern. Das Privateigentum an Produktionsmitteln macht den Menschen, der seine Existenz mittels schöpferischer Tätigkeit (Arbeit) entwickeln will und soll, durch den Profitdrang zum „überflüssigen“ Arbeitslosen. In der Geschichte der Menschheit ist der Kapitalismus nur eine historische Entwicklungsstufe. Vor ihm gab es andere Systeme der Wirtschaft und es wird in Zukunft auch andere geben. Zwar hat der Kapitalismus die Produktivität auf ein historisches Höchstmaß entwickelt. Aber er bringt das ökologische Gleichgewicht des Planeten in Gefahr und er ist entsetzlich erfolglos  in der Verteilung des gemeinschaftlich produzierten materiellen Besitzes. Weltweit betrachtet besitzen die 2 % der Reichsten 51 % des Vermögens, die 10 % der Reichsten besitzen 85 % des Vermögens. Und die ärmere Hälfte der Menschheit besitzt nur   1 %  gesamten Vermögens. In der grundsätzlichen Dimension gilt das auch für reiche Staaten mit einem hohen sozialen Standard. In Österreich, zum Beispiel, besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung 27 % aller Geldvermögen, die obersten 10 % haben 54 %, das reichste Promille besitzt 8 % des gesamten Geldvermögens- so viel wie die ärmeren 50 % der Bevölkerung. Eine umfassende kapitalistische Krise trifft fast alle- Unternehmer wie Arbeitnehmer. Eine Studie der Harvard Universität (USA) hat ein gutes Dutzend schwerwiegender Finanzkrisen der Vergangenheit unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Finanzkrisen sind eine langwierige Angelegenheit. Die Preise der Häuser brechen im Schnitt um 35 % ein und das während rund sechs Jahren. Die Aktienkurse gehen während dreieinhalb Jahren um 55 % zurück. Die Arbeitslosenquote steigt während vier Jahren um 7 %. In der Kontraktionsphase von zwei Jahren sinkt das BIP um 9 %.

In der Weltwirtschaftskrise der Dreißigerjahre sank das Bruttosozialprodukt der USA um 30%. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 25% und tausende Banken kollabierten. Solch eine Entwicklung ist auch in dieser Krise möglich, denn es fehlt das Geschäftsfeld auf dem die Gewinnmöglichkeiten in breitem Ausmaß wachsen. Da können die Ökonomen noch so grübeln, die Krise endet erst mit dem Aufblühen von Gewinnmöglichkeiten. Man setzt auf keynesianische Methoden der Ankurbelung durch (schuldenfinanzierte) Konjunkturprogramme. Doch wann das wirkt und wie weit, das vermag niemand zu sagen. Die Nationalbanken senken ihre Zinsen gegen Null Prozent und werden durch den Kauf von Anleihen die Geldmenge dann weiter ausweiten. Damit wächst das Potential für eine Hyperinflation. Tritt diese ein, dann haben die Staaten allerdings auch eine historisch schon öfters genutzte Gelegenheit (mit anschließender Währungsreform) ihre Schulden los zu werden. Die kleinen Leute sind ihre Ersparnisse und Pensionen (durch Entwertung) ebenfalls los und die Vermögenden steigen (rechtzeitig) auf Sachwerte um. Für die Masse der Bevölkerung sind die Folgen in jedem Fall schrecklich. Egal, ob die Krise durch horrende Staatsverschuldung (Konjunkturprogramme) abgekürzt werden kann, nach langer Rezession mit einem Aufschwung endet, ob sie mit Hyperinflation oder Staatsbankrott (ein ebenfalls historisch oftmals erprobter Schlusspunkt) ihren Höhepunkt findet.

In der kapitalistischen Gesellschaft ist für die kleinen Leute die Rolle der Zahlenden vorgesehen. Kürzung der Pensionen und Löhne (oder Steigerung der Arbeitsleistung), Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen (oder Senkung der Sozialleistungen)- die Umstände ihres materiellen Existierens sind das Rohmaterial für das Schaffen von Gewinn und das Begleichen der Staatsschulden. In dieser Gesellschaft hat die Bevölkerung nur eine Erfolg versprechende Strategie (vor der Ablösung des Kapitalismus durch ein besseres System) nicht den Hauptteil der Kosten tragen zu müssen: Sie muss den Staat zum Eingreifen in die Klassengegensätze zwingen. Der empörende Widerspruch zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Bedürftigkeit musswesentlich gemildert werden. Was in Zeiten der Konjunktur schon erforderlich war, ist in Zeiten der Krise wahrlich lebensnotwendig geworden. Die Wenigen, die das meiste besitzen, müssen mit den Vielen, die außer ihrer Arbeitskraft wenig besitzen, teilen. Im sozialen Staat heißt das, die Reichen und Vermögenden müssen entsprechend besteuert werden.

Erstens, weil der gesellschaftliche Reichtum von allen geschaffen wird. Also soll auch der Gewinn mit allen geteilt werden- notfalls durch Besteuerung.

Zweitens, weil die Reichen und Vermögenden bis jetzt bei ihrem Anteil der Besteuerung bevorzugt werden.

Drittens, weil sie auch bei weit höherer Besteuerung in der Krise noch eine bequem abgesicherte materielle Existenz haben- durchschnittliche ArbeitnehmerInnen aber nicht.

Viertens, weil ihre Ideologie des Neoliberalismus und ihre Wirtschaftspolitik die Herausbildung der Krise gefördert haben- sie also eine erhöhte Verantwortung haben.

Fünftens, weil die notwendige Verschuldung des Staates auch einmal getilgt werden muss und sie noch an den Zinsen der Staatsschuld verdienen.

Sechstens, weil die Verbesserung der Lebensbedingungen ( Ausbildung, Gesundheit, Anhebung der Kaufkraft) und die Verbesserung der Infrastrukturlangfristig vor allem durch den Anstieg der Produktivität auch ihnen nutzt.

Siebentens, weil die durch die neoliberalen Auswüchse beschleunigte Verwüstung des Planeten eine ökologische Umgestaltung erforderlich macht, die ihren Preis hat.

Achtens, weil wir umso eher aus der Krise kommen, je kräftiger wir gegen steuern.

Neuntens, weil die unwissende und daher hilflose Wut der Opfer der Wirtschaftskrise in der Geschichte schon zu totalitären Gesellschaftssystemen geführt hat und wieder führen kann. Darunter leiden dann auch reiche und vermögende Mitglieder der Gesellschaft.

Zehntens, weil die momentane Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes in Österreich von 55% direkt in die Armut führt.

Elftens, weil in Österreich schon zwei Milliarden Euro mehr pro Jahr an staatlicher Unterstützung (Stand vor Ausbruch der Krise) die Armutsgefährdung im wesentlichen hintanhalten könnte. Das ist jene Summe die (laut Attac) durch Aktivitäten der österreichischen Banken (Steueroasen!) jährlich an Steuereinnahmen dem österreichischem Staat verloren geht.

Zwölftens, weil die Gewerkschaften und Arbeiterkammern, bedingt durch mangelnden Einfluss und durch kapitalistische Grundsätze der Ökonomie, die Arbeitslosigkeit in der Krise  nicht erfolgreich bekämpfen können.

Und zu guter Letzt, weil die tollen Gewinne der Boomjahre nun zu einem guten Teil in ihr Vermögen gewandert sind.

Die aus so vielen Gründen notwendige und berechtigte wesentlich höhere Besteuerung der Reichen und Vermögenden ist in der bürgerlichen demokratischen Republik und in der EU durch Gesetze möglich.  Nur die Zivilgesellschaft mit ihren Organisationen kann die Parteien endlich so weit bringen, dass durch eine Volksabstimmung das Steuersystem den Erfordernissen angepasst wird. Das ist die Grundlage, auf der die Krise so schnell wie möglich beendet werden kann.

(Alle Österreich betreffenden Zahlen stammen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht 2008)

13. 03. 2009 Hans Kohlmaier, www.umverteilung.at