Wie auch immer man die Berechnungen anstellt, Faktum ist: Österreich ist Schlusslicht bei den vermögensbezogenen Steuereinnahmen innerhalb der OECD-Staaten, in Österreich wurde die Schere zwischen Arm und Reich auch in den letzten Jahren deutlich größer, in Österreich werden die wenigen Vermögenden immer reicher, während das materielle Lebensniveau für die Mehrheit der Bevölkerung sinkt, in Österreich steigen die Steuereinnahmen aus Arbeit und Konsum am Gesamtsteueraufkommen, jene aus Vermögensteilen sinken.  (siehe aktuelle Grafiken unter: http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=9&Itemid=8

Seit nunmehr 15 Jahren setzt sich die Steuerinitiative für eine Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung von Oben nach Unten, von einer Minderheit zur Mehrheit der Bevölkerung hin, ein. Nach und nach machten sich auch andere Initiativen dafür stark. Selbst die AK und der ÖGB beklagen seit Jahren dieses Ungleichgewicht in der Vermögensverteilung. Die etablierte Politik hat jedoch in den letzten 15 Jahren auf diese Verteilungsfrage nicht nur nicht reagiert, sie hat den Kurs einer neoliberalen Umverteilung von Unten nach Oben fortgesetzt und so die Entwicklung verschärft.

In Wahrheit jedoch führt an der Umverteilungsfrage kein Weg vorbei, denn jegliche Forderung nach mehr Gerechtigkeit innerhalb unserer Gesellschaft ist untrennbar mit der Verteilungsfrage verbunden. „Steuern sind zum Steuern da“, der Wahlspruch der Steuerinitiative, war noch nie so richtig wie heute.

Wollen wir mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem, bessere Chancen für all jene, denen der Zugang zu einem ausgezeichneten Bildungssystem verwehrt oder erschwert wird, dann muss eine zukünftige Regierung mehr Geld für Bildung in die Hand nehmen. Wollen wir ein endgültiges Zweiklassensystem im Gesundheitsbereich verhindern (Wir sind ohnedies bereits nahe daran), dann benötigen wir mehr Geld dafür. Will eine Regierung endlich die Pensionsabwärtsspirale (jährlicher Verlust der Pensionshöhe, gemessen an der Kaufkraft) beenden, dann brauchen wir die Umverteilung. Will man letztlich Dumpinglöhne für die Arbeitnehmer verhindern, dann wird das nur über eine Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung zu bewältigen sein. Und diese notwendige Umverteilung ist letztlich nur über die Steuerfrage zu bewirken.

Der Anteil der österreichischen Bildungsausgaben am BIP sinkt seit 1995 kontinuierlich. Österreich liegt dabei deutlich unter dem OECD-Schnitt. Der Anteil der Personen mit Matura bzw. mit Lehrabschluss stagniert seit mehr als einem Jahrzehnt, beim Anteil der Hochschulabsolventen liegt Österreich mit ca. 19% ebenfalls deutlich unter dem OECD-Schnitt von ca. 30%. (OECD-Studie 2011)

Im Gesundheitswesen sollen - darauf haben sich SPÖ und ÖVP noch vor dem Wahltag geeinigt -  allein bis 2016 über 3,4 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2020 sogar 11 Milliarden. Wohl niemand zweifelt daran, dass ein großer Teil dieser geplanten Einsparungen auf Kosten der PatientInnen durch Leistungskürzungen erreicht werden soll.

Bei den Pensionen haben wir es seit dem Jahr 2000 mit Realeinkommensverlusten der PensionistInnen zu tun, welche in erster Linie darauf beruhen, dass die jährliche Anhebung der Pensionshöhe unter der Inflationsrate erfolgt. Gemessen an der durchschnittlichen Teuerungsrate haben die Pensionen in den letzten 12 Jahren 7% an Kaufkraft eingebüßt, berechnet man die Einbußen an den Gütern des täglichen Bedarfs, am sogenannten Kleiner Warenkorb, dann beträgt der Kaufkraftverlust sogar 17%.

Sind Sie Arzt? Ein Wiener Privatspital suchte heuer Turnusärzte für eine 40 Stundenwoche incl. Nachtdienste um € 1600.- brutto. Oder werden Sie doch AHS-Lehrer nach dem neuen Dienstrecht. Dann dürfen Sie im Vergleich zum bestehenden Recht zwar etliche Stunden pro Woche mehr arbeiten, bekommen dafür jedoch im Verlauf Ihres Berufslebens ca. € 500 000.- weniger an Gehalt. Was, Sie verdienen überhaupt nur € 1200.- oder sogar noch weniger? Dann sind die Dumpinglöhne für Sie bereits Realität.

Während die Reichen immer reicher werden, werden die ArbeitnehmerInnen immer kräftiger zur Kassa gebeten. Gleichzeitig leiden die Menschen immer mehr unter der Demontage der Sozialsysteme.

Das Ergebnis der vergangenen Nationalratswahlen kann u.a. so interpretiert werden, dass die Mehrheit der Österreicher einer Regierung eine längst notwendige Kurskorrektur in der Steuerpolitik und damit die notwendige Umverteilung nicht mehr zutraut. Auch die kommende Regierung wird - unabhängig von ihrer Zusammensetzung - in dieser wichtigen Frage säumig werden und im Wesentlichen den neoliberalen Kurs fortsetzen.

Es ist daher höchst an der Zeit die Forderung nach einer Veränderung der Steuerpolitik wieder in den Mittelpunkt der politischen Agitation zu stellen. Eine Änderung der Verteilung der gesellschaftlich erbrachten Wertschöpfung lässt sich nur über die Steuerpolitik erwirken. Diese Umverteilungspolitik ist jedoch offensichtlich nicht im Interesse der herrschenden Politik, sonst wäre sie bereits durchgeführt.

In den letzten 15 Jahren hat sich gezeigt, dass weder Wahlen noch Volksbegehren in der Lage waren Veränderungen in der Verteilungsfrage herbeizuführen. Wir müssen uns daher eines Instruments bedienen, welches in unserer Demokratie das einzige ist, das die Durchsetzung des Volkswillens garantiert, weil das Ergebnis für die Regierung bindend ist:  der Volksabstimmung.

Wir brauchen eine Volksabstimmung über die Steuerfrage. Wir brauchen eine Volksabstimmung über die Höhe der Lohnsteuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, über eine gerechte Vermögensbesteuerung, über eine Änderung der Grundsteuer, eine ökologische Steuerausrichtung u.v.m.

Ich kenne die Einwände der Gegner einer solchen Volksabstimmung, die u.a. meinen, eine solche sei unter den gesetzlichen Bedingungen für deren Durchführung nicht zu verwirklichen. Ich kenne auch die Bedenken vieler, welche die Ansicht vertreten, das Thema Steuern sei für eine Abstimmung des Volkes zu schwierig.

Die Steuerinitiative setzt sich für eine Volksabstimmung ein, welche unabhängig von der herrschenden Politik jederzeit unter Zuhilfenahme der Möglichkeiten, welche neue Medien und Kommunikationsplattformen bieten, durchgeführt werden kann. Eine Volksabstimmung von „Unten“ sozusagen. Das Konzept dafür wurde von der Steuerinitiative zusammen mit dem Vorschlag einer Gründung von Wahlgemeinschaften bereits 2008 entwickelt und ist unter http://www.steuerini.at/archiv/interessanteartikel.htm

nachlesbar. Die Steuerinitiative teilt auch nicht die Ansicht, das Volk wäre in der Steuerfrage überfordert. Ganz im Gegenteil: Das Volk weiß über die Notwendigkeit einer solchen Umverteilung bestens Bescheid, es weiß nur nicht, wie eine solche Forderung ohne herrschende Politik durchgesetzt werden kann. Die Volksabstimmung von Unten kann und muss die Antwort darauf sein. (Gerhard Kohlmaier, www.steuerini.at, 13.10.2013)