Zivilgesellschaft: die richtigen Fragen stellen Drucken E-Mail

(Teil Drei der Erläuterungen zum Aufruf „ Wahlgemeinschaft“)

Oft beginnt die Erkenntnis mit den richtigen Fragen.
Wer ist eigentlich die Zivilgesellschaft? Im allgemeinen versteht man darunter die Mehrzahl der BürgerInnen, die nicht durch Parlamentsparteien direkt in die Verwaltung der Gesellschaft eingebunden sind. Kurzum, die Zivilgesellschaft ist der nichtoffizielle Teil der parlamentarischen bürgerlichen Republik. Damit ist er der weitaus größte Teil der Gesellschaft.
Wie lebt die Zivilgesellschaft?

Die BürgerInnen gehen ihren Geschäften und Interessen nach. Sie leben vom Verkauf ihrer Arbeitskraft(Lohnabhängige) oder vom Kauf von Arbeitskraft(Unternehmer). Und sie haben Interessen jenseits des täglichen Broterwerbes. Gleichgesinnte schließen sich zusammen um ihr Anliegen gemeinsam und wirkungsvoller zu betreiben. Der Bogen reicht  von religiös-, berufsspezifisch-, künstlerisch-, wissenschaftlich-, freizeit-, sozial- und umweltorientierten Zusammenschlüssen.

Im theoretischen Idealfall werden all diese Interessen durch das Parlament ausgeglichen und verwaltet. In der Praxis des Lebens ergeben sichSpannungen durch Interessenskonflikte. Je größer die Spannungen(Widersprüche) sind, desto eher kommt es zu neuen Zusammenschlüssen die in das politische Leben eingreifen wollen. Denn die Politik ist das Austragen von Interessensgegensätzen gemäß den geltenden Regeln. Die Politik macht aus privaten Interessen eine öffentliche Auseinandersetzung mit anschließender Regelung.

Wir leben im Zeitalter des angewandten Neoliberalismus. Weltweit besitzt eine kleine Minderheit von Menschen den größten Teil des volkswirtschaftlich erarbeiteten Reichtums.

Besitz ist die größte Quelle von Macht und deshalb wird die Gesellschaft wesentlich im Interesse der Besitzenden verwaltet. Die dadurch verursachten Spannungen ziehen sich durch alle Teile der Gesellschaft. Weil auch das Parlament von den Neoliberalen dominiert wird, wächst die Zahl und manchmal auch Stärke von Nicht-Regierungs-Organisationen(NGO`s).

Was will die Zivilgesellschaft?

Bei aller Verschiedenheit der Interessen wollen letztlich alle ihre Teile mehr Gestaltungsmacht(Geld und bessere Regeln) für ihr Anliegen. Darin drückt sich der objektive Grundwiderspruch des Neoliberalismus, die höchst ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, aus.

Was machen die Zusammenschlüsse(NGO`s) der Zivilgesellschaft?

Zunächst tun sie das nahe liegende. Sie versuchen andere für sich zu gewinnen und dadurch stärker zu werden. Wegen der Begrenztheit der Mittel (Personen, Zeit, Geld) und weil eigene Interessen den Blick für andere Interessen trüben, geraten sie bald in Konkurrenz zueinander.

Der Hinweis auf die Richtigkeit(Gerechtigkeit) der eigenen Absichten hilft da wenig. Andere Interessen sind oft genau so richtig. Also wird die Zersplitterung einzementiert. Man jagt sich gegenseitig die Anhänger ab.

Was soll die Zivilgesellschaft tun?

Der Ausweg liegt in der Bündelung der Interessen und Organisationen. Diese wird durch den Grundwiderspruch des Neoliberalismus möglich und notwendig. Möglich, weil die NGO`s eben von den reichen Besitzenden mehr Geld brauchen. Notwendig, weil ansonsten die NGO`s um die knappen Mittel konkurrieren müssen. Die Forderungen an den Staat zu stellen ändert daran nichts. Es verlagert das Problem nur auf die Ebene von Steuern und Abgaben. Für die meisten Initiativen ist die Umverteilung eine notwendige Voraussetzung zur Erreichung ihres Zieles. Um die Notwendigkeit und die Regeln einer Umverteilung zu erläutern, ist gerade die Vielfalt der NGO´s eine ideale Voraussetzung. Sie sollen auf ihrem Gebiet weiter arbeiten und stärker werden. Nur sollen sie gleichzeitig den Weg zu einem Zusammenschluss beschreiten.
Wo steht die Zivilgesellschaft jetzt?

Die Plattform „Volxsabstimmung“ ist dafür ein anschauliches Beispiel. Durch die Installierung der neoliberalen EU-Verfassung wurden über fünfzig Organisationen förmlich zur Einheit gezwungen. Über den Erfolg der „Volxsabstimmung“ gibt es unterschiedliche  Einschätzungen. Diejenigen, die als Maßstab der Beurteilung die eigene Existenz und die des Widerstandes nehmen, sind mit der Entwicklung zufrieden. Jene, die als Maßstab das Stoppen des Neoliberalismus nehmen, sehen einen Schritt, der in Richtung größere Einheit führen muss um Erfolg zu haben.

Anfang 2008 haben „Umverteilung.at“ und „Steuerini.at“ mit dem „Aufruf zur Vorbereitung einer Wahlgemeinschaft“ eine neue Debatte ausgelöst. Die Frage eines breiteren Zusammenschlusses steht im Raum.

Wenn ein „linker Ratschlag“ zu einem Zusammengehen von Gruppen führt, kann das ein Schritt auf dem Weg zu größerer Einheit werden- solange er nicht als Endpunkt verstanden wird. Die Gründung einer Art von Linkspartei ist etwas anderes als die Errichtung einer Einheitsfront gegen den Neoliberalismus. Sie ist eine Gruppe unter anderen Gruppen, weil sie alle ausschließt(nämlich die Mehrheit) die nicht subjektiv links stehen.

Zu recht wird in der Debatte darauf verwiesen:

Dass eine parteiartige Organisation nur gestaltungsfähig werden kann, wenn sie aus der Gesellschaft heranwächst.

Dass die Vielfalt der NGO´s nicht zerstört werden darf.

Bis jetzt hat niemand die Notwendigkeit einer größeren Einheit in der Zivilgesellschaft bezweifelt. Solange nicht einzelne Gruppen den Anspruch erheben diese Einheit darzustellen, sind wir auf einem guten Weg.

Die Dringlichkeit, einen neuen guten Weg zu gehen, wächst rasant. Das zeigen internationale und österreichische Ereignisse. Krawalle zwischen den Ärmsten in Südafrika, die Behandlung der Roma in Italien führen uns vor Augen wie wichtig die Herstellung der Einheit in der Zivilgesellschaft ist. Andernfalls werden die Probleme, die der Neoliberalismus verursacht,  zur Spaltung und damit zur Schwächung der Zivilgesellschaft eingesetzt. Die Landtagswahlen in Tirol zeigen uns: Erstens, wie sehr die Bevölkerung schon von der neoliberalen Politik der beiden Großparteien genug hat. Zweitens, wie die Verbindung von lokal geachteten NGO`s mit einer Gruppe, die sich zur Wahl stellt, auch Erfolg haben kann. Denn der eine Fritz (Gurgieser) erwarb für den anderen Fritz (Dinkhauser) entlang der Transitrouten beträchtliche Stimmengewinne. Drittens, wenn Zusammenschlüsse der Zivilgesellschaft auf die Beteiligung bei Wahlen verzichten, haben neoliberale Parteien, die sich gerade in Opposition befinden ein gefundenes Fressen vor sich. Außerdem sind die Nichtwähler(in Tirol die zweitstärkste Gruppe nach der ÖVP) auch im wahrsten Sinn des Wortes verlorene Stimmen. Für diese tragen die NGO`s Verantwortung wenn sie nicht für eine bessere „Wahl“möglichkeit Sorge tragen.

Wenn wir uns nicht rechtzeitig darauf einstellen, haben wir eine objektive Chance unter Umständen für fünf Jahre(die Dauer einer ganzen Legislaturperiode) durch subjektives Unvermögen verspielt.

Eine Einheitsfront sammelt jene, die objektiv im Widerspruch zum Neoliberalismus stehen und es subjektiv begreifen. Das ist die Strategie mit der viele Kleine den Starken überwinden.

Mehr können Sie im Teil Vier der Erläuterungen zum Aufruf „Wahlgemeinschaft“ lesen.

Wien, 13.06.08                                        Hans Kohlmaier (www. umverteilung.at)