Elf europäische Länder, darunter auch Österreich, haben sich in dieser Woche auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt, die 2014 in Kraft treten soll. Das ist im Wesentlichen ein Schritt in die richtige Richtung. Die „Steuerinitiative“ fordert die Einführung dieser Steuer bereits seit 13 Jahren!

Allerdings gibt es neben diesem Grundsatzbeschluss der elf Staaten weder Details über die konkrete Umsetzung noch über die Verwendung der Einnahmen. Will man, wie die österreichische Finanzministerin Fekter angedeutet hat, diese Einnahmen ins EU-Budget einfließen lassen, dann müssten die EU-Beiträge der betroffenen Staaten um die Beträge reduziert werden, welche die Besteuerung erbringt. Zudem stellt sich dann noch die Frage der Verwendung der Mittel. Ich denke, dass es vernünftiger wäre, die Mittel national zu verwenden, da ja einerseits nicht alle EU-Länder die FTS einführen und andererseits die Frage der Steuereinhebung weiterhin eine Angelegenheit der jeweiligen Staaten bleiben soll. In Österreich könnte laut Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts eine Steuer von 0,1% jährliche Einnahmen von 1,7 Milliarden Euro bringen. Die Steuerinitiative schlägt eine Bindung der Mittel für den Bildungsbereich (Schulen, Universitäten, Forschung) vor, um gezielter und besser in die Zukunft junger Menschen investieren zu können.

Entscheidend wird jedoch sein, welche Finanztransaktionen man besteuert. Hier tritt die Steuerinitiative dafür ein, dass man sämtliche Finanzgeschäfte, nicht nur die an der Börse durchgeführten, der Steuer unterwirft. Zu überlegen wäre auch ein gestaffelter Steuersatz nach Art der Transaktion. Derivattransaktionen, Spekulationen mit Nahrungsmitteln und allgemeinen Gütern wie Wasser, Land u.a.m. sollten höher besteuert werden (etwa mit 2%) als andere Finanzgeschäfte. Auch die kurzfristigen Transaktionen sollten mit diesem höheren Steuersatz bedacht werden. So könnte man einen zusätzlichen Lenkungseffekt erzielen. (Gerhard Kohlmaier)

 

 

 

Vor wenigen Tagen haben etliche NGOs (darunter die „Armutskonferenz“, „Greenpeace“, „SOS Mitmensch“, „GPA“, „Vida“ , „Global 2000“ u.a.), die sich unter der Vorherrschaft von ATTAC zu  „Wege aus der Krise“ zusammengeschlossen haben, ihren dritten zivilgesellschaftlichen Budgetentwurf vorgelegt.

Obwohl auch die „Steuerinitiative“ zahlreiche Vorschläge des Entwurfs für prinzipiell in die richtige Richtung gehend beurteilt, so hält sie dennoch die Konzentration des Forums auf nahezu ausschließlich andere Verteilungsschlüssel der Wertschöpfung für problematisch.

Dadurch wird nämlich der Anschein erzeugt, als ließe sich innerhalb des bestehenden neoliberalen Systems eine Verteilungsgerechtigkeit erzielen, wenn man nur an einen wenigen Schrauben dreht und beispielsweise eine höhere Kapitalbesteuerung, eine Bankenabgabe und die Abschaffung von Steuerprivilegien fordert. Dem nicht genug, wird auch noch kommuniziert, dass ein Großteil der mittlerweile teils umgesetzten Maßnahmen, wie zum Beispiel die Minireform der Gruppenbesteuerung, die Wertpapierzuwachssteuer u.a.m. als Erfolg des zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudgets der ATTAC-Erfindung „Wege aus der Krise“ zu verbuchen sind, obwohl diese Forderungen zum Teil bereits seit 2009, also längst vor der „Wege aus der Krise“-Gründung, von SPÖ-Organisationen, von Gewerkschaften und anderen Organisationen aus der Zivilgesellschaft erhoben wurden.

Dadurch entsteht der Eindruck, man habe sich gegen neoliberale Grundsatzpositionen erfolgreich zur Wehr gesetzt, während man in Wahrheit nichts anderes erreicht hat als das durchzusetzen, wozu systemerhaltende neoliberale Parteien und Vereinigungen sich ohnedies bereit erklärt haben.

