Es war vor dem Wahlsonntag bereits klar: Im Wesentlichen wird diese Wahl am zukünftigen Regierungskurs nichts ändern. Keine der angetretenen Parteien hatte einen Beitrag zu einer fundamentalen Neuausrichtung der Politik geliefert. Gemeinsam war auch allen, dass die wirklich brisanten Zukunftsthemen aus der Diskussion und Berichterstattung ausgeklammert wurden. So gesehen brachte das Wahlergebnis nichts Neues, und obwohl die Regierungsparteien von den WählerInnen gehörig abgestraft wurden, sind die Mehrheitsverhältnisse von Rot-Schwarz knapp noch gegeben.

Womit die Österreicher allerdings rechnen müssen, ist eine Verschärfung der neoliberalen Gangart. Das so genannte Krisenmanagement im Rahmen der Finanzkrise wird nach wie vor auf dem Rücken und zu Lasten der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung fortgesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist mit einem weiteren Abbau des Sozialstaates zu rechnen.

Erstmals ist ab 2014 der österreichische Budgetentwurf von der EU-Kommission zu genehmigen, bevor er in Kraft treten kann (EU-Twopack). Sollte er nicht dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechen, ist er zu überarbeiten, bevor er vom nationalen Parlament abgesegnet werden darf. Die EU schreibt uns künftig vor, wie wir mit unserem Budget zu verfahren haben. Und unsere Regierung wird diese Politik umsetzen.

Auf Grund des Stabilitätspaktes, den die Regierung 2012 unterschrieben hat, sind die öffentlichen Gesundheitsausgaben an das BIP zu binden und dürfen nur mehr 3,6% davon betragen (Deckelung). Das bedeutet, dass alleine bis 2016  3,4 Milliarden in diesem Bereich eingespart werden sollen. Immer mehr werden Leistungen im Gesundheitsbereich dadurch zu einer Frage, ob man das Geld dafür hat. Die Zweiklassen-Medizin wird ausgebaut werden.

Im Bildungswesen ist gerade aufgrund der sich anbahnenden neuerlichen SPÖ-ÖVP-Regierung mit der baldigen Einführung einer flächendeckenden Gesamtschule zu rechnen. Das umstrittene Lehrerdienstrecht, welches ein Sparpaket sondergleichen beinhaltet und die Qualität des öffentlichen Schulwesens empfindlich herabsetzt, wird wohl in nahezu unveränderter Form beschlossen werden. Es ist im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zu erwarten, dass die ÖVP sich in dieser Frage auf SPÖ-Kurs begibt und sich als Gegenleistung in der Steuerfrage durchsetzen will. Qualitativ hochwertige Bildung wird es in Zukunft für jene geben, die sich die teuren Privatschulen auch leisten können.

Auch die Pensionsanpassungen werden wohl auch in diesem Jahr wieder unter der Inflationsrate abgeschlossen werden. Alleine seit 2000 haben die Pensionen um ca. 7% an Kaufkraft eingebüßt. Dieser Kurs wird fortgesetzt werden. Und in der EU denkt EU-Sozialkommissar Laszlo Andor bereits laut über eine Anhebung des Pensionsalters auf 70 bzw. 75 Jahre nach. Und wir können davon ausgehen, dass unsere zukünftige Regierung auch in dieser Frage europatreu agieren wird.

Während die Kosten für die Hypo-Haftungen explodieren und dem Steuerzahler umgehängt werden - bald wird es sich zeigen, dass die von den Regierungsparteien im Wahlkampf kolportierten Größenordnungen explodieren werden, wird diesem gleichzeitig eingebläut werden, wie wichtig gerade in dieser Zeit ein weiterer Sparkurs sowie eine „Entfesselung“ der Wirtschaft sei. Das bedeutet, dass die Regierung bei der von der EU für Dezember vorgesehenen weiteren Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte mitmachen wird. Die tatsächliche österreichische Arbeitslosenrate, die auf Grund von diversen Berechnungstricks der Regierung nicht bei 4 oder 5%, sondern bereits jetzt bei nahezu 10% liegt, wird weiter steigen. Die Armutsquote im Land wird ebenfalls zunehmen, das materiellen Lebensbedingungen der österreichischen ArbeitnehmerInnen werden weiterhin sinken.

Eine längst fällige Besteuerung von Vermögen wird wohl weiter auf sich warten lassen. Eventuell einigen sich SPÖ und ÖVP auf eine Fortsetzung der Bankenabgabe und auf einen gemeinsamen Kurs in der Finanztransaktionssteuer - allerdings nur europaweit, denn deren Einführung erscheint in absehbarer Zeit unrealistisch zu sein.

Die WählerInnen dürfen sich also auf eine Fortsetzung der neoliberalen Politik freuen. (Gerhard Kohlmaier)