Was uns das neue Jahr politisch bringt, ist entschieden. Die Fortsetzung einer neoliberalen Politik, welche die Arbeitnehmer noch mehr belasten und das Finanzkapital noch reicher werden lässt, steht bevor.

Mit 1. Jänner hat die Stadt Wien die Gebühren für  Wasser, Abwasser und Müll um 4,1% erhöht. Ebenfalls erhöht hat die neue alte Regierung die Gebühren für Rezepte und die E-Card. Auch die Autobahnvigniette wurde um € 2,10.- verteuert. Die ÖBB erhöhte die Fahrpreise um durchschnittlich 2%. Im Pensionsbereich wurde die Invaliditätspension für unter 50-Jährige abgeschafft, die Abschläge bei der Korridorpension von 4,2 auf 5,1% angehoben. Erhöht wurden außerdem die Tabak- sowie die Sektsteuer und schließlich auch die Normverbrauchsabgabe bei Anschaffung eines Neuwagens.

Während also die Lebenserhaltungskosten für die ArbeitnehmerInnen steigen, sinken die Reallöhne weiter. Sowohl bei den Pensionisten als auch bei den anderen ArbeitnehmerInnen wurden die Abschlüsse für die Lohn- bzw. Pensionserhöhungen nahezu durch die Bank unter der Inflationsrate gehalten. Im öffentlichen Dienst gibt es nach wie vor keine Einigung, das Regierungsangebot von plus 1,7% liegt deutlich unter der amtlichen Inflationsrate von 2,5%.

Was auf den Steuerzahler durch die in den Boden gefahrene HYPO auf Grund der Verstaatlichung der Bank noch zukommt, ist ungewiss. Aber es ist mit Milliardenbeträgen, die ihn belasten werden, zu rechnen. Was uns die Hasardspiele von anderen Banken noch kosten werden, ist ebenfalls unklar. Gewiss ist allerdings, dass die Belastungen für all jene, die selbst seit Ausbruch der Krise ihr Vermögen vermehren konnten, ausbleiben.

Weder eine Vermögenssteuer noch eine Erbschaftssteuer sowie eine dem Realwert entsprechende Grundsteuer (Alle natürlich mit Freibeträgen, um sich das Geld tatsächlich dort zu holen, wo es angesammelt wird) sind Bestandteile des Regierungsprogramms.

Rechnen müssen die Staatsbürger auch noch damit, dass in den kommenden Jahren weitere Privatisierungen durchgeführt werden. Wie die Vergangenheit gezeigt hat (siehe Post) kommen hier zusätzliche Belastungen auf die Staatsbürger zu.

Diese neue Regierung setzt also voll auf die Fortsetzung einer Umverteilungspolitik der gesellschaftlichen Wertschöpfung von der Masse der Bevölkerung hin zu wenigen Profiteuren. Gleichzeitig werden dem Staat dadurch jene Mittel entzogen, die er zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Sozialsystems benötigt. Letzteres wird Schritt für Schritt abgebaut, Investitionen im Gesundheits- und im Bildungssystem werden gemessen am BIP zurückgefahren. Kurz gesagt: eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit des Volkes, eine Politik im Interesse des Groß- und Finanzkapitals.

Dieser Politik wird auch 2014 der Widerstand der Steuerinitiative gelten. (Gerhard Kohlmaier)