So liest sich leider auch das neue Zukunftsbudget wie ein Zukunftsbekenntnis der SPÖ, zahlreicher Gewerkschaften oder auch der GRÜNEN. Auch sie sprechen von „gerechter Verteilung“ von „gerechten Zukunftsinvestitionen“, von „ökologischer Nachhaltigkeit“ , von „Budgetkonsolidierung“, die Hand in Hand mit „Zukunftsinvestitionen“ gehen soll, von „Verwaltungsvereinfachungen“ usw.

In keiner Weise wird jedoch das neoliberale System an sich in Frage gestellt. Nichts ist zu lesen über die Rolle des Finanzkapitals und dessen üblen Machenschaften auf den Finanzmärkten, keine einzige Forderung wird erhoben, wie man diese einzuschränken und zu verhindern gedenkt.

Nichts ist zu lesen über eine andere Geldpolitik, über die Abschaffung der Zins- und Zinseszinspolitik. Nichts ist zu lesen über einen anderen, einen neuen Begriff von Wirtschaft, über neue, andere Formen des sozialen Zusammenlebens usw.

Diese Rolle, einerseits als systemkritisch gelten zu wollen, andererseits selbst zum Systemmanifestierer zu werden, ist eine äußerst problematische und wird von der „Steuerinitiative“ strikt abgelehnt. (Gerhard Kohlmaier)

 

Ich gehe davon aus, dass Frank Stronach seinen Wohnsitz von der Schweiz nach Österreich verlegen wird, und zwar bald. Denn es macht keine gute Optik, wenn man sein Geld steuerschonend im Nachbarland versteuert, dort eine Steuerpauschalierung in Anspruch nimmt, obwohl Frank in Österreich gerade für neue Werte einzutreten beginnt. Außerdem beginnen die Schweizer Behörden gegen den Austrokanadier zu ermitteln, ob er nicht einen Scheinwohnsitz aufrecht erhalte, um sich Steuern zu sparen. Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung.

Der Mann, der wie ein Despot an der Spitze seiner von ihm ins Leben gerufenen Partei zu stehen gedenkt, spricht von Werten, die er selbst vorzugeben gedenkt: von Wahrheit, Transparenz und Fairness.

Selbstverständlich trifft er – nach Korruptionsskandalen und einer EU-Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung - mit diesen Schlagwörtern die Sehnsucht von vielen ÖsterreicherInnen nach einer anständigeren Politik. Aber bereits bei der Frage nach der Besteuerung seines eigenen Vermögens lässt der Saubermann diese Transparenz vermissen.

Unter Wahrheit scheint er nach seinen Erstauftritten in der Öffentlichkeit das zu verstehen, was er als solche ausgibt, Kritik daran wird mit autoritärem und sein Gegenüber denunzierendem Stil in die Schranken gewiesen. Was er unter Fairness versteht, bleibt schwammig und ist nicht mehr als ein Slogan, der in den bisherigen Aussagen des Milliardärs inhaltslos geblieben ist.

Ziemlich klar agiert der Politnewcomer allerdings, wenn er sein Verständnis von Wirtschaft preisgibt. Hier kommt ein Neoliberaler zum Vorschein, der Tüchtigkeit einzig den Marktmechanismen unterzuordnen gedenkt. So sollten auch die Tüchtigen und Braven nach 20-jähriger Arbeitszeit allein von den Zinsen des Angesparten leben können. Diese Theorie der Geldvermehrung durch Zins und Zinseszins entspricht genau dem Katastrophenszenario, welches derzeit die Mehrheit der Bürger ganzer Volkswirtschaften zu modernen Sklaven degradiert. Hier verrät der Selfmademan seine wahre Ideologie.

Herr Stronach, Sie sind wahrlich kein Politstern am düsteren österreichischen Polithimmel, Sie sind bestenfalls eine Sternschnuppe, die schon wieder verglüht. Sie sind keine Alternative im Politsumpf unseres Landes. Österreich hat von Politikern Ihres Kalibers bereits genug! (Gerhard Kohlmaier)

Unterstützen Sie die Petition der Steuerinitiative zur Einführung einer wirksamen Vermögensbesteuerung:

http://www.avaaz.org/de/petition/Aenderung_der_Steuersysteme_Beitrag_zur_Sanierung_der_Staatshaushalte_Umverteilung/

und helfen Sie mit bei der Verbreitung des Links an Ihre Freunde, Verwandten, Bekannten usw.