Das Ende der Demokratie Drucken E-Mail

 

Wissen Sie es noch? Was haben die Politiker dem Stimmvolk in der Vorwahlzeit nicht alles vorgegaukelt: sichere Pensionen, einen HYPO-Investitionsbedarf der Steuerzahler zwischen 4 bis 6 Milliarden, Österreich stehe mit niedrigen Arbeitslosenzahlen und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft hervorragend da, ein ausgeglichenes Budget werde 2016 erreicht werden.

Seit dem Wahltag vergeht plötzlich kein Tag mehr, an welchem nicht irgendein Experte das Ende der Pensionssicherheit in der derzeitigen Form medial verkündet. Wie von Geisterhand werden dem Volk plötzlich die dubiosesten Berechnungen an den Kopf geworfen, um es auf einen neuerlichen Eingriff ins Pensionssystem vorzubereiten.

Der Milliardenbedarf der HYPO steigt seit dem Wahltag in Höhen, die auch vorher von etlichen Experten vorausgesagt wurden, von Politikern jedoch stets bezweifelt wurden. Dabei halfen die zahlreichen Vasallen, die man in wichtige Positionen gehievt hatte, tatkräftig mit. Die Arbeitslosenrate, ohnedies schöngefärbt, schnellt in bedrohlicher Weise nach oben, als ob der Wachstumseinbruch der Wirtschaft eine Erfindung des Wahlergebnisses wäre. Budgetlöcher in Milliardenhöhe werden plötzlich entdeckt, als ob es sie vor den Wahlen nicht auch schon gegeben hätte.

Alles Lug und Trug, alles Wählertäuschung, alles am Rande wenn nicht über dem Rand der Kriminalität in einer funktionierenden Demokratie. Denn in einer funktionierenden Demokratie sind die gewählten Repräsentanten dem Volk verpflichtet, und wenn sie dieses bewusst täuschen oder belügen, dann müssten sie vor diesem Volk und seiner Gerichtsbarkeit dafür gerade stehen. Haftstrafen und Rücktritte über die Regierungsmitglieder bis hin zu den Nationalratsabgeordneten müssten die Folge sein. Zu prüfen wäre auch, ob der Bundespräsident - fern seiner moralischen Verpflichtung - seiner verfassungsgemäß festgelegten Aufgabe gerecht geworden ist oder ob auch er seine „Aufsichtspflicht“ verletzt hat. Die Rolle der nicht in der Regierung tätigen Parteien im Parlament ist ebenso aufklärungsbedürftig, saßen doch beispielsweise im Budgetausschuss neben den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ auch noch 5 FPÖler, 3 GRÜNE und 1 BZÖ-Vertreter. Jetzt so zu tun, als hätten sie vor der Wahl vom drohenden Schlamassel keine Ahnung gehabt, ist höchst unglaubwürdig.

Doch es gibt keine Anzeichen dafür, die Protagonisten zur Verantwortung zu ziehen. Vielmehr wird in und neben den Koalitionsverhandlungen der Wahlbetrüger bereits darüber verhandelt, wie man das Volk neuerlich täuschen kann bzw. mit welchen Ämtern man diejenigen Betrüger, welche sich in den Parteidienst des Betrugsobjekts gestellt haben, belohnen und versorgen kann. Zu offensichtlich war die ein oder andere Wählertäuschung, sodass es nun um eine Rotation der Akteure geht, welchen die Wähler noch nicht auf die Schliche gekommen sind. Schließlich sind neue Akteure für die kommenden Wählertäuschungen gefragt. Die anderen, die sich „im Dienste der Partei“ verdient gemacht und die Demokratie mit Füßen getreten haben, müssen versorgt werden. Und sie werden für ihr Verhalten und ihre Irreführungen großzügig belohnt. Damit wird jedoch auch der letzte Rest von Demokratie zu Grabe getragen, während die Totengräber der Demokratie ihre Feste feiern. (Gerhard Kohlmaier)