Wochenkommentar vom 12.1.2014: Wir brauchen eine Aufwertung der Arbeit der NGOs Drucken E-Mail

Die etablierte Politik hat in den letzten Jahrzehnten ihre Handlungsspielräume verloren bzw. bewusst aufgegeben. Das liegt einerseits daran, dass die Regierungen sich immer deutlicher unter das Diktat des Kapitals begeben haben, andererseits werden in einer globalisierten Welt die notwendigen Entscheidungen vielfach an intransparente Entscheidungszentralen delegiert bzw. von diesen getroffen. Die Regierungen der einzelnen Staaten fungieren dann nur mehr als Umsetzungsgehilfen der Interessen des Finanzkapitals und der Großkonzerne. Jüngstes Beispiel dafür sind die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Ausschließlich Vertreter von Großkonzernen sitzen am Verhandlungstisch und feilen in geheimen Gesprächen an zukünftigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Interesse der Großkonzerne, welche dann von den Staaten nach erfolgter Zustimmung umgesetzt werden sollen. Die Politik, vor allem die der EU, hat einzig und allein die Aufgabe übernommen die Werbetrommel für dieses problematische Bündnis zu übernehmen, das ab 2015 gelten soll.


Allerdings geben die ersten durchgesickerten Verhandlungsergebnisse Anlass zu großer Sorge: Klagemöglichkeiten von Großkonzernen gegen Staaten, wenn durch deren Gesetze ihre Gewinnaussichten geschmälert werden, Abbau demokratischer Grundrechte und Arbeitnehmerrechte, Privatisierungstendenzen in kritischen Bereichen der Daseinsvorsorge u.a.m.

Es ist nicht die etablierte Politik, welche darauf aufmerksam macht, im Gegenteil, diese verliert während der entscheidenden Verhandlungsphase so gut wie kein Wort darüber und wird die Bevölkerung mit dem von ihr sanktionierten Pakt konfrontieren. Im Anschluss daran werden Faymann und Spindelegger in bereits geübter Weise die sich zeigenden negativen Folgen des Abkommens für die Arbeitnehmer oder etwa die auf den Sozialbereich „höheren Mächten“ zuschreiben, welche in Zeiten der Globalisierung eben wirken und gegen die man nichts unternehmen könne. In Wahrheit aber sind sie selbst es, die solche Pakte abzeichnen und ermöglichen.


Es sind NGOs aus vielen europäischen Ländern, aber auch in den USA tätige, die auf die Gefahren dieser Verhandlungen aufmerksam machen und sich dagegen zur Wehr setzen. Immer mehr sind es diese Nichtregierungs-Organisationen, welche die eigentliche politische Arbeit machen, große Teile der Bevölkerung über politische Vorhaben informieren und bei ihrer Analyse und Interpretation des Geschehens auf das Wohl der Gesamtbevölkerung achten und nicht auf Interessen einiger weniger Konzerne.

Aus diesem Grunde spricht sich die Steuerinitiative auch für eine deutliche Aufwertung der Rolle dieser Organisationen innerhalb des Staatsganzen aus, insbesondere im Bereich der Kontrolle, aber auch was die konkrete Mitgestaltung politischer Entscheidungen betrifft.  Ich denke dabei an eine Art Beirat in allen wichtigen staatlichen Institutionen, der ausschließlich aus Vertretern der Zivilgesellschaft zusammengesetzt und bei wichtigen Entscheidungen auch mit einem Stimmrecht ausgestattet ist. Ich denke dabei aber auch an eine mediale Aufwertung der Arbeit der NGOs. Es müsste zumindest im Bereich der staatlichen Medien die Verpflichtung bestehen, der Arbeit der NGOs einen dementsprechenden Raum zu geben. Die privaten Medien werden dem Beispiel dann von selbst folgen. (Gerhard Kohlmaier)