Wochenkommentar vom 2.2.2014: Die Schuldenbremse kann nicht wirken Drucken E-Mail

Die Staatsverschuldung steigt weiter. Nicht nur in Österreich, sondern in nahezu allen Industriestaaten. Da helfen auch die Schuldenbremsen nicht, welche sich die Staaten auferlegt haben, um das strukturelle Defizit einzudämmen.

So hält Österreich im dritten Quartal 2013 bei einer Staatsverschuldung in Relation zum BIP von 77,1% oder 239 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor lag der österreichische Schuldenberg noch bei 74% vom BIP. Aber auch diese Zahlen täuschen, denn rechnet man in Österreich die ÖBB und die zu erwarttenden Kosten für die HYPO mit ein, dann liegt Österreich bereits bei einer Schuldenquote von 120% vom BIP.

Ein gutes Beispiel für den sinnlosen Kampf gegen die Staatsverschuldung durch Sparen bei den Staatsausgaben liefert Griechenland. Trotz massiver Sparmaßnahmen bei der Bevölkerung stieg das Defizit von 157% im Jahr 2012 auf 172% vom BIP im 3. Quartal 2013.

Was läuft hier falsch? Warum ist das so?

 

Einerseits verringern sich durch die Schuldenbremsen der Länder nur die Ausgaben der Staaten in wichtigen Bereichen wie der Bildung, der Gesundheit, den Löhnen und Gehältern und des Sozialsystems insgesamt. Mit den dort bei den Lebensbedingungen der Menschen eingesparten Geldern werden Finanzschulden zurückgezahlt. Das Geld wird also umverteilt - und zwar nach oben hin - und das bewirkt einen noch größeren Vermögenszuwachs bei den ohnehin Vermögenden. Die Schere zwischen Arm und Reich wird auf diese Weise nicht verringert, sie wird vergrößert. Denn Schulden auf der einen Seite sind immer Vermögen auf der anderen Seite.

Das haben inzwischen auch die Regierungen erkannt. Aber anstatt das Vermögen und damit die Schulden dort abzubauen, wo es ist, greifen sie in Vermögensbereiche ein, wo das wirkliche Vermögen im Wesentlichen nicht zu finden ist. Das vermindert zusätzlich die Kaufkraft in den Staaten, schadet also der Realwirtschaft, nützt aber der Finanzwirtschaft und schafft insgeheim noch größere Geldmengen. Wenn aber das Geldvermögen wächst, wachsen auch die Schulden insgesamt.

Schuldenabbau über Schuldenbremsen funktioniert also nicht. Schuldenabbau über Vermögensabbau ist durchaus eine Möglichkeit, aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass unsere Politiker nicht bereit sind, Vermögen dort abzubauen, wo es verträglich und angebracht ist. (Gerhard Kohlmaier